Durchsuchung und Festnahme in Brockhöfe (Landkreis Uelzen)
Am morgen des 14.
Februar 2020 fanden in insgesamt sechs Bundesländern Razzien bei
Neonazis statt. Die Polizei durchsuchte bei 13 Personen die Wohnungen
in Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz,
Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Eine der Durchsuchungen fand
in Brockhöfe im Landkreis Uelzen statt.
An dem Einsatz beteiligten sich mehrere Spezialeinsatzkommandos, federführend war das Landeskriminalamt Baden-Württemberg. Auf Anordnung der Bundesanwaltschaft wurden dann 12 Personen vorläufig festgenommen. Unter den 12 der Beschuldigten befindet sich auch ein Verwaltungsbeamter der Polizei NRW.
Bei den Männern hätten sich die Verdachtsmomente für die Bildung oder Unterstützung einer rechtsterroristischen Gruppe bestätigt. Sie sollen Anschläge auf Politiker*innen, Geflüchtete und Muslime geplant und diese unterstützt haben.
Hände weg von Antifa-Symbolen – Weg mit dem Verbot der PKK!
Prozess am 9. März 2020 in Lüneburg
Am
24. März 2018 wurde im Anschluss an die Demonstration „Frieden für
Afrin“ in Lüneburg eine Antifa-Enternasyonal-Fahne durch die
Polizei beschlagnahmt. Der Träger der Fahne wurde schon während der
Demonstration mehrmals von Polizeibeamten gefilmt. Als Grund für die
Beschlagnahme nannten die eingesetzten Polizeibeamten, dass die Fahne
„verboten“ und das Zeigen dieser Fahne ein Verstoß gegen das
Vereinsgesetz sei. Außerdem gab der Einsatzleiter an, dass dies auf
Anordnung der Lüneburger Staatsanwaltschaft geschehen würde.
Hintergrund war ein mittlerweile eingestelltes Ermittlungsverfahren
gegen ein Mitglied der Antifaschistischen Aktion Lüneburg / Uelzen
in ähnlicher Angelegenheit (Abbildung des Symbols auf der
Internetseite der Gruppe).
In Lüneburg wurde vor und nach dem 24. März 2018 seitens der Polizei oder Staatsanwaltschaft nichts weiter gegen Antifa-Enternasyonal-Fahnen unternommen. Mehrmals wurden seitdem die Fahnen auf Demonstrationen mitgeführt und gezeigt.
Am Montag, 9. März 2020 findet nun die Hauptverhandlung vor dem Lüneburger Amtsgericht statt. Hier soll ein Präzedenzfall geschaffen werden, um ein Antifa-Symbol zu verbieten. Und hier ist deshalb Solidarität gefragt.
Mahnmal für die Opfer des Faschismus – Lindenstrasse – Lüneburg
Am 27. Januar 1945 – vor 75 Jahren – ist das Vernichtungslager Auschwitz durch die sowjetische Rote Armee befreit worden. Damit fand der Massenmord vor allem an europäischen Jüd*innen durch die Nazis ein Ende.
Seitdem
steht Auschwitz als Symbol für die Vernichtung von Menschenleben und
einem von Deutschen verursachten, unvergleichbaren Verbrechen. In
Auschwitz wurden eineinhalb Millionen Menschen – unter ihnen waren
fast 1,3 Millionen Jüd*innen, 23 000 Roma und Sinti, 15 000
sowjetische Kriegsgefangene, und 20 000 antifaschistische
Widerstandskämpfer*innen verschiedener Nationalitäten – ermordet.
Als die Rote Armee Auschwitz befreite, fand sie nur mehr 7000
überlebende Häftlinge vor.
Am
Jahrestag der Befreiung von Auschwitz wollen wir den Millionen Opfern
des deutschen Faschismus gedenken. Auch widmen wir unser Gedenken
allen Überlebenden und denjenigen, die Widerstand gegen den
Faschismus leisteten und für die Befreiung Europas kämpften.
Der 27. Januar ist seit 1996 offizieller Gedenktag in Deutschland. Als Sinn dieses Gedenktages nennt die Proklamation: Die Erinnerung wach zu halten, zur Wachsamkeit zu mahnen und jeder Gefahr der Wiederholung entgegenzuwirken.
Seit 1990 wurden nahezu 200 Menschen durch rechten Terror ermordet. Der Terror des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) stellt nur die Spitze des Eisberges dar. Menschen, die nicht in das Weltbild der Rechten passen, erleben tagtäglich Bedrohungen und Gewalt.Der Mord an Walter Lübcke ist ein weiterer Höhepunkt der Kontinuität extrem rechten Terrors. Die geistigen Brandstifter sitzen auch in den Parlamenten, in den Behörden und bei den Sicherheitskräften. Polizei, Verfassungsschutz und Politik reproduzieren Einzeltätertheorien, erschweren die Aufarbeitung des NSU-Komplexes und entziehen antifaschistischer Arbeit die Gemeinnützigkeit.
Am 21. Dezember 2019 wollen sich die Nazis der NPD und Kameradschaften mal wieder in Eschede zu einer Wintersonnenwende versammeln. Treffpunkt dafür soll wie in der Vergangenheit der Hof von Joachim Nahtz sein, der im Sommer dieses Jahres vom niedersächsischen Landesverband der NPD gekauft worden ist. Seit dem richten die Nazis dort ein „nationales Gemeinschaftsprojekt“ ein. Das Nazizentrum soll als zentraler Treffpunkt für die NPD und anderer nationalsozialistischer Gruppierungen erhalten bleiben.
Seit bald 30 Jahren finden dort Sonnwendfeiern, Erntedankfeste, Lager völkischer Jugendorganisationen, Treffen neofaschistischer Organisationen, Wehrsportübungen, Rechtsrockkonzerte oder Treffen zu verschiedensten Anlässen statt. An keinem anderen Ort in Norddeutschland fanden so viele Veranstaltungen der Neonaziszene statt wie in Eschede.
21.12.2019 – Gemeinsam gegen das Nazitreffen und den Naziaufmarsch in Eschede
