Castor? Repression? Schottern!

Antirepressionsgruppe Lüneburg und Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen zum Prozess wegen Castor Schottern am 31. Mai 2012

Seit 2010 ermittelt die Staatsanwaltschaft Lüneburg gegen 1780 Menschen und Gruppen, die die Erklärung Castor Schottern unterzeichnet hatten. Nachdem rund 325 dieser Ermittlungsverfahren mittlerweile eingestellt wurden, bietet die Staatsanwaltschaft Lüneburg den restlichen Betroffenen eine Einstellung des Verfahrens an, wenn diese 50 Euro an eine gemeinnützige Organisation zahlen würden.

Im März 2012 fand in Lüneburg ein erster Prozess deswegen statt. Ein Unterzeichner der Erklärung aus Tübingen wurde zu eine Geldstrafe in Höhe von 375 Euro verurteilt

Die Erklärung von Castor Schottern hatten im Jahr 2010 auch 27 Einzelpersonen und vier Gruppen aus Lüneburg und Umgebung unterzeichnet. (mehr …)

Unsere Antwort auf ihre Repression: Jetzt erst recht! Den Naziaufmarsch durch Dresden 2012 verhindern

Im Februar 2011 blockierten in Dresden zehntausende Antifaschist_innen den ehemals größten Naziaufmarsch Europas. Sitz- und Stehblockaden, Spontandemos und militante Aktionen machten den Tag der rund 2500 angereisten Nazis zu einem Desaster und das trotz der vorherigen Ankündigung der Polizei, den Aufmarsch der Nazis um jeden Preis durchsetzen zu wollen. (mehr …)

Es betrifft dich?!

Demokratie schützen – Gegen Extremismusquatsch und „Verfassungsschutz“!

Seit 11 Jahren tourt der Inlandsgeheimdienst (der sog. „Verfassungsschutz“) mit seiner Ausstellung „Es betrifft dich!“ durch die Lande. Mit Schautafeln, großem Medieneinsatz und vielen Devotionalien soll den Besucher_innen die umstrittene Extremismustheorie vermittelt werden: Nach der „Rechtsextremisten“, „Linksextremisten“ und „Islamisten“ alle irgendwie gleich sein sollen und den „demokratischen Rechtsstaat“ bekämpfen. Ziele der Nazis, wie z.B. die Abschaffung demokratischer Rechte, werden auf eine Stufe mit den Forderungen von Linken, nach mehr Demokratie in Deutschland gestellt.

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Repression gegen „Castor Schottern!“ geht weiter

Aufruf der Antirepressionsgruppe Lüneburg (mehr …)

ROJ TV heißt Meinungsfreiheit! Hände weg von ROJ TV!

Presse- und Meinungsfreiheit kurdischer
Medien in Deutschland schützen!

Am 13. Juni 2008 hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble den von Dänemark aus sendenden kurdischen Fernsehsender ROJ-TV für Deutschland verboten. Auch die in Deutschland ansässige Produktionsfirma VIKO wurde aufgelöst.

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