Fest der Demokratie

500 Menschen besuchen das „Fest der Demokratie“ auf dem Platz Am Sande in Lüneburg. Neben Musik und Redebeiträgen, stellen sich verschiedene Parteien und Organisationen vor. Die VVN-BdA und die Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen waren mit Infoständen vertreten.

Redebeitrag der Antifaschistischen Aktion Lüneburg/Uelzen

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

im Namen der Antifaschistischen Aktion Lüneburg/Uelzen möchte auch ich Euch alle herzlich begrüßen und meine Freude darüber ausdrücken, dass es gelungen ist, ein breites Bündnis auf die Beine zu stellen, um deutlich zu machen, das die NPD und andere neofaschistische Organisationen in Lüneburg unerwünscht sind und verschiedene demokratische Akteure, trotz aller unterschiedlichen politischen Ansätze, gemeinsam an einem Strang ziehen.

Seit knapp 10 Jahren bemüht sich das „Lüneburger Netzwerk gegen Rechts“ darum, ein solch breites Bündnis zu schließen und anlässlich neofaschistischer Aktivitäten schnell und gemeinsam zu reagieren. Ich freue mich, dass die langjährige Arbeit des „Lüneburger Netzwerks gegen Rechts“ seine verdienten Früchte trägt.

Die Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und Neofaschismus muss eine zentrale Aufgabe unserer Gesellschaft sein. Um ihr gerecht zu werden, ist eine ständige Aufklärung über die Umtriebe und die Ideologie der Nazis sowie ihre gesellschaftlichen Wurzeln erforderlich.

Offener und organisierter Neofaschismus ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite: Rassistische und nationalistische Erklärungsmuster und Orientierungen entspringen aus der Mitte der Gesellschaft. Sie sind kein Randproblem, nicht jugend- oder bildungsspezifisch und nicht regional einzugrenzen.

Sie werden gefördert durch gesellschaftliche Verhältnisse, die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit bis zur Vernichtung des Konkurrenten erfordern, Ungleichheit und Abbau sozialer Errungenschaften als Fortschrittsmotor rechtfertigen und damit Entsolidarisierung und die Bereitschaft zur Ausgrenzung, Diskriminierung und Verachtung Anderer hervorbringen.

Wir stellen uns gegen eine Ausländer- und Asylpolitik, die Menschen nach ihrer Nützlichkeit für die Wirtschaft beurteilt und ihnen die Gleichberechtigung vorenthält.

Wir brauchen eine humane Flüchtlings- und MigrantInnenpolitik. Deshalb wenden wir uns gegen die immer weitere Demontage des Asylrechts, gegen die rigorose Abschiebepolitik, gegen Ausgrenzung und Isolierung von Flüchtlingen durch Zwangsunterbringung in Lagern.

Wir treten ein für das uneingeschränkte Asylrecht, Bleiberecht für Flüchtlinge sowie für gleiche Rechte und Bewegungsfreiheit für alle Menschen.

Neben der Notwendigkeit, den Nazis das Leben so schwer wie möglich zu machen, gilt es auch, die Ursachen zu bekämpfen, die zur Entwicklung rechter Einstellungen führen. Um diese Ursachen zu bekämpfen, ist es wichtig, die Perspektive einer emanzipatorischen Gesellschaft zu formulieren und voranzutreiben.

Am 14. Juli wollen es die Nazis erneut in Lüneburg versuchen. Für diesen Tag hat der Hamburger Naziaktivist Christian Worch einen Aufmarsch angemeldet.

Am 2. Juni trat der Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge den Neonazis in den Weg und forderte sie auf, die Stadt umgehend wieder zu verlassen. Der Oberbürgermeister tat genau das Richtige!

Daran nehmen wir uns ein Beispiel und rufen dazu auf, den Nazis am 14. Juli nicht die Straße zu überlassen, sondern mit vielfältigen Aktionen und Protestformen ihnen entgegenzutreten.

In diesem Sinne: Auf Wiedersehen bis zum 14. Juli, wenn wir uns die Freiheit nehmen und gemeinsam den Naziaufmarsch verhindern!

Lüneburg, 24. Juni 2007
Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen