Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen

Stoppt das Sterben im Mittelmeer! Flüchtlinge willkommen!

Wir sind verschiedene Gruppen aus Lüneburg, die mit Erschrecken die aktuellen Ereignisse verfolgen und ein bundes- und europaweites Umdenken hin zu einer humaneren Flüchtlingspolitik fordern.

Mehr als 19.000 Flüchtlinge haben in den letzten 25 Jahren ihr Leben bei dem Versuch verloren, die Festung Europa zu überwinden – die meisten im Mittelmeer. Die Flüchtlinge machen sich in kleinen, seeuntauglichen Booten auf die Flucht nach Europa und geraten oft in Seenot, ohne rechtzeitig Hilfe zu erhalten.

Die Kriegsflüchtlings-Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ steht stellvertretend für alle illegalisierten Flüchtlinge in Deutschland. Teilweise finden sie Unterkunft in Kirchen und Moscheen, sonst müssen sie auf der Straße leben. Anstatt ihnen zumindest humanitäre Hilfe anzubieten, verweigerte beispielsweise der Hamburger Senat am 28.09.2013, die rund 80 in der St.-Pauli-Kirche untergekommenen Flüchtlinge erneut im Winternotprogramm der Stadt unterzubringen. Selbst durch die Kirche finanzierte beheizte Container auf dem Gelände der Gemeinden wurden lange von der Politik verweigert. Stattdessen sollen die Flüchtlinge zurück nach Italien abgeschoben werden, wo sie keine Existenzgrundlage erhalten. Inzwischen haben deutsche Verwaltungsgerichte in mehr als 270 Fällen entschieden, dass eine Rückkehr nach Italien Flüchtlingen nicht zumutbar ist. Eine Ausnahmereglung für die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ wäre dabei rechtlich nach §23 des Aufenthaltsgesetzes möglich.

Deswegen rufen wir gemeinsam dazu auf, am 2. November auch aus Lüneburg zu der Demonstration „Lampedusa in Hamburg“ (14 Uhr vom Hamburger Hauptbahnhof) zu fahren, um unsere Empörung über die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik zum Ausdruck zu bringen und uns solidarisch mit der Forderung der nach Umsetzung des §23 Aufenthaltsgesetz zu zeigen. Gleichzeitig fordern wir einen bundesweiten öffentlichen Diskurs über eine humanere Flüchtlingspolitik. Wer Schutz sucht, ist willkommen! „Willkommen“ heißt: Tatsächliche Chancen auf Teilhabe und Partizipation erhalten.

Dieser Aufruf ist angelehnt an den Aufruf der bundesweiten Flüchtlingsräte und Pro Asyl „Stoppt das Sterben im Mittelmeer! Flüchtlinge willkommen!“

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