Schluss mit der Verfolgung der kurdischen Freiheitsbewegung!
Am 12. Juni 2017 findet vor der 7. Strafkammer am Landgericht Lüneburg die Berufsverhandlung gegen einen kurdischen Aktivisten statt.
Ihm wird ein „Verstoß gegen das Vereinsgesetz“ vorgeworfen. Er war im Januar 2016 Redner auf einer Veranstaltung in Hannover, an der auch ein Abgeordneter der HDP des türkischen Parlaments teilgenommen hat. Die Demokratische Partei der Völker (HDP) ist die größte demokratische Oppositionspartei der Türkei, die auch für die Rechte der Kurd*innen eintritt. Zur Zeit ist sie massiver Repressionen seitens des türkischen Staates ausgesetzt und viele Abgeordnete sind mittlerweile dort inhaftiert. Von der Veranstaltung in Hannover wurden viele Fotos gemacht und der Angeklagte hatte eins davon auf seiner Facebookseite veröffentlicht. Das Bild zeigt ihn bei seinem Redebeitrag und im Hintergrund ist eine Fahne der „Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans“ (KCK) zu sehen. Die KCK gilt in der Türkei und Deutschland als eine Organisation der PKK und wird dementsprechend verfolgt. Der Angeklagte soll durch das Zeigen eines Symbols einer unter das PKK-Verbot fallender Organisation gegen das Betätigungsverbot der PKK in Deutschland verstoßen haben.
Dem landesweiten Aktionstag der AfD am 20. Mai 2017 entgegentreten!
Der niedersächsische Landesverband der „Alternativen für Deutschland“ (AfD) ruft für den 20. Mai 2017 zu einem „landesweiten Aktionstag“ auf. Die regionalen Gliederungen dieser rechten Partei sind aufgefordert worden, sich an diesem Tag mit Infoständen, Vortragsveranstaltungen und/oder Flyer-Aktionen zu beteiligen. So soll in Hannover eine Kundgebung mit der EU-Abgeordneten Beatrix von Storch stattfinden. Mit diesem Aktionstag will die AfD ihren Wahlkampf einläuten und sich öffentlich ins Gespräch bringen. Der Aktionstag der AfD steht unter dem scheinheiligen Motto “Bürger an die Macht“. Hierauf gibt es nur eine Antwort: Keine Macht der AfD!
In diesem Zusammenhang will die AfD einen Infostand in Lüneburg durchführen. Am Samstagvormittag wollen sie sich zwischen 12 und 16 Uhr vor die IHK (Am Sande / Ecke Grapengießerstr.) präsentieren. Dies wird selbstverständlich nicht ohne entsprechenden Protest stattfinden. Keine Ruhe für die AfD!
Sollte es am 20. Mai 2017 zu weiteren öffentlichen Aktionen der AfD auch in den Landkreisen Lüchow-Dannenberg oder Uelzen kommen, rufen wir zu antifaschistischen Protesten auf!
Kein Raum für Rassismus und Nationalismus – Die AfD stoppen!
Am 26. April 2017 will die „Alternative für Deutschland“ eine Veranstaltung im Lüneburger Glockenhaus durchführen. Die Stadtratsfraktion lädt zu einem „Bürgerabend“ ein. Neben dem Direktkandidaten zur Bundestagswahl Prof. Dr. Gunter Runkel, soll auch der AfD-Landesvorsitzende Armin Paul Hampel zum Thema „Dafür steht die AfD! Die Alternative für Lüneburg“ sprechen.
Die AfD hat sich in den letzten Jahren zum Rückgrat des gesellschaftlichen Rechtsruck entwickelt, dabei bieten sie inhaltlich ein rechtes Gesamtpaket aus Rassismus, Sexismus, Sozialchauvinismus und Nationalismus. Gegen diese Inhalte und die Partei gilt es auch weiterhin auf die Straße zu gehen und Widerstand zu organisieren. Sei dabei, mach mit, im Alltag, im Wahlkampf – überall dem Rechtsruck entgegentreten!
Am 30. März 2017 will die Bundeswehr einen „Rückkehrerappell“ in Lüneburg durchführen.Als “Rückkehrer” sind die Soldat*innen des in der Lüneburger Theodor-Körner-Kaserne stationierten Aufklärungslehrbataillon 3 gemeint. Angehörige dieser Truppe sind immer wieder an den weltweiten Kampfeinsätzen der Bundeswehr beteiligt, zur Zeit unter anderem in Mali.
Bei diesem militärischen Spektakel, bei dem die Soldaten als Friedensstifter*innen, Demokratielots*innen oder humanitäre Helfer*innen präsentiert werden sollen, wird der wahre Charakter der „Auslandseinsätze“der Bundeswehr bewusst verwischt: Es geht um Kriege, die weltweit zu Tod, Flucht und Folter, Unterdrückung und Ausbeutung von Millionen von Menschen führen.
Öffentliche Appelle des Militärs haben in Lüneburg eine unrühmliche Tradition. Sei es Reichs- oder Wehrmacht oder heute die Bundeswehr, die in Lüneburg stationierten Militäreinheiten suchten immer wieder die Öffentlichkeit, um Zustimmung für ihre Kriegspolitik zu erlangen und Soldatentum und Krieg zu glorifizieren.
Ihm wird ein „Verstoß gegen das Vereinsgesetz“ vorgeworfen. Er war im Januar 2016 Redner auf einer Veranstaltung in Hannover, an der auch ein Abgeordneter der HDP des türkischen Parlaments teilgenommen hat. Die Demokratische Partei der Völker (HDP) ist die größte demokratische Oppositionspartei der Türkei, die auch für die Rechte der Kurd*innen eintritt. Zur Zeit ist sie massiver Repressionen seitens des türkischen Staates ausgesetzt und viele Abgeordnete sind mittlerweile dort inhaftiert. Von der Veranstaltung in Hannover wurden viele Fotos gemacht und der Angeklagte hatte eins davon auf seiner Facebookseite veröffentlicht. Das Bild zeigt ihn bei seinem Redebeitrag und im Hintergrund ist eine Fahne der „Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans“ (KCK) zu sehen. Die KCK gilt in der Türkei und Deutschland als eine Organisation der PKK und wird dementsprechend verfolgt. Der Angeklagte soll durch das Zeigen eines Symbols einer unter das PKK-Verbot fallender Organisation gegen das Betätigungsverbot der PKK in Deutschland verstoßen haben. 
