Kein Raum für rassistische Hetze!
Gegen den „Deutschland-Abend“ mit Björn Höcke in Lüneburg
Kundgebung
Samstag, 26. September 2015
18:30 Uhr
Vor der Gaststätte Adlerhorst
Schnellenberger Weg 21
Lüneburg
Der Jugendverband der „Alternative für Deutschland“ (AfD), die „Junge Alternative“ (JA), lädt zu einem „Deutschland-Abend“ nach Lüneburg. Am 26. September 2015 sollen Björn Höcke sowie der Landesvorsitzende der niedersächsischen AfD, Paul Hampel, in der Gaststätte „Adlerhorst“ über die „aktuelle politische Lage und Krisen in und außerhalb Deutschlands Klartext“ sprechen.
Nach innerparteilichen Zerwürfnissen und Machtkämpfen rückt die AfD immer weiter nach rechts. Auch wenn der Lüneburger Kreisvorsitzende der AfD im Juli 2015 noch von einer „vernünftigen Abgrenzung nach rechts“ sprach, verdeutlicht der geplante „Deutschland-Abend“ der „Jungen Alternative Niedersachsen“ in Lüneburg, wie weit die AfD mittlerweile nach rechts gerückt ist. Mit Björn Höcke wurde ein Vertreter des rechtesten Randes der AfD eingeladen, dessen Positionen zum Teil deckungsgleich mit denen der sog. „Neuen Rechten“ und offen neofaschistischen Ideologien sind.
Hinter der Veranstaltung steckt u.a. Stephan Bothe aus Amelinghausen, der als „Junge Alternative Lüneburg“ auftritt und der ebenfalls aus seiner Sympathie für extrem rechte und rassistische Gruppierungen keinen Hehl macht. Auf einer Facebookseite von ihm gefielen ihm u.a. die rassistische „Identitäre Bewegung“ und die extrem rechte Vereinigung innerhalb der AfD, die „Patriotische Plattform“. Außerdem war er im Juni 2015 Besucher einer Veranstaltung am Kyffhäuser-Denkmal in Thüringen zu dem die Initiatoren der „Erfurter Resolution“, einer rechten Strömung innerhalb der AfD um Björn Höcke eingeladen hatte. Bothe organisierte verschiedene Veranstaltung der JA in Lüneburg.
Der rechte Flügel aus Thüringen:
Björn Höcke ist Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag und zugleich Gallionsfigur der Parteirechten. Inhaltlich vertritt er neben dem klassischen Thema der AfD, der Kritik an der EU-Politik, auch unterschiedliche Facetten der Extremen Rechten bis hin zu offen rassistischen und völkischen Positionen. Er positioniert sich ideologisch bei den jungkonservativen Neuen Rechten um Götz Kubitschek, die einen Staat wollen, der weder „multikulturell“ noch „demokratisch“ sein soll. Ihrer Ansicht nach befindet sich Deutschland in einem Zustand des Verfalls, aus dem es mit einer „konservativen Revolution“ neu auferstehen muss. Innerhalb der AfD hat Björn Höcke eine Sammlungsbewegung mit dem Namen „Der Flügel“ mit ca.1.800 Anhängern aufgebaut. Die Ideologie, die Höcke vertritt und für die sein Wirken steht, wird in wissenschaftlichen Analysen durchaus als faschistisch bezeichnet.
Höcke formuliert in Interviews, Artikel und Redebeiträgen immer wieder die verschiedenen Kernthemen der extremen Rechten, auch wenn es sie moderater und scheinbar unverfänglicher formuliert.
Wie völkische oder neofaschistische Gruppierung geht er davon aus, dass das „deutsche Volk“ „organisch gewachsen“ sei und dass mit dem Ende des Nationalsozialismus die Deutschen bewusst „neurotisiert“ und „umerzogen“ wurden und somit den Bezug „zum Eigenen“ verloren hätten. Wie z.B. die NPD oder die rassistische „Identitäre Bewegung“ spricht Höcke von der „Identität“ des Volkes. Daraus folgt dann auch seine Ablehnung von Zuwanderung nach Deutschland. Nach der Gedankenwelt Höckes müsse die aktuell praktizierte – und bereits jetzt alles andere als menschenfreundliche – Einwanderungspolitik sofort gestoppt werden. Denn „Fremde“ könnten in ein „organisch gewachsenes“ Volk nicht integriert, sondern von diesem bestenfalls „assimiliert“ werden. „Assimilation“ setzt dabei eine hundertprozentige Anpassung der „Fremden“ voraus und dürfe auch nur auf Einzelfälle beschränkt werden. Alle, die sich nicht „assimilieren“ lassen, müssen raus, „und zwar schnell“. Im Thüringer Landtagswahlkampf forderte er eine „Verkürzung“ der Asylverfahren und die Aussetzung des Schengen-Abkommens. Auch ansonsten glänzten Höcke und die AfD eher nicht durch allzu viel Menschlichkeit gegenüber Flüchtlingen, aufgrund des von der rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen erlassenen Winterabschiebestopps zog die AfD sogar mit einer Klage vor das Landesverfassungsgericht. Aktuell befeuert Höcke die rassistischen Mobilisierungen nicht nur in Thüringen. Derlei Verlautbarungen können der Nährboden für rassistische Pogrome und Brandanschläge sein.
Außerdem will er in Deutschland eine „demografische Katastrophe“ erkannt haben und deshalb müsse eine „aktive Bevölkerungspolitik“ betrieben werden. Die aktuelle Familien- und Geschlechterpolitik sei „dekadent“. Um eine „Drei-Kinder-Familienpolitik“ durchführen zu können, müsse „Gendermainstream aus den Schulen und Hochschulen vertrieben“ werden. Und es müsse zurückgekehrt werden zur „natürlichen Geschlechterordnung“, die vermittels ihrer „Polarität der Geschlechter“ eine angebliche „Hochkultur“ erst ermöglicht habe. Homosexualität ist für Björn Höcke „pervers“ und eine „Geisteskrankheit“. Eine gleichgeschlechtliche Ehe lehnt er ebenfalls ab. Darüberhinaus sprach er sich generell gegen den gemeinsamen Schulbesuch von „behinderten“ und nicht-“behinderten“ Kindern aus, da „Inklusion nicht funktionieren“ könne.
Alles Übel in der Gesellschaft verortet Höcke im angeblich praktizierten Politikstil der „politischen Korrektheit“, die verunmögliche, dass das Richtige und Wahre vertreten und endlich angegangen werden könne. Die aktuelle Demokratie sei entartet und bräuchte daher einen neuen Politikertypus, der „mit Vaterlandsliebe die Anlagen des Volkes entfache“. Beispielsweise, um das „Dekadenzproblem“ der „Lethargie“ mit seinem unbezahlbaren Sozialstaat zu lösen. Der Sozialstaat müsse zusammengestrichen werden und durch eine organische Wertegemeinschaft ersetzt werden. Man bräuchte eine „organische Marktwirtschaft“. So müsse auch der degenerierte, entartete, weil zinsbasierte Kapitalismus beendet werden. In der NPD nennt sich das Alternativmodell hierzu dann „raumorientierte Volkswirtschaft“. Schließlich seien auch die Experimente in der Bildung zu stoppen, statt dieser gehe es vielmehr um die Etablierung einer „positiven Unterordnungsfähigkeit“. Inhaltlich möchte der Geschichtslehrer Höcke dabei die deutsche Geschichte „anders“ erzählen und fordert beispielsweise die Abschaffung des Volksverhetzungsparagraphen 130 des Strafgesetzbuches.
Höcke nutzt seine Fraktionsarbeit gezielt zum Aufbau einer völkischen Erneuerungsbewegung. So wollte er etwa mit einer geschichtsverfälschenden Kranzschleife in der Gedenkstätte Buchenwald provozieren, wollte mit Fraktionsgeldern den völkisch-neurechten Antaios-Verlag unterstützen und führte sein „Kyffhäusertreffen“ an einem historischen Orten des deutschen Nationalimperialismus durch. Interviews gab er verschiedenen extrem rechten Publikationen, wie Sezession oder Zuerst. Außerdem steht er in Verdacht, unter einem anderen Namen, in einer Neonazipostille Artikel veröffentlicