6. Mai 2015: Gemeinsam gegen Rassismus und die AfD!

Kundgebung gegen die erneute AfD-Veranstaltung in Lüneburg

18:30 Uhr

Vor der Gaststätte „Adlerhorst“

Schnellenberger Weg 21

Lüneburg

Am 6. Mai 2015 will die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) erneut eine Veranstaltung in Lüneburg durchführen. Der Vorsitzende des Lüneburger Stadtverbandes der AfD, Gunter Runkel, will zum Thema „Zuwanderung“ sprechen. Mit rassistischer Hetze läutet die AfD in Lüneburg ihren Wahlkampf für die im Herbst 2016 stattfindende Kommunalwahl ein.

Dem gilt es deutlich zu widersprechen und der AfD keine Ruhe zu lassen.

Aufruf gegen die AfD-Veranstaltung am 6. Mai 2015 in Lüneburg:

Gemeinsam gegen Rassismus und die AfD!

Für grenzenlose Solidarität und soziale Gerechtigkeit statt autoritäre Krisenlösungen!

Am Mittwoch, den 6. Mai 2015, will der Lüneburger Kreisverband der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) eine Veranstaltung zum Thema „Zuwanderung“ durchführen. Erneut ist die Gaststätte „Adlerhorst“ Ort für die AfD-Zusammenkunft. Die regionale AfD beginnt zur Zeit, sich auf die nächste niedersächsische Kommunalwahl im Herbst 2016 vorzubereiten. Es ist zu vermuten, dass dann rassistische Hetze zentrales Wahlkampfthema sein wird, wobei der AfD die zahlreichen Willkommensinitiativen im Landkreis Lüneburg und der solidarische Kampf mit und für die hier lebenden Geflüchteten ein besonderer Dorn im Auge ist.

Rechtspopulismus stoppen!

Die AfD steht für eine Politik, die von autoritären Denkmustern und nationalistischer Überheblichkeit gekennzeichnet ist. Dafür werden markt-liberale Positionen durch Rassismus, Sexismus und Nationalismus ergänzt. Die AfD propagiert die Bevorzugung des eigenen nationalen Kollektivs gegenüber dem Rest der Menschheit.

Passend zu dieser Rhetorik suchen große Teile der AfD gezielt den Schulterschluss zu den Demonstrationen der rassistischen und nationalistischen „PEGIDA“-Bewegung (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes), deren Teilnehmer*innen gegen alles mobilisieren, was sie als fremd empfinden. Mit diesem Vorgehen hatte die AfD ebenso Erfolg wie mit ihrer bürgerlich-rechten Eurokritik oder der immer wieder geschürten Angst, es würde sich nicht ausreichend um die „Interessen des Volkes“ gekümmert werden.

Seit ihrer Gründung im Februar 2013 ging es mit der AfD stetig aufwärts. Mittlerweile ist die Partei in vier Landtagen und im Europaparlament vertreten. Die autoritäre Führung um Parteichef Bernd Lucke konnte die AfD – unterstützt von rechts-bürgerlichen Medien und national-liberal ausgerichteten Kapitalfraktionen – als Sammelbecken für ein heterogenes Spektrum rechtspopulistischer Positionen etablieren. Öffentlich fand und findet eine wiederholte „Distanzierung“ der Parteispitze von Neonazis statt. Durch ein bürgerlicheres Auftreten als es etwa von der NPD praktiziert wird, schafft es die AfD, den Unmut über die aktuelle EU-Politik und die existenziellen Bedrohungen und Verunsicherungen im Zuge der andauernden globalen Krise der kapitalistischen Ökonomie einzufangen und in nationalistische Bahnen zu lenken. Soziale Konflikte werden auf diese Art in nationale umgedeutet.

All das blieb nicht ohne Auswirkungen: durch die bisherigen Wahlerfolge der AfD haben andere Parteien längst nachgezogen. Diese bedienen sich nur allzu dankbar an rechten Ressentiments und autoritärer Politik, die schon immer Platz in ihren Reihen hatten. Dies zeigt sich nicht nur in der Aufenthaltsgesetzgebung, sondern auch bei Arbeiter*innen- und Erwerbslosenrechten oder in der Genderpolitik. So findet der Aufstieg der AfD parallel zum Wandel des gesamtgesellschaftlichen Klimas statt. Offen nationalistische Äußerungen sind in der Öffentlichkeit präsenter und direkte Angriffe auf Geflüchtete und ihre Wohnräume fast alltäglich geworden.

Nationalismus ist keine Alternative!

In ihrer Argumentation greift die AfD auf bestehende rassistische Ressentiments zurück. Die inhaltliche Nähe zu den Thesen des Rechtspopulisten und SPD-Mitglied Thilo Sarrazin ist dabei kein Zufall. 2012 lobte der AfD-Europakandidat Olaf Henkel, ehemaliger Vorsitzender des Arbeitgeberverbandes, diesen als einen „deutschen Widerstandskämpfer im besten Sinne des Wortes“.
Die AfD zielt auf Aus- und Abgrenzung ab und bringt die sogenannte „deutsche Nation“ rhetorisch gegen andere in Stellung. Während das europäische Spardiktat vielen Menschen in den sogenannten „Krisenländern“ die Lebensgrundlage raubt, unterstellt AfD-Chef Lucke diesen Menschen eine fehlende Arbeitsmoral und Faulheit, für die der „deutsche Steuerzahler“ nun aufkommen müsse. Dass Deutschland die Staatsverschuldung sogenannter „Krisenländer“ maßgeblich provoziert und von der Verschuldung profitiert hat, wird nicht thematisiert. Stattdessen wird die Schuld an der anhaltenden Krise des Kapitalismus den „Pleitegriechen“ oder ähnlichem diffamierten Bevölkerungen in der wirtschaftlichen und politischen Peripherie Europas zugeschrieben und der Austritt der südeuropäischen Länder aus der Eurozone gefordert.
Mit der Etablierung des Neoliberalismus hat sich der Konkurrenzkampf des „jede_r gegen jede_n“ verstärkt, der besonders in der Krise allgegenwärtig ist. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse schaffen ein Klima der sozialen Unsicherheit und Angst. Die Forderung, kollektiv den „Gürtel enger zu schnallen“, erhöht den Druck zur widerstandslosen Hinnahme der sozialen Missstände zugunsten eines „nationalen Wir“. Wer keine Leistung im kapitalistischen Sinn erbringt, gehört für die AfD nicht zu Gesellschaft. Der Noch-Sprecher der AfD, Konrad Adam geht sogar soweit, Menschen, die keiner Lohnarbeit nachgehen, zu unterstellen, dass sie nicht verantwortungsvoll mit ihrem Wahlrecht umgehen könnten. Diese Äußerungen sind zutiefst antidemokratisch und sozialchauvinistisch.

Rassismus blockieren!

Mit Schlagwörtern wie „Sozialtourismus“ und „Armutsmigration“ wird Geflüchteten kollektiv unterstellt, von deutschen Sozialsystemen nur profitieren zu wollen. Darüber hinaus würden sie keinen Beitrag zum nationalen Wohlstand leisten. Die AfD fordert, über die Aufnahme von Menschen in Deutschland anhand ihrer Qualifikation und wirtschaftlichen Verwertbarkeit zu entscheiden. So sympathisiert die AfD offen mit der schweizerischen Volksabstimmung zur sogenannten „Masseneinwanderung“, die sich rassistisch gegen eine vermeintliche Unterwanderung der „nationalen Volksgemeinschaft“ richtete.

Während die rassistische Hetze der AfD hauptsächlich auf kulturalistischen und wirtschaftlichen Argumentationen beruht, ist sie doch nah am völkischen Rassismus der Neonazis. Der niedersächsische Landesvorsitzende der AfD, Armin Paul Hampel, äußerte sich dementsprechend. So sagte er Ende Januar 2014 auf dem Parteitag der AfD in Aschaffenburg: „Zuwanderung hört da auf, wo die Identität eines Volkes verloren geht“ und schwadronierte über den „gnadenlosen Selbsthass“ der politischen Elite in Deutschland: „Für sie muss Zuwanderung her, damit die Deutschen in einem großen europäischen Brei aufgehen.“ Im Januar diesen Jahres offenbarte er in einem Interview mit den Schaumburger Nachrichten seine rassistische Einstellung mit dem Satz: „Wenn Zuwanderung nicht gebremst werde, dann verändere sich die Identität einer Gesellschaft“. Solche rassistischen Ausbrüche sind keine Einzelfälle in der AfD und sollen anschlussfähig für den deutschen Mob und die Nazis sein, die zurzeit in der ganzen BRD gegen Asylsuchendenheime hetzen.

Die AfD will die vermeintliche „Einwanderung in die Sozialsysteme“ stoppen; während die NPD selbiges gegen die „Asylflut“ fordert, verkündet die CSU: „Wer betrügt, der fliegt“. So ist die Verpackung der entscheidende Unterschied, doch egal unter welchem Label: Das Problem heißt Rassismus!

Forciert durch Bernd Lucke, versucht sich die AfD als eine Partei darzustellen, die „weder rechts noch links“ sei. Die „Alternative für Deutschland“ ist keine klassische Nazipartei, doch sie ist Ausdruck und gleichzeitig Katalysator eines reaktionären gesellschaftlichen Konsens. Durch die rechten Krisendeutungen und die damit verbundenen nationalistischen, rassistischen und antifeministischen Positionen fühlen sich sowohl Nazis als auch Wertkonservative angesprochen.

Mit ihren Positionen versucht die AfD das Wahlklientel zu bedienen, welches im Zuge der Krise eigene Verlust- und Abstiegsängste kultiviert hat: Bestehende Ressentiments werden bedient, man inszeniert sich als Vertretung des „kleinen deutschen Mannes“, die endlich einmal öffentlich ausspricht, was sonst vor allem an Stammtischen vertreten wird. Dabei übersehen all diejenigen, die die AfD tatsächlich als Alternative wahrnehmen häufig, dass die Partei ein Elitenprojekt ist: Wichtige Positionen werden meist von älteren, akademisch-bürgerlichen Vertreter_innen besetzt. Aus dem Kreis der von Wirtschaftsprofessor*innen angestoßenen Vorgängerprojekte gibt es Bestrebungen, vor allem Privilegien der Bessergestellten zu verteidigen – diese Positionen werden auch in der AfD vertreten.

Alternativen aufzeigen: Keine Ruhe für die AfD!

Wir erteilen rassistischen, sozialchauvinistischen, nationalistischen, sexistischen und anti-emanzipatorischen Positionen eine Absage – egal von welchen Parteien oder Organisationen sie geäußert werden. Wir werden uns dem entschieden entgegenstellen und der AfD keinen Raum für ihre rassistische Hetze geben.

Wir stellen uns gegen jede Form rassistischer Mobilisierungen und kämpfen für gleiche Rechte für alle Menschen und eine solidarische Gesellschaft – gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung!

Kundgebung gegen die erneute AfD-Veranstaltung in Lüneburg

18:30 Uhr  – Vor der Gaststätte „Adlerhorst“

Schnellenberger Weg 21  –  Lüneburg

Es rufen auf:

• Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen
• Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Region Nord-Ost-Niedersachsen
• Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), Kreisvereinigung Lüneburg
• Linksjugend [‘solid] – Uelzen
• Vokügruppe Solidarität mit Migrant*innen

 Rückblick:

Rassistische Stimmungsmache und menschenverachtende Forderungen nach noch restriktiverer Flüchtlingsabwehr sollten nicht unwidersprochen bleiben und so versammelten sich am 6. Mai 2015 knapp 70 Menschen vor der Lüneburger Gaststätte „Adlerhorst“, um gegen die Veranstaltung der AfD zu protestieren.

An der Versammlung der Rechtspopulisten nahmen hingegen nur etwa 30 Personen teil und lauschten den zu erwartenden Ausführungen von Prof. Dr. Runkel. Dieser stellte die Einwanderungspolitik der USA, Kanada und Australiens vor und zog Vergleiche zur BRD. Insgesamt ging es um die stärkere Abwehr von Flüchtlingen und einer rassistischen Auslese bei potentiellen Einwanderer*innen, die in erster Linie nach wirtschaftlichem Nutzen ausgewählt werden sollen. Nichts Neues also von der AfD, die einmal mehr ihre menschenverachtenden Positionen präsentierte.

Offenbar waren die Ausführungen von Gunter Runkel so langweilig, dass der Kreisvorsitzende der Lüneburger AfD, Ernst-August Röttger, dann doch lieber den beiträgen der antifaschistischen Kundgebung vor der Tür lauschen wollte. Allerdings lag niemanden etwas an seiner Anwesenheit und er wurde aufgefordert, doch schleunigst zu verschwinden.

An der antifaschistischen Kundgebung nahm auch die lüneburger Antifaschistin Sonja Barthel von der VVN-BdA teil. Die über 90jährige ließ es sich nicht nehmen, sich auch an diesem Abend deutlich gegen Rechts zu positionieren und steuerte einen Redebeitrag bei. Auch der örtliche DGB hielt ein Grußwort.

Der Redebeitrag der Antifaschistischen Aktion Lüneburg / Uelzen schloss mit der Forderung, „sich aktiv und entschieden gegen Rassismus zu positionieren – egal von wem er geäußert wird – und die aktuellen Kämpfe der Flüchtlinge gegen die menschenfeindliche Asylpolitik zu unterstützen“ und „gemeinsam für menschenwürdige Lebensbedingungen von Flüchtlingen und eine solidarische und offene Willkommenskultur zu kämpfen“.

Auch in Zukunft sollen AfD-Veranstaltungen kritisch begleitet werden und unter dem Motto [Keine Ruhe für die AfD!] aktiv in die anstehenden Wahlkampfaktivitäten eingegriffen werden.

Sonja Barthel

Ernst-August Röttger