[Keine Ruhe für die AfD!] Nationalismus ist keine Alternative!
Kundgebung gegen die AfD-Veranstaltung in Lüneburg
Donnerstag, 18. Juni 2015
[Keine Ruhe für die AfD!]
Nationalismus ist keine Alternative!
Am Donnerstag, den 18. Juni 2015 will die Europaabgeordnete Ulrike Trebesius einen Vortrag mit dem Titel „Alptraum Europa?“ in Lüneburg halten. Ulrike Trebesius ist Landesvorsitzende der AfD in Schleswig-Holstein und dem wirtschaftsliberalen und standortnationalistischen Flügel der rechtspopulistischen Partei zuzurechnen.
Auf Einladung des Lüneburger Kreisverbandes der AfD, soll Trebesius ihre nationalistisch grundierte Kritik an der EU sowie die AfD-Forderungen nach einer “geordneten Auflösung des Euro-Währungsgebietes” und die Rückkehr zur nationalstaatlichen Währungs- und Wirtschaftspolitik darstellen.
Mit EU- bzw. Euro-Kritik sollen nationalistische und rassistische Positionen in breitere gesellschaftliche Kreise gebracht werden. Mittels verschiedener Veranstaltungen bereitet sich die regionale AfD auf die im Herbst 2016 stattfindende Kommunalwahl vor.
Angesichts der Kontinuität der und zu erwartenden Zunahme von Veranstaltungen der AfD in Lüneburg, soll schon jetzt antifaschistisch interveniert werden. Unter dem Motto [Keine Ruhe für die AfD!] sollen die Veranstaltungen der Rechtspopulisten kritisch begleitet und in guter Lüneburger Tradition in den Wahlkampf der AfD eingegriffen werden.
Keine Alternative!
Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist ein Beispiel für die Formierung rechtspopulistischer, rassistischer und neofaschistischer Organisationen und Bewegungen in Europa, die gegen Flüchtlinge, Arme, die Vielfältigkeit sexueller Identitäten, Frauenrechte oder gleiche demokratische und soziale Rechte für alle mobil machen. Rassistische Pogrome und homophobe Aufmärsche in Europa sind ein Ausdruck davon. Mittlerweile sitzen mehrere rechte Parteien im Europaparlament, wovon die AfD nur eine ist.
Die AfD präsentiert sich als politische Heimat rechts des etablierten Parteienspektrums für die durch die Krise abstiegsbedrohte Mittelschicht. Ihre „Alternative“ besteht darin die bittere Medizin der Sparpolitik einfach noch höher zu dosieren. Dabei reicht das Repertoire von der Ausgrenzung von Hartz-IV-Empfänger*innen über noch mehr Grenzabschottung bis hin zur rassistischen Verwertungslogik Eingewanderter. Für alternative Lebensentwürfe neben der traditionellen Kleinfamilie ist in ihrer verstaubten Familien- und Geschlechterpolitik kein Platz.
Die AfD spült einige der schlimmsten Seiten des konservativen, nationalliberalen und rechten Milieus an die Oberfläche: Demokratiefeindlichkeit, Sozial- und Nationalchauvinismus, Rassismus und Homophobie finden sich in der Programmatik bei Spitzenpersonal wie Mitgliedern. Das gute Abschneiden der AfD bei den letzten Wahlen zeigt, dass schlichte Problemlösungsangebote Gehör finden. Gerade weil sich die AfD zum Teil aus Bereichen der etablierten bürgerlichen Gesellschaft zusammensetzt, ist die Gefahr groß, dass es ihr gelingt, rechte und menschenfeindliche Positionen salonfähig zu machen.
Rechtsruck stoppen!
Sozialchauvinismus, antimuslimischer Rassismus, Homophobie, Antifeminismus, Antiziganismus und – bei den neofaschistischen Parteien – auch Antisemitismus: Die Programmatik der im Einzelnen sehr unterschiedlichen rechten Parteien setzt sich aus verschiedenen ideologischen Bausteinen zusammen. In jedem Fall zentral ist die nationalchauvinistisch begründete Ablehnung der Europäischen Union in ihrer jetzigen Form. In Deutschland konnte sich die AfD mit dem Erfolg bei der letzten Europawahl als „europaskeptische“ Option zwischen CDU/CSU und NPD etablieren. Dass eine derartige Politik gegenwärtig gut ankommt, verwundert kaum. Die seit 2007 akute Krise des Kapitalismus und die Austeritätspolitik der EU haben im Süden Europas zu sozialen Verwerfungen enormen Ausmaßes geführt und verursachen auch anderswo Verunsicherung und Abstiegsängste in der Bevölkerung.
In dieser Situation verstärkt sich die Tendenz breiter Teile der Bevölkerung, andere Menschen auszugrenzen und zu verfolgen. Durch die Identifikation mit dem hegemonialen Kollektiv versuchen die Menschen eine Sicherheit und Handlungsfähigkeit wiederherzustellen, die sie real nie besessen haben. Daran knüpfen die Rechten Europas auf unterschiedliche Weise an. Die EU dient ihnen dabei als Negativfolie: sie sei verantwortlich für „unkontrollierte Zuwanderung“, für die Erosion traditioneller Werte durch Gender-Mainstreaming und „Regenbogenideologie“. Als bürokratischer, von Lobbygruppen kontrollierter Moloch wird sie dem souveränen Nationalstaat gegenübergestellt, in dem der Wille des Volkes noch etwas zähle und auch sonst alles seinen gewohnten, heimeligen Gang gehen könne – wäre da nicht die EU.
