[Keine Ruhe für die AfD!] Der AfD ihr Ende bereiten!

Kundgebung gegen die AfD-Veranstaltung in Lüneburg

Mittwoch, 22. Juli 2015

18:30 Uhr – Vor der Gaststätte “Adlerhorst”

Schnellenberger Weg 21 – Lüneburg

Unter dem Motto „Der AfD ihr Ende bereiten – Gemeinsam gegen Rassismus und Nationalismus!“ ruft die Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen zu einer Kundgebung gegen die Veranstaltung mit Gunter Runkel auf. Wie schon in der Vergangenheit, soll auch diesmal die Veranstaltung der AfD kritisch begleitet werden. Angesichts des gewählten Themas von Gunter Runkel – „Griechenland sollte die Eurozone verlassen“ – versteht sich die Kundgebung auch als Beitrag der Solidarität mit den Menschen und Kämpfen in Griechenland und als ein NEIN zum Spardiktat der Troika.

Aufruf zur Kundgebung:

Der AfD ihr Ende bereiten!

Gemeinsam gegen Rassismus und Nationalismus!

Für den 22. Juli 2015 lädt die Lüneburger „Alternative für Deutschland“ (AfD) zu einer nächsten Veranstaltung in Lüneburg ein. Ihr Stadtverbandsvorsitzender Prof. Dr. Gunter Runkel soll zum Thema „Griechenland sollte die Eurozone verlassen“ sprechen.

Wie schon bei vergangenen Veranstaltungen der rechtspopulistischen AfD wird es wieder Proteste geben. Unter dem Motto [Keine Ruhe für die AfD!] sollen auch weiterhin die Veranstaltungen der AfD kritisch begleitet und Rechtspopulismus zurückgedrängt werden.

Highway to Hell – der Flügelkampf in der AfD

Die AfD steckt zur Zeit in einer tiefen Krise. Nach einem eskalierten Machtkampf innerhalb der AfD haben mittlerweile über 2000 Mitglieder die Partei verlassen. Darunter auch der Parteigründer, Bernd Lucke. Auf dem vergangenen Bundesparteitag konnten die beiden rechteren Flügel innerhalb der ohnehin schon rechten AfD den Machtkampf für sich entscheiden und die konservativ-neoliberale Strömung um Bernd Lucke und die Euroabgeordneten Henkel, Kölmel und Trebesius zurück drängen. Auch sie sind mittlerweile alle ausgetreten. Mit der Wahl von Frauke Petry übernahm nun die Strömung die Führung in der Partei, die nationalkonservative bis extrem rechte Ideologieelemente formuliert. Geprägt ist diese Strömung von den Deklassierungsängsten und Abwehrstrategien (“verrohte Bürgerlichkeit”) des Kleinbürgertums in der Wirtschaftskrise. In dieser Strömung finden sich AfD-Funktionär*innen wie Petry, Gauland, Pretzell, Höcke und Poggenburg wieder. Daneben bildet eine andere Strömung die Interessen von klerikal-aristokratischen Netzwerken ab. Zentral ist hier das Kampagnennetzwerk der Zivilen Koalition von Beatrix von Storch, welches die geschlechterpolitisch rückschrittlichen “Demos für alle” in Stuttgart und Hannover organisiert oder an den “Märschen für das Leben” teilnimmt.

Der unterlegene Bernd Lucke plant nun die Gründung einer neuen Partei, die die „Gründungspositionen“ der AfD zum Inhalt haben soll. Doch Lucke und eine neue AfD stehen jetzt nicht für eine nicht-rechte Partei. Die jetzt zu Tage getretenen und lautstark formulierten rechten Positionen fanden sich dort schon und wurden auch von Bernd Lucke vertreten. Ein Unterschied findet sich vielleicht in der Lautstärke und Deutlichkeit, wie diese jetzt vorgetragen werden. Und was für ein Geist in einer neuen AfD herrschen wird, verdeutlicht die Aversion von Lucke gegenüber „Arbeitern und den kleinen Leuten“. Die AfD und die mögliche neue Partei von Lucke waren schon immer elitäre und neoliberale Vereinigungen.

Die AfD – eine rechte Partei

Angesichts der aktuellen Berichterstattung über die Entwicklung der AfD zu einer offen rechten Partei, versucht sich die Lüneburger AfD in Schadensbegrenzung. Gegenüber der regionalen Presse betonte sie, dass es die Flügelkämpfe vor Ort nicht gäbe. Trotz des Rechtsrucks innerhalb der Partei ist dies für den Stadtverbandsvorsitzenden Gunter Runkel und den Kreisvorsitzenden Ernst-August Röttger kein Grund auszutreten.

Röttger beteuert gegenüber der Lüneburger Landeszeitung eine angebliche „vernünftige Abgrenzung nach rechts“ und weißt auf Statuten der Partei hin, nach denen keine ehemaligen Mitglieder von NPD oder DVU in der AfD aufgenommen würden.

Dass es mit diesen Beteuerungen nicht so weit her ist, beweist die kurze Geschichte der Lüneburger AfD selbst. Von Anfang an ist der Vertriebenenfunktionär Wilhelm von Gottberg Mitglied im Kreisverband, der durch revisionistische Positionen und antisemitische Äußerungen aufgefallen ist und Verbindungen zu rechten Gruppierungen unterhält. An einer Veranstaltung mit Frauke Petry im August 2013, konnte auch eine Gruppe der rassistischen „Identitären Bewegung“ teilnehmen. Im September 2014 führte die Jungendorganisation der AfD eine homophobe Veranstaltung in Lüneburg durch, zu der die „Junge Alternative“ Anette Schultner und Eckhard Kuhla eingeladen hatte. Anette Schultner war nicht nur Beisitzerin im Landesvorstand der AfD Niedersachsen, sondern auch der sog. „Patriotischen Plattform“ angehörig, einer extrem rechten Strömung in der AfD. Eckhard Kuhla trat immer wieder mit reaktionären, homophoben, und antifeministischen Positionen in Erscheinung. An einer Veranstaltung mit der Euroabgeordneten Ulrike Trebesius im Juni 2015 nahm auch eine Person teil, dessen Auto mit Aufklebern der neofaschistischen DVU beklebt war. Die stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende Susanne Ulber postet auf ihrer Facebookseite eindeutig extrem rechte Videos aus dem Milieu der sog. Reichsbürgerbewegung, eine antisemitische Karikatur und präsentiert sich als Anhängerin von Putin und der russischen Armee. Der Vorsitzende der regionalen „Jungen Alternative“, Stephan Bothe aus Amelinghausen, nahm im Juni 2015 an einer Veranstaltung am Kyffhäuser-Denkmal in Thüringen teil, zum dem die Strömung innerhalb der AfD um Björn Höcke eingeladen hatte. Höcke gilt als Vertreter der Neuen Rechten und steht in der AfD ganz rechts außen.

Die aktuellen Auseinandersetzungen in der AfD spiegeln sich auch in den regionalen Strukturen der Partei in Lüneburg wieder. Auch wenn sich die Funktionäre hier mit deutlichen Bekundungen oder Positionierungen zurückhalten, finden sich diese aber dennoch in der Partei. Während der Veranstaltung mit Ulrike Trebesius im Juni 2015 sind sie auch offen zu Tage getreten und es kam zu verbalen Angriffen und Pöbeleien.

Vertreter der unterschiedlichen Strömungen innerhalb der AfD finden sich ebenfalls vor Ort. Eine Abgrenzung von rechten Positionen findet in der örtlichen AfD nicht statt. Ganz im Gegenteil: Sie werden integriert.

Rechtspopulismus stoppen!

Die AfD stand und steht für eine Politik, die von autoritären Denkmustern und nationalistischer Überheblichkeit gekennzeichnet ist. Dafür werden markt-liberale Positionen durch Rassismus, Sexismus und Nationalismus ergänzt. Die AfD propagiert die Bevorzugung des eigenen nationalen Kollektivs gegenüber dem Rest der Menschheit.

Passend zu dieser Rhetorik suchen große Teile der AfD in letzter Zeit gezielt den Schulterschluss zu den Demonstrationen der rassistischen und nationalistischen „PEGIDA“-Bewegung, deren Teilnehmer*innen gegen alles mobilisieren, was sie als fremd empfinden.

Durch ein bürgerlicheres Auftreten als es etwa von der NPD praktiziert wird, schafft es die AfD, den Unmut über die aktuelle EU-Politik und die existenziellen Bedrohungen und Verunsicherungen im Zuge der andauernden globalen Krise der kapitalistischen Ökonomie einzufangen und in nationalistische Bahnen zu lenken. Soziale Konflikte werden auf diese Art in nationale umgedeutet.

Die AfD zielt auf Aus- und Abgrenzung ab und bringt die sogenannte „deutsche Nation“ rhetorisch gegen andere in Stellung. Während das europäische Spardiktat vielen Menschen in den sogenannten „Krisenländern“ die Lebensgrundlage raubt, unterstellt die AfD diesen Menschen eine fehlende Arbeitsmoral und Faulheit, für die der „deutsche Steuerzahler“ nun aufkommen müsse. Dass Deutschland die Staatsverschuldung sogenannter „Krisenländer“ maßgeblich provoziert und von der Verschuldung profitiert hat, wird nicht thematisiert. Stattdessen wird die Schuld an der anhaltenden Krise des Kapitalismus den „Pleitegriechen“ oder ähnlich diffamierten Bevölkerungen in der wirtschaftlichen und politischen Peripherie Europas zugeschrieben und der Austritt der südeuropäischen Länder aus der Eurozone gefordert.

Mit der Etablierung des Neoliberalismus hat sich der Konkurrenzkampf des „jede_r gegen jede_n“ verstärkt, der besonders in der Krise allgegenwärtig ist. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse schaffen ein Klima der sozialen Unsicherheit und Angst. Die Forderung, kollektiv den „Gürtel enger zu schnallen“, erhöht den Druck zur widerstandslosen Hinnahme der sozialen Missstände zugunsten eines „nationalen Wir“. Wer keine Leistung im kapitalistischen Sinn erbringt, gehört für die AfD nicht zu Gesellschaft. Der ehemalige Sprecher der AfD, Konrad Adam ging sogar soweit, Menschen, die keiner Lohnarbeit nachgehen, zu unterstellen, dass sie nicht verantwortungsvoll mit ihrem Wahlrecht umgehen könnten. Diese Äußerungen sind zutiefst antidemokratisch und sozialchauvinistisch.

Mit ihren Positionen versucht die AfD, das Wahlklientel zu bedienen, welches im Zuge der Krise eigene Verlust- und Abstiegsängste kultiviert hat: Bestehende Ressentiments werden bedient, man inszeniert sich als Vertretung des „kleinen deutschen Mannes“, die endlich einmal öffentlich ausspricht, was sonst vor allem an Stammtischen vertreten wird. Dabei übersehen all diejenigen, die die AfD tatsächlich als Alternative wahrnehmen häufig, dass die Partei ein Elitenprojekt ist: Wichtige Positionen wurden anfangs meist von älteren, akademisch-bürgerlichen Vertreter_innen besetzt. Diesem Kreis um Bernd Lucke ging es vor allem darum, die Privilegien der Bessergestellten zu verteidigen.

Die AfD – ob mit oder ohne Bernd Lucke und Co. – muss als rechtspopulistische Gefahr wahrgenommen und bekämpft werden. Sie greift mit ihren rassistischen, sozialchauvinistischen, nationalistischen, sexistischen und grundlegend anti-emanzipatorischen Positionen in den politischen Diskurs ein und versucht damit, die politische Landschaft nach rechts zu verschieben. Die AfD versucht heute diejenigen auszugrenzen, die marginalisiert und diskriminiert werden: Flüchtlinge, Migrant*innen, Homosexuelle, Obdachlose, Arme oder Drogenkranke. Sie greifen diese Menschen an und wollen ihren Ausschluss aus der Gesellschaft und zunehmende Entrechtung. Sie schüren eine Stimmung, die oft in Gewalt mündet.

Solidarität mit den Menschen und Kämpfen in Griechenland!

NEIN zur Kürzungspolitik der Troika!

Vor zehn Jahren sorgten die Agenda 2010 und die Hartz-4-Gesetze der damaligen rot-grünen Bundesregierung für massive Sozialkürzungen. Große Teile der Bevölkerung in Deutschland waren davon direkt oder indirekt betroffen. Der Ausbau von prekären Jobs mit niedrigen Löhnen und unsicheren Arbeitsverhältnissen, die Arbeitslosigkeit und die Abstiegsängste in den Mittelschichten, bei gleichzeitig steigendem Vermögen der Reichsten, ist das gewünschte Resultat dieser Politik. Begründet wurde der als „Reformen“ getarnte Sozialraub mit der Lüge, dass die Bevölkerung der BRD „über ihre Verhältnisse“ gelebt habe.

