Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen

Kein Prozess in Wolfsburg

Das Amtsgericht Wolfsburg hat das Verfahren gegen Olaf nach § 153 StPO eingestellt. Ihm wurde allerdings die Zahlung von 600 Euro auferlegt. Die Einstellung bedeutet, das es zu keiner Verurteilung kommt.

Die Hauptverhandlung am kommenden Montag (25.11.13) findet daher nicht statt! (mehr …)

Solidarität mit dem angeklagten Antifaschisten

Prozess gegen Olaf Meyer am 25.11.13 in Wolfsburg

“Wir gehen in Kürze los und werden den Naziaufmarsch blockieren”

Am 25. November 2013 findet vor dem Amtsgericht Wolfsburg die Hauptverhandlung gegen Olaf statt, der Lüneburger Antifaschist ist wegen angeblicher “Aufforderung zu Straftaten” angeklagt. Er soll am 1. Juni 2013 eine rund 200köpfige Gruppe von Antifaschist_innen “angeführt” und mehrmals per Megafon dazu auf gerufen haben, einen Naziaufmarsch zu verhindern bzw. zu blockieren.

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Pressemitteilung zum Verfassungsschutzbericht 2012

In dem letzte Woche vorgestellten Verfassungsschutzbericht des sogenannten Bundesamtes für Verfassungsschutz des Jahres 2012 befinden sich ebenso wie im Verfassungsschutzbericht des Landes Niedersachsen neben unzähligen Halbwahrheiten, sowie Anschuldigungen ohne Belege auch dreiste Lügen. (mehr …)

Castor Schottern!

Das Amtsgericht Lüneburg verurteilte den Sprecher der Antifaschistischen Aktion Lüneburg/Uelzen wegen einem angeblichen “Aufruf zu Straftaten” zu einer Geldstrafe in Höhe von 320 Euro.

Castor? Repression? Schottern!

Antirepressionsgruppe Lüneburg und Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen zum Prozess wegen Castor Schottern am 31. Mai 2012

Seit 2010 ermittelt die Staatsanwaltschaft Lüneburg gegen 1780 Menschen und Gruppen, die die Erklärung Castor Schottern unterzeichnet hatten. Nachdem rund 325 dieser Ermittlungsverfahren mittlerweile eingestellt wurden, bietet die Staatsanwaltschaft Lüneburg den restlichen Betroffenen eine Einstellung des Verfahrens an, wenn diese 50 Euro an eine gemeinnützige Organisation zahlen würden.

Im März 2012 fand in Lüneburg ein erster Prozess deswegen statt. Ein Unterzeichner der Erklärung aus Tübingen wurde zu eine Geldstrafe in Höhe von 375 Euro verurteilt

Die Erklärung von Castor Schottern hatten im Jahr 2010 auch 27 Einzelpersonen und vier Gruppen aus Lüneburg und Umgebung unterzeichnet. (mehr …)