Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen

Gemeinsam gegen den Landesparteitag der AfD in Seevetal-Hittfeld

Am 4. und 5. Mai 2019 will der niedersächsische Landesverband der „Alternative für Deutschland“ seinen Landesparteitag in Seevetal-Hittfeld durchführen. Veranstaltungsort soll die „Burg Seevetal“ in Hittfeld sein.

Wir werden der AfD und ihrer menschenfeindlichen Hetze entgegentreten und rufen zu einer Kundgebung am 4. Mai 2019 in Hittfeld auf.

Aufruf – Hintergründe – Informationen

Antifa-Mobilisierung: noafdhittfeld.noblogs.org

Der niedersächsische Landesverband der rechten Partei ist geprägt durch Machtkämpfe und Streitigkeiten zwischen den unterschiedlichen rechten Fraktionen in der Partei. Die Differenzen in der Partei sind nicht inhaltlich begründet, sondern eher durch persönliche Animositäten oder Formen des öffentlichen Auftretens. In ihrem Rassismus und der Unterstützung des fortschreitenden Rechtskurses der AfD sind sie sich einig. Der Landesparteitag soll ein Bild der Stärke und Geschlossenheit nach außen tragen und internen Zerwürfnisse verdecken.

Der Parteitag findet in der heißen Phase des Europawahlkampfs statt. Die AfD wird sich neben der Agitation gegen die EU und Brüssel sowie für einen möglichen Dexit, vor allem gegen ihr Hauptfeindbild richten: Gegen Geflüchtete, Muslime und Eingewanderte und gegen diejenigen, welche die AfD für deren Unterstützer*innen hält. Wohin solche Hetze führt, wurde aller Welt am 15. März 2019 auf brutalste Weise demonstriert. Bei einem rechtsterroristischen Attentat im neuseeländischen Christchurch wurden 50 Menschen in zwei Moscheen ermordet. In seinem schriftlichen Bekenntnis hetzt der Haupttäter sowohl gegen Muslime und propagiert die Vorherrschaft der „weißen Rasse“, wie auch gegen Politiker*innen welche angeblich einen „großen Austausch“ einer vermeintlich angestammten Bevölkerung durch eine „islamische Invasion“ betreiben würden. Sowohl in der Wortwahl „großer Austausch“, „Invasion“ und der rassistischen Ideologie im Manifest des Naziterroristen ist eine inhaltliche Nähe zur AfD-Propaganda nicht zu übersehen. Unser tiefstes Beileid gehört heute den Hinterbliebenen der Mordanschläge in Christchurch. Dort hat sich auf traurige Art und Weise bestätigt, wohin das Schüren von Hass, Ängsten und Vorurteilen, wie es AfD und andere Rassist*innen betreiben, am Ende führen kann. Wer einen “Kampf der Kulturen” konstruiert und ausruft, um die Gesellschaft zu polarisieren, zu spalten und gegeneinander aufzuhetzen, ist für die Opfer mit verantwortlich!

Die AfD ist keine Alternative

Seit ihrer Gründung 2013 ist die AfD immer weiter nach rechts gerückt; vor einem öffentlichen Schulterschluss mit Pegida, der „Identitären Bewegung“ und anderen Akteur*innen der extremen Rechten schreckt sie nicht mehr zurück. Führende Mitglieder der Partei relativieren den Nationalsozialismus als einen „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte. Sie fordern eine Abkehr von der Aufarbeitung des Holocausts und wollen das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus aus der Öffentlichkeit tilgen. Die AfD negiert den durch den Menschen verursachten Klimawandel, vertritt ein sexistisches Familienbild und steht für eine Gesellschaft, in der besonders Schutzbedürftige wie alleinerziehende Mütter, Obdachlose und Menschen mit Behinderung noch weiter von der sozialen Teilhabe ausgeschlossen werden. Somit bieten weder der nationalistisch-soziale Flügel um Höcke, noch der neoliberale Kurs von Meuthen eine Lösung für die derzeitigen gesellschaftlichen Probleme. Stattdessen versucht die AfD die Spaltung der Gesellschaft auszunutzen und macht Muslim*innen und geflüchtete Menschen zur Ursache allen Übels. Die Auswirkungen dieser Hetze und des geschürten Hasses wurden u.a. in den rassistischen Angriffen in Freital, Heidenau und Chemnitz deutlich.

Das verkürzte, nationalistische und rassistische Erklärungsmuster für die sozialen Ungerechtigkeiten in dieser Welt ist und bleibt die falsche Antwort!

Gegen die Festung Europa und ihre Fans

Anlässlich der Wahl zum Europarlament präsentiert die AfD eine reaktionäre Programmatik, die ein Konglomerat aus Rassismus, Abwehr von Flüchtlingen, Grenzregime, Aufrüstung, Sozialabbau und der Vorstellung eines “Europa der Vaterländer” darstellt. Die EU soll entweder zu einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft zurückgebaut oder aufgelöst werden. Auf jeden Fall soll die EU unter deutscher Führung stehen und wenn diese nationalistische Überheblichkeit nicht durchsetzbar ist, soll Deutschland aus der EU austreten. Große Begeisterung zeigt die AfD über die nationalistische BREXIT-Bewegung in England. Vorbilder für die AfD sind antidemokratische und autokratische Regime wie in Russland oder Ungarn. Die AfD strebt eine enge Zusammenarbeit mit faschistischen und rassistischen Bewegungen in Europa an.

Die Inhalte der AfD stehen diametral zu Vorstellungen einer sozialen, demokratischen und friedlichen Welt. Zur anstehenden Europawahl haben die Rechten kein Angebot, welches die Europäische Union aus dem Klammergriff der Finanzmärkte und der Kürzungspolitik befreit, die Kriegspolitik beendet oder den gesellschaftlichen Reichtum von oben nach unten verteilt. Die verschiedenen rechten Parteien und Bewegungen in Europa wollen nicht das gute Leben für alle. Sie wollen nicht die Rechte der Beschäftigten, der Erwerbslosen oder der Rentner*innen stärken. Sie stehen für ein Europa, in dem die Menschen und die Bevölkerungen gegeneinander gestellt und die natürlichen Lebensgrundlagen zerstört werden. Sie stehen für die Abschottung nach außen, mit der eine autoritäre Formierung nach innen einhergeht.

Rechtsrutsch stoppen – Der AfD entgegentreten

Wir nennen ihre Politik beim Namen und bezeichnen sie als das, was sie ist: nationalistisch, antisemitisch, chauvinistisch, sexistisch, autoritär und rassistisch. Die AfD wird bei uns weder auf Akzeptanz noch auf Ignoranz treffen, sondern stets auf Widerspruch.

Die AfD hat immer wieder deutlich gezeigt, dass sie keinerlei Interesse an einem demokratischen Diskurs hat, sondern durch Beleidigungen, Hassparolen und kalkulierte „Tabubrüche“ versucht, Aufmerksamkeit und Wähler*innen zu gewinnen sowie die Grenzen des Sagbaren konsequent weiter zu verschieben. Dass diese Rhetorik für Menschen eine reale Bedrohung darstellt, zeigt sich anhand der Tausenden Gewalttaten, die gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte in den letzten Jahren verübt wurden.

Wenn die AfD mit ihren Forderungen salonfähig wird, etablierte Parteien versuchen, durch eigene rassistische Positionierung abgewanderte Wähler*innen wieder einzufangen und die Forderungen der AfD eine solche Tragweite erlangen, dass sie für Menschen eine reale Bedrohung darstellen, dann obliegt es uns allen, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Und das bedeutet im Konkreten, der AfD an allen Orten entgegen zu stellen!

Eine menschenverachtende Politik erlangt keinerlei Rechtfertigung dadurch, dass ein Teil der Wähler*innen ihr zustimmt. Wer andere Menschen systematisch diskriminiert, Unwahrheiten verbreitet und die Geschichte verdreht, hat auf keiner öffentlichen Bühne, in den Parlamenten, den Fußgänger*innenzonen, in der Burg Seevetal oder sonst wo etwas zu suchen.

Unser Alternative heißt Solidarität

Wir stellen den lebensfeindlichen Zukunftsentwürfen der AfD und anderer Rechten und Reaktionären unser Begehren nach einer Gesellschaft entgegen, die auf gegenseitiger Unterstützung, materieller Absicherung, Bedürfnisbefriedigung, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung fußt und jedem Menschen auf diesem Planeten ein würdevolles Leben ohne Angst an dem Ort seiner freien Wahl ermöglicht.

Kundgebung gegen den Landesparteitag der AfD in Hittfeld

Samstag, 4. Mai 2019

ab 9:30 Uhr

Parkplatz hinter dem Rathaus

Seevetal-Hittfeld

Wir möchten allen die Möglichkeit geben, sich an den Protesten am 4. Mai 2019 in Hittfeld zu beteiligen. Wir sind dabei solidarisch mit allen, die sich der AfD und rassistischer Hetze entgegen stellen.

Es rufen auf:


Antifa-Mobilisierung: noafdhittfeld.noblogs.org