Doch bei genauerer Betrachtung entpuppen sich diese Vorwürfe jedoch als populistischer Schachzug. Denn für die deutsche Bundesregierung ist der nationale Standorterfolg genauso Maßstab aller Politik, wie für die französische, die österreichische oder die britische. Einen Unterschied gibt es nur: Die aktuelle Bundesregierung ist bereit, im Austausch für Freihandel, Privatisierung, Deregulierung von Arbeitsmärkten und Dumpingwettbewerb in gewissem Maße auch Grundrechte, wie z.B. (innerhalb der EU) die Reise- und Niederlassungsfreiheit, zu gewähren und bestimmte Entscheidungskompetenzen an die EU abzutreten. Währenddessen setzt die AfD, genau wie andere europäische Rechte, auf die kompromisslose Abschottung des Nationalstaats. Sie will die Zeit zurückdrehen. Dem Rechtspopulismus geht es weniger um die pragmatische Verwaltung des Bestehenden als um nationale Identität und die Simulation politischer Handlungsfähigkeit.
Die Wahl zwischen nationaler Abschottung und Weltmarktkonkurrenz ist die zwischen Pest und Cholera. Was die europäischen Rechten als Alternative verkaufen wollen, ist keine. Denn dem europäischen Krisenregime, der Sparpolitik, und dem Standortwettbewerb setzen sie die Rückkehr zum Nationalstaat samt patriarchaler Kleinfamilie und autoritärer Elitenherrschaft entgegen. Auf die sich verschlechternde Lebensrealität vieler Menschen in Europa antworten Parteien wie die AfD oder die rassistische Pegida-Bewegung mit den Gartenzwergträumen nationaler Enge. Diese richten sich letztendlich immer gegen alle und alles, was den „nationalen Interessen“ angeblich nicht entspricht: „Pleite-Griechen“, „Armutseinwanderer“, „Lampedusa-Flüchtlinge“, „die homosexuellen-Lobby“, usw. usf..
Eine tatsächliche Alternative bietet die AfD freilich nicht, will sie doch das neoliberale Programm weiter verschärfen, das die Politik in Deutschland und Europa ohnehin längst prägt. Als von Volkswirtschaftlern und Funktionären deutscher Unternehmen gegründete Partei strebt sie keinen EU-Austritt Deutschlands an, da die deutsche Exportwirtschaft vom europäischen Binnenmarkt immer noch abhängig ist. Stattdessen will sie die Interessen des deutschen Kapitals in Europa weiter stärken und fordert ein noch größeres Gewicht von deutschen Stimmen in den Institutionen der EU.
AfD, Pegida und ähnliche Gruppierungen versuchen Unmut über die herrschende EU-Politik einzufangen und in nationalistische Bahnen zu lenken. Indem sie soziale Konflikte auf vermeintlich seriöse Art in nationale umdeutet, verbreitert sie die gesellschaftliche Basis für autoritäre Vorstellungen und reaktionäre politische „Lösungen“. Damit erhöht sie den Druck auf die etablierten Parteien, das nationale Standortinteresse noch aggressiver durchzusetzen. Diese haben in der Vergangenheit bereits zu Genüge bewiesen, dass sie gerne bereit sind, rechte Ressentiments und autoritäre Politik in ihre Reihen zu integrieren. Wie etwa bei dem SPDler Thilo Sarrazin, den Umgang der Hamburger SPD mit den Lampedusa-Flüchtlingen, der auch von den Grünen mitgetragenen weiteren Verschärfung der Asylgesetzgebung oder die Hetze der CDU/CSU gegen „faule Südeuropäer“, „Armutseinwanderer“ und „Doppelpass“ zu sehen ist.
Es selbst in die Hand nehmen…
Dem Ruck nach Rechts in Europa setzen wir eine antifaschistische Intervention entgegen, die nationalistische Angebote rechter Parteien in Europa delegitimiert und gleichzeitig Perspektiven jenseits von Sparprogrammen, sozialen Kürzungen, Lohndumping und Wettbewerbspolitik aufzeigt.
Den unterschiedlichen Varianten nationaler Interessenspolitik und rassistischer Hetze erteilen wir eine nachhaltige Absage. Eine andere Welt, bessere ist möglich: für ein gutes Leben für alle, jenseits staatlicher Grenzen, nationalistischer Spaltungen und den Verwertungszwängen des Kapitals.
Wir erteilen rassistischen, sozialchauvinistischen, nationalistischen, sexistischen und anti-emanzipatorischen Positionen eine Absage – egal von welchen Parteien oder Organisationen sie geäußert werden. Wir werden uns dem entschieden entgegenstellen und der AfD keinen Raum für ihre rassistische Hetze geben.
Für grenzenlose Solidarität und soziale Gerechtigkeit statt autoritäre Krisenlösungen!
Kundgebung:
Donnerstag, 18. Juni 2015
18:30 Uhr
Vor der Gaststätte „Adlerhorst“
Schnellenberger Weg 21
Lüneburg
Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen
Unterstützt durch die Jusos Niedersachsen, Grüne Jugend Niedersachsen und Linksjugend [‘solid] – Lüneburg.
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