Call for Action: Werde aktiv gegen Krieg und Militär!
Am 18. August 2018 lädt die Bundeswehr zu einem „Tag der Offenen Tür“ in die lüneburger Theodor-Körner-Kaserne ein.
Mit einer Art militärischem “Familienfest” will die Bundeswehr mit Hüpfburg, Kinderschminken, Gulasch-“Kanone”, Rumtata-Kapelle, Rettungshunde-staffel und „dynamischer Waffenschau“ um Zustimmung zur aktuellen Militärpolitik und Nachwuchs werben. Auf dieser Propagandashow wird bewusst ein völlig falsches Bild vom Militär gezeichnet.
Antimilitaristische Kundgebung:
Samstag, 18. August 2018 – 10 Uhr – Vor der T-K-Kaserne – Lüneburg
Die niedersächsische Landesregierung plant wie viele andere Bundesländer ein neues Polizeigesetz. Massive Eingriffe in die Grundrechte sollen nur aufgrund von Vermutungen der Polizei legal sein. Eine Überwachung der Bevölkerung, die von staatlichem Computerhacking bis zur Verwanzung von Wohnungen reicht. Eine weitere Militarisierung der Polizei, die dann Elektroschock-Pistolen noch vor dem Schlagstock einsetzen soll. Und sogenannte Präventivhaft bis zu 74 Tage. Ohne ein Ermittlungsverfahren können alle in den Knast gesteckt werden, z. B. weil die Polizei vermutet, dass Menschen Proteste gegen einen Nazi-Aufmarsch organisieren.
Dieser Gesetzentwurf reiht sich in eine generelle Entwicklung der Politik ein: Statt die sozialen Fragen unserer Zeit zu lösen, wird mit brutaler Autorität auf die Forderungen der Menschen geantwortet. Für die brennenden Probleme haben die Herrschenden und ihr kapitalistisches System nichts anzubieten. Und weil ihnen das bewusst ist, bieten sie nichts anderes als Knast und totale Überwachung.
In Gedenken an: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter
Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. Am 11. Juli 2018 wird der Prozess nach über 430 Verhandlungstagen zu Ende gehen. Unabhängig davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt: Für uns bleiben mehr Fragen als Antworten. Wir werden daher zum Prozessende zusammen auf die Straße gehen. Denn wir werden den NSU nicht zu den Akten legen.
Tag X – Mittwoch, 11. Juli 2018 – 18 Uhr – Marktplatz – Lüneburg
30. Juni 2018 – Celle – Rassistische Hetze stoppen!
Am 30. Juni 2018 wollen verschiedene RassistInnen, Nazis und andere rechte HetzerInnen in Celle demonstrieren. Unter dem Motto „Gegen Fehlpolitik und für soziale Gerechtigkeit dem deutschen Volke“ wollen die sog. „Patrioten Niedersachsen“ auf die Straße gehen. Bei den „Patrioten Niedersachsen“ handelt es sich um eine Facebookseite, mittels der verschiedene rechte Akteure und rassistische Kampagnen vernetzt werden sollen. Angesichts der zunehmenden rassistischen Stimmung in Deutschland, treten diese RassistInnen nun aus dem virtuellen Raum auch in die Öffentlichkeit. Schon am 3. Februar 2018 fand in Salzgitter ein Aufmarsch dieser Patrioten statt, an dem sich nur rund 90 Personen beteiligten. Neben Aktivisten der NPD, der Partei „Die Rechte“ und anderen Neonazis, nahmen auch Mitglieder von den „Hannoveranern gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (HAGIDA) und der AfD an diesem Aufmarsch teil.
Die Lüneburger Kreistagsfraktion der AfD hat in den nächste Kreistagssitzung am 25. Juni 2018 eine „Resolution gegen Antisemitismus“ eingebracht. Was auf den ersten Blick wie ein schlechter Witz daherkommt, lässt einem bei genauerer Betrachtung des Antrags doch die Faust ballen.
Der Antrag der AfD ist bewusst so formuliert, dass eigentlich jede andere Fraktion ihn unterzeichnen könnte und stellt eine Selbstverständlichkeit dar. Doch das Ganze hat einen rassistischen Hintergrund und ist von der AfD rein taktisch angelegt. Die Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen hat sich jetzt an die Fraktionen im Lüneburger Kreistag gewandt und sie aufgefordert, den Antrag abzulehnen und sich deutlich gegen Antisemitismus zu positionieren.
In Gedenken an: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter
Am 30. Juni 2018 wollen verschiedene RassistInnen, Nazis und andere rechte HetzerInnen in Celle demonstrieren. Unter dem Motto „Gegen Fehlpolitik und für soziale Gerechtigkeit dem deutschen Volke“ wollen die sog. „Patrioten Niedersachsen“ auf die Straße gehen. Bei den „Patrioten Niedersachsen“ handelt es sich um eine Facebookseite, mittels der verschiedene rechte Akteure und rassistische Kampagnen vernetzt werden sollen. Angesichts der zunehmenden rassistischen Stimmung in Deutschland, treten diese RassistInnen nun aus dem virtuellen Raum auch in die Öffentlichkeit. Schon am 3. Februar 2018 fand in Salzgitter ein Aufmarsch dieser Patrioten statt, an dem sich nur rund 90 Personen beteiligten. Neben Aktivisten der NPD, der Partei „Die Rechte“ und anderen Neonazis, nahmen auch Mitglieder von den „Hannoveranern gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (HAGIDA) und der AfD an diesem Aufmarsch teil.