Nachdem der Neonazi Stephan Ernst den CDU Politiker und Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019 ermordete, weil dieser sich für die Unterbringung von Geflüchteten einsetzte, planen nun Neonazis einen Aufmarsch durch Kassel. Sie wollen die Tatsachen in ihr Gegenteil zu verdrehen, und der Mord wird als Anlass genommen, gegen vermeintliche „Pressehetze“ und „Verleumdung“ zu protestieren. Gegen den Aufmarsch der Neonazis und ihre menschenverachtende Propaganda werden vielfältige antifaschistische Aktionen stattfinden. Kein Fussbreit den Faschisten!
Noch nie ertranken so viele Menschen bei ihrer Flucht über das Mittelmeer wie in den vergangenen Jahren. Seit August 2017 ist das Such- und Rettungsschiff IUVENTA in Sizilien beschlagnahmt worden. Die Besatzung der IUVENTA rettete über 14.000 Menschen im Mittelmeer, die in Not geraten sind. Seit dem Sommer 2018 wird gegen die Crew wegen der Unterstützung der illegalen Einwanderung ermittelt. Es drohen Gefängnisstrafen bis zu 20 Jahren und ein hoher finanzieller Aufwand.
Am 6. Juni 2019 werden ehemalige Crew-Mitglieder der IUVENTA zu Gast in Lüneburg sein und über ihre Rettungsfahrten und den Entwicklungen an den EU-Außengrenzen informieren. Am eigenen Beispiel werden sie außerdem zeigen, wie aktuell humanitäre Helfer*innen in Europa kriminalisiert werden und ihre Solidaritätskampagne vorstellen.
Am 26. Mai 2016 finden die Europawahlen statt und dass die Fans von Vaterland, Faschismus und Ertrinkenlassen einen weiteren Sieg einfahren werden, ist quasi ausgemachte Sache. Der gesellschaftliche Rechtsruck ist nicht nur in Europa, sondern weltweit zu spüren. So setzte die ungarische Regierung die Abschaffung von Gender Studies durch und blockiert gemeinsam mit der polnischen Regierung Fluchtrouten. In Italien sind die Auswirkungen autoritärer Politik spürbar, wenn rechter Terror von der Regierung verharmlost wird und Schiffe mit Geflüchteten wochenlang von einem Hafen zum anderen geschickt werden. In vielen Ländern nimmt der rassistische Terror zu.
Am 10. Mai 2019 wollte die „Alternative für Deutschland“ (AfD) eine Wahlkampfveranstaltung im Landkreis Uelzen durchführen. Die gemeinsame Veranstaltung der Kreisverbände Uelzen und Lüchow-Dannenberg-Lüneburg sollte eigentlich in Suderburg-Bahnsen stattfinden. Nach verschiedenen Protesten und der Ankündigung einer antifaschistischen Kundgebung, hat der Gastwirt am 8. Mai 2019 (Tag der Befreiung) der AfD dann abgesagt. Die Rechten können das Gasthaus dort nun nicht nutzen und die Veranstaltung fällt aus! Die AfD kündigt mittlerweile an, die Veranstaltung zu “verschieben” und sie noch vor der EU-Wahl durchzuführen. Wie auch immer, zunächst konnte die Veranstaltung gekippt werden. Sollte es die AfD an einem anderen Tag versuchen, dann werden sie ebenfalls keine Ruhe finden!
