Kein Platz für rechte Hetze!

Hintergründe zum rechten „Friedensmarsch“ am 18. Oktober 2025 in Uelzen.

Am 18. Oktober 2025 soll in Uelzen ein „Friedensmarsch“ unter dem Motto „Frieden statt Krieg“ stattfinden. Dieser steht in einem Zusammenhang mit weiteren Aufmärschen an diesem Tag in Niedersachsen. Hinter diesem Aktionstag steckt der niedersächsische Ableger des extrem rechten Demonstrationsbündnis „Gemeinsam für Deutschland“ (GfD).

Das sich selber als „patriotisch“ bezeichnende Bündnis „GfD“ tritt seit Anfang diesen Jahres öffentlich auf. Seit März wird versucht bundesweit Demonstrationen durchzuführen. Jeweils an einem Tag im Monat wurde versucht in fast allen Bundesländern gleichzeitig aufzutreten. In Niedersachsen fanden diese Aufmärsche immer in Hannover und einmal auch in Cuxhaven statt. Beteiligten sich Anfangs jeweils mehrere hundert Personen an diesen Versammlungen, sind es aktuell nur noch Teilnehmer*innenzahlen im zweistelligen und niedrigem dreistelligen Bereich.

In das lose Netzwerk von Leuten die sich zu GfD zurechnen, sind auch Personen aus dem Landkreis Uelzen eingebunden. In Hannover ist immer ein Fahrzeug aus Uelzen als Bühne und Lautsprecherwagen eingesetzt. Dieses Fahrzeug war auch am 26.04.2025 in Cuxhaven. Nach Cuxhaven reiste auch eine der Rednerinnen mit einem Fahrzeug mit einem UE Kennzeichen an. Diese Personen versuchen sich nun offenbar in Niedersachsen auszubreiten und auch in kleineren Städten auf die Straße zu gehen.

Lautsprecherfahrzeug aus Uelzen im Sommer in Hannover:

Fahrzeuge aus Uelzen am 26.04.2025 in Cuxhaven:

GfD bildet ein rechtes Protestmilieu ab, dass in unterschiedlicher Form versucht anschlussfähig und wirkmächtig zu werden. Hier kommen Rechte verschiedener Strömungen, etwa aus dem Querdenker-Spektrum, Coronaleugner und Verschwörungsgläubige, Reichsbürger, prorussische „Friedensaktivist:innen“, AfD-Mitglieder oder Neonazis zusammen. Es ist der Versuch eines Aufbaus einer rechten Straßenpräsenz. Mit dem nationalistischen Motto „Gemeinsam für Deutschland“, einer schwarz-rot-gold Ästhetik und Forderungen wie nach dem „Schutz der Bevölkerung“, „Meinungsfreiheit“, „Flächendeckenden Grenzkontrollen“ oder für „Frieden“ sollen verschiedene Leute zusammengebracht werden. Viele der Beteiligten sah mensch in den vergangenen Jahren schon bei Pegida-Aufmärschen, Spaziergängen gegen die Corona-Maßnahmen oder bei der AfD.
Dieses rechte Protestmilieu betrachtet sich in vermeintlicher Opposition zu Staat und herrschender Politik und setzen diesen regressive Krisenlösungsmodelle sowie Vorstellungen von homogener Gemeinschaft und autoritärer Führung entgegen. Einigkeit schafft dabei ein dumpfes Gefühl von Unzufriedenheit, welches nationalistisch interpretiert wird und sich in Hass auf Politikerinnen, die als „Volksverräter“ gelten, Medien, Migrantinnen und gesellschaftliche Liberalisierung entlädt. Anschlussfähig hieran sind ebenso antisemitische Verschwörungserzählungen sowie Faszination für das Putin-Regime.
Hinter zumeist unkonkreten Forderungen nach „Frieden“ und der Kritik an der Regierung verbergen sich eindeutig rechte Positionen. Die Organisator:innen wollen noch striktere Grenzkontrollen und mehr Abschiebungen und wünschen sich eine noch rechtere Regierung als die aktuelle. Statt demokratischer Mitbestimmung, wollen sie autoritäre Verhältnisse, in denen ihre egoistischen Forderungen durchgesetzt werden. Statt für Frieden und Solidarität stehen sie für Rassismus und Abschottung. Mit „Frieden“ meinen sie eine Unterstützung für das Putin-Regime in Russland, in dem sie ein gesellschaftliches Vorbild sehen. Auf GfD-Aufmärschen wurde dann auch die Beendigung der Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine gefordert.

Was auf den ersten Blick harmlos daherkommen soll, ist ein bekanntes Vorgehen extrem rechter Akteure, gesellschaftliche Spannungen und Proteste für sich zu nutzen, um die eigene Ideologie zu verbreiten und anschlussfähig zu erscheinen. Dabei wird versucht, die Kritik an einem konkreten gesellschaftlichen Anlass für Proteste gegen das System insgesamt und eine offene, vielfältige und demokratische Gesellschaft zu richten.
Die Veranstalter:innen verfolgen damit den offensichtlichen Zweck, das Fußvolk des Rechtsrucks auf der Straße auch ohne konkreten Anlass in Bewegung zu halten. Auch wenn diese Aufmärsche ob ihrer wild zusammengewürfelten Forderungskataloge und heterogenen Zusammensetzung inhaltlich schwerer zu fassen sind, als z.B. klassische Naziaufmärsche, haben ihre Agenda und ihr Ausdruck dabei eine prägende nationalistische und rassistische Flanke. Es geht um die weitere Verschiebung der Verhältnisse nach Rechts.

Wir erleben nicht erst seit der letzten Bundestagswahl und den Zugewinnen der AfD eine zunehmende Normalisierung von rechten Kräften und Positionen. Der Rechtsruck ist schon lange kein abstraktes Problem mehr – er bedroht das Leben und die Sicherheit vieler Menschen ganz konkret. Sei es die zunehmende Gewalt gegen queere Menschen, die Entrechtung von geflüchteten Menschen, die Bedrohung emanzipatorischer Orte oder die Beschneidung von gewerkschaftlich hart erkämpften Arbeitnehmer*innenrechten – all dies ist schon längst Alltag.

Wir haben es zunehmend mit einer faschistischen Massenbewegung auf der Straße zu tun, die sich nicht mehr wie früher an bestimmten Organisationen ausrichtet, sondern wie ein Rhizom aufgebaut ist, das auf wechselnde Krisen reagiert und diskursiv miteinander verknüpft ist. Seit Jahren wächst dieses Netzwerk an und hat einen Ursprung in den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen.
Dieser neuen rechten Bewegung geht es nicht um Sorgen wegen der Inflation, der steigenden Energiepreise oder den Folgen des Ukraine-Krieges, sondern dass Ziel ist ein Systemsturz. Es ist eine verbale Kriegserklärung an des herrschende Establishment und hat eine moderne, progressive, demokratische und offene Gesellschaftsentwicklung zum Feind erklärt.