Erdogan ist nicht willkommen! Ein Diktator kommt vom 27.-29.September 2018 nach Deutschland und wird mit allen vermeintlichen Ehren eines Staatsbesuchs empfangen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan wird Ende September erneut um deutsche Unterstützung für seine Kriegspolitik bitten. Es ist abzusehen, dass auch dieses Mal Waffenverkäufe abgesegnet, Kredite zugesagt und Investitionen in der Türkei vereinbart werden. Die Liste der Verbrechen des Erdoğan-Regimes ist lang: Militäroperationen und Besatzungen auch über die eigenen Landesgrenzen hinaus, Zerstörung von Städten und Natur, Vertreibung hunderttausender Menschen. Gleichzeitig werden Oppositionelle und Aktivist*innen verfolgt und verhaftet.
Der Besuch Erdoğans wird Anlass zum Protest für all diejenigen sein, die sich in Deutschland und der Türkei für Demokratie, Freiheit und Frieden einsetzen.
Gemeinsam gegen die AfD-Veranstaltung im Lüneburger Glockenhaus!
Am 6. September 2018 ist es mal wieder soweit: Die Lüneburger AfD lädt zu einer Veranstaltung ins Glockenhaus ein. Während die Entwicklung der regionalen Strukturen der rechten Partei stagniert, die wenigen Initiativen der AfD kaum Interesse in der Öffentlichkeit hervorrufen und die Veranstaltungen der AfD, die unter dem Motto „Bürgerdialog“ firmieren, treffen auf so gut wie kein Interesse bei den Bürger*innen. Zuletzt offenbarte dann noch der Bundesvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, in einem Interview, dass es bei der AfD außer rassistischer Hetze, bei keinem wichtigen Politikfeld überhaupt inhaltliche Lösungen geschweige denn Positionen gibt. Darum versucht es die AfD in Lüneburg mit altbewährtem Rezept: Eine Krawall- und Hetzveranstaltung muss her. Dazu hat sie den Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner aus Thüringen eingeladen.
Donnerstag, 6. September 2018 I 18:30 Uhr I Glockenhaus I Lüneburg
„Eine Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“
(aus dem Schwur von Buchenwald, 19. April 1945 von den Überlebenden des KZ Buchenwald)
Am 1. September 1939 überfiel die deutsche Wehrmacht Polen und begann damit einen Krieg, der über 65 Millionen Menschen das Leben kostete. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs wird dieses Datum in der Bundesrepublik daher von Gewerkschaften, Initiativen, Friedensgruppen und vielen mehr als Antikriegstag begangen um für Frieden und Menschenrechte zu wirken. Wir wollen uns in Lüneburg diesem bundesweiten Wirken anschließen und als Lehre aus zwei verursachten Weltkriegen aus der Geschichte mahnen – Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!
Die niedersächsische Landesregierung plant wie viele andere Bundesländer ein neues Polizeigesetz. Massive Eingriffe in die Grundrechte sollen nur aufgrund von Vermutungen der Polizei legal sein. Eine Überwachung der Bevölkerung, die von staatlichem Computerhacking bis zur Verwanzung von Wohnungen reicht. Eine weitere Militarisierung der Polizei, die dann Elektroschock-Pistolen noch vor dem Schlagstock einsetzen soll. Und sogenannte Präventivhaft bis zu 74 Tage. Ohne ein Ermittlungsverfahren können alle in den Knast gesteckt werden, z. B. weil die Polizei vermutet, dass Menschen Proteste gegen einen Nazi-Aufmarsch organisieren.
Dieser Gesetzentwurf reiht sich in eine generelle Entwicklung der Politik ein: Statt die sozialen Fragen unserer Zeit zu lösen, wird mit brutaler Autorität auf die Forderungen der Menschen geantwortet. Für die brennenden Probleme haben die Herrschenden und ihr kapitalistisches System nichts anzubieten. Und weil ihnen das bewusst ist, bieten sie nichts anderes als Knast und totale Überwachung.
Call for Action: Werde aktiv gegen Krieg und Militär!
Am 18. August 2018 lädt die Bundeswehr zu einem „Tag der Offenen Tür“ in die lüneburger Theodor-Körner-Kaserne ein.
Mit einer Art militärischem “Familienfest” will die Bundeswehr mit Hüpfburg, Kinderschminken, Gulasch-“Kanone”, Rumtata-Kapelle, Rettungshunde-staffel und „dynamischer Waffenschau“ um Zustimmung zur aktuellen Militärpolitik und Nachwuchs werben. Auf dieser Propagandashow wird bewusst ein völlig falsches Bild vom Militär gezeichnet.
Antimilitaristische Kundgebung:
Samstag, 18. August 2018 – 10 Uhr – Vor der T-K-Kaserne – Lüneburg
Am 6. September 2018 ist es mal wieder soweit: Die Lüneburger AfD lädt zu einer Veranstaltung ins Glockenhaus ein. Während die Entwicklung der regionalen Strukturen der rechten Partei stagniert, die wenigen Initiativen der AfD kaum Interesse in der Öffentlichkeit hervorrufen und die Veranstaltungen der AfD, die unter dem Motto „Bürgerdialog“ firmieren, treffen auf so gut wie kein Interesse bei den Bürger*innen. Zuletzt offenbarte dann noch der Bundesvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, in einem Interview, dass es bei der AfD außer rassistischer Hetze, bei keinem wichtigen Politikfeld überhaupt inhaltliche Lösungen geschweige denn Positionen gibt. Darum versucht es die AfD in Lüneburg mit altbewährtem Rezept: Eine Krawall- und Hetzveranstaltung muss her. Dazu hat sie den Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner aus Thüringen eingeladen.
