Vom 5. bis zum 11. September 2020 findet in diesem Jahr unter dem Motto „Für die Freiheit Abdullah Öcalans – Zusammen erheben” der „Lange Marsch“ (kurd. Meşa Dirêj) der kurdischen Jugendbewegung in Deutschland statt. Ca. 150 Aktivistinnen und Aktivisten aus dem Bundesgebiet werden an der mehrtägigen Demonstration teilnehmen, die mit einer Auftaktveranstaltung in Hannover beginnt und in Hamburg ihr Ende findet. Die Zwischenstationen sind Lehrte, Celle, Unterlüß, Lüneburg, Winsen (Luhe) und Harburg.
In Lüneburg findet am 8. und 10. September 2020 für den Langen Marsch ein Solidaritäts-Camp im Kurpark statt. Sowie verschiedene Demonstrationen und Veranstaltungen.
Gemeinsam gegen die Ausbeutung von Mensch und Natur!
Im Landkreis Lüneburg nördlich von Reppenstedt will Apollinaris Brands, ein Tochterunternehmen von Coca-Cola, einen 195m tiefen Brunnen bohren um dort aus einer dritten Entnahmestelle jährlich 350 Millionen Liter Wasser für ihre Marke VIO zu fördern. Begonnen werden soll mit einer „Probe“bohrung und „Probe“wasserentnahme von 118 Millionen Liter, die einfach in einen Bach geleitet werden sollen.
Hierbei soll festgestellt werden, ob die Einrichtung und der Dauerbetrieb dieses Brunnens Folgen für die Grundwassermenge habe. Das es Auswirkungen auf das Grundwasser haben wird, hat sich in der Praxis längst gezeigt: So hat Coca-Cola in Indien durch die Wasserentnahme für die Limonadenherstellung das Grundwasser soweit gesenkt, dass vielen Bäuer*innen die Lebensgrundlage entzogen wurde. Doch nicht nur Coca-Cola sorgt mit Wasserentnahmen für eine Senkung des Grundwasserspiegels, auch Konkurrent Nestlé entnimmt für ihre Marke Vittel, im gleichnamigen Dorf in Frankreich, soviel Wasser, dass dort jedes Jahr der Grundwasserspiegel um 30 Zentimeter sinkt. Coca-Cola begründet die Wasserentnahme – für die statt der üblichen 1,31€ pro Kubikmeter nur 0,09€ bezahlt werden soll – mit dem üblichen Argument der Sicherung von Arbeitsplätzen.
Am 19. Juli jährt sich zum 8. Mal die Revolution in Rojava. Mit der Eroberung der kurdischen Stadt und dem Herz der Revolution Kobane und dem darauffolgenden Abzug der syrischen Truppen am 19. Juli 2012, war der Grundstein für ein autonomes Rojava gelegt. Bis heute verteidigen die Menschen dort dieses wundervolle Projekt gegen die Aggressionen der Türkei und anderer imperialistischer Mächte.
Die Kampagnen „Women Defend Rojava”, RiseUp4Rojava und die Internationalistische Kommune von Rojava rufen anlässlich dieses Jahrestages zu globalen Aktionstagen auf – „gegen Kolonialismus, Faschismus, das Patriarchat und Femizide, ökologische Zerstörung und alle Formen der Unterdrückung in der ganzen Welt”.
Hände weg von Antifa-Symbolen – Weg mit dem Verbot der PKK!
In Lüneburg steht am 29. Juni 2020 ein Antifaschist vor dem Amtsgericht, da er im März 2018 eine Antifa-Enternasyonal-Fahne auf einer Demonstration in Lüneburg getragen hat. Die Staatsanwaltschaft sieht in diesem Antifa-Symbol ein verbotenes Zeichen und ein Verfahren wegen einem angeblichen Verstoß gegen das Vereinsgesetz (PKK-Verbot) eingeleitet.
Am 24. März 2018 wurde im Anschluss an die Demonstration „Frieden für Afrin“ in Lüneburg eine Antifa-Enternasyonal-Fahne durch die Polizei beschlagnahmt. Der Träger der Fahne wurde schon während der Demonstration mehrmals von Polizeibeamten gefilmt. Als Grund für die Beschlagnahme nannten die eingesetzten Polizeibeamten, dass die Fahne „verboten“ und das Zeigen dieser Fahne ein Verstoß gegen das Vereinsgesetz sei. Außerdem gab der Einsatzleiter an, dass dies auf Anordnung der Lüneburger Staatsanwaltschaft geschehen würde. Hintergrund war ein mittlerweile eingestelltes Ermittlungsverfahren gegen ein Mitglied der Antifaschistischen Aktion Lüneburg / Uelzen in ähnlicher Angelegenheit (Abbildung des Symbols auf der Internetseite der Gruppe).
In Lüneburg wurde vor und nach dem 24. März 2018 seitens der Polizei oder Staatsanwaltschaft nichts weiter gegen Antifa-Enternasyonal-Fahnen unternommen. Mehrmals wurden seitdem die Fahnen auf Demonstrationen und Kundgebungen mitgeführt und gezeigt.
In Lüneburg soll ein Präzedenzfall geschaffen werden, um ein Antifa-Symbol zu verbieten. Und hier ist deshalb Solidarität gefragt.
Der Prozess sollte eigentlich schon am 9. März 2020 stattfinden. Am 5. März 2020 hat das Gericht den Termin kurzfristig abgesagt. Es wurde dafür kein Grund genannt.
Am 29. Juni 2020 wollen wir uns um 12:30 Uhr vor dem Amtsgericht treffen und den angeklagten Genossen begleiten.
Gegen jeden Antisemitismus! – Solidarität – Freiheitsrechte – Klare Kante gegen Rechts!
Antifaschistische Proteste gegen die reaktionäre Kundgebung von Corona-Leugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Sozialchauvinist*innen, Impfgegner*innen, rechten Esoteriker*innen und Rechten in Lüneburg:
Samstag, 13. Juni 2020 – 15 Uhr – Liebesgrund – Bardowicker Str. – Lüneburg
(Die Veranstaltung der Corona-Leugner*innen ist erneut verlegt worden. Sie soll jetzt im Liebesgrund stattfinden. Die antifaschistische Meinungskundgabe soll daher ebenfalls dort stattfinden. Sollte es weitere Veränderungen geben, werden sie hier bekanntgegeben.)