Seit Jahren vollzieht sich der gleiche Prozess, nur viel brutaler, mit der Masse der Bevölkerung Griechenlands. Die EU und der Internationale Währungsfond IWF beschlossen nach Beginn der Finanzkrise milliardenschwere Kredite, aber sie kamen nie der griechischen Bevölkerung zugute, sondern waren Rettungspakete für die Banken. Gleichzeitig waren sie an Auflagen geknüpft, um im Stil der Agenda 2010 Sozialleistungen, Löhne und Renten zu kürzen. Sparpolitik wurde das genannt. Real stieg die Arbeitslosigkeit von 10% auf 30%, unter Jugendlichen auf 60%, überall nahm die Verarmung und Verelendung zu. Die Wirtschaft schrumpfte anstatt zu wachsen,weil sich niemand mehr etwas leisten konnte, der Schuldenberg wurde größer. Mit jedem neuen Kredit- und Sparpaket wird die Lage schlimmer.

Die deutsche Bundesregierung ist dabei eine treibende Kraft. Entsprechend der Interessen der deutschen Großkonzerne betätigt sie sich als Scharfmacherin, die die deutsche Vorherrschaft in der EU auf Kosten anderer Staaten und Konzerne ausbaut.

Es geht entgegen der Hetze in weiten Teilen der Politik und der Medien weder um „faule Griechen“ oder „gierige Deutsche“, sondern um die normale Gesetzmäßigkeit des Kapitalismus: Die Produktion und die Verteilung von Gütern und Dienstleistungen dient der Gewinnmaximierung und nicht der Bedürfnisbefriedigung.

Unsere Solidarität gilt der Bevölkerung Griechenlands, die sich gegen die Erpressung und Ausplünderung wehrt. Wir sehen es als die beste Unterstützung an, wenn wir hier in Deutschland die anti-griechische Hetze zurückdrängen und die gemeinsamen Interessen der Mehrheit der Bevölkerungen Griechenlands und Deutschlands verdeutlichen könnten. Im Gegensatz zur AfD sagen wir Nein zu Privatisierung, Rentenkürzungen. Armut, dem weiteren Abbau demokratischer Rechte und zu Schäubles Erpressungspolitik.

Die Unterstützung der sozialen Kämpfe in Deutschland wie Griechenland kann die deutsche Regierung in ihrem Vorhaben der Durchdringung und Unterwerfung anderer Länder schwächen.

Es ist nicht nur ein Konflikt zwischen Griechenland und der Troika. Es geht um zwei entgegengesetzte Visionen von Europa und dem Zusammenleben der Menschen: Einer Welt der Solidarität und Demokratie, grenzenlos und von unten; und der Vision der Herrschenden oder auch der AfD, die soziale Gerechtigkeit verweigert, Demokratie demontiert und weiter den Reichtum von wenigen privilegiert.

Den antifaschistischen Widerstand organisieren!

Unser antifaschistisches Engagement besteht deshalb auch nicht nur aus einem Kampf gegen Nazis und offenkundige Faschisten, sondern auch aus Konfrontation mit jeglichen rechten Gesinnungen, da diese dem Ziel einer Welt ohne Ausbeutung und Krieg entgegenstehen. Daher werden wir nicht nur gegen die AfD oder andere rechte Gruppierungen, sondern generell gegen alle Anzeichen eines gesellschaftlichen Rechtsrucks vorgehen.

Wir erteilen rassistischen, sozialchauvinistischen, nationalistischen, sexistischen, homophoben und anti-emanzipatorischen Positionen eine Absage – egal von welchen Parteien oder Organisationen sie geäußert werden. Wir werden uns dem entschieden entgegenstellen und der AfD keinen Raum für ihre rassistische Hetze geben.

Keine Ruhe für die AfD!

Kundgebung gegen die AfD-Veranstaltung:

Mittwoch, 22. Juli 2015

18:30 Uhr

Vor der Gaststätte “Adlerhorst”

Schnellenberger Weg 21

Lüneburg

Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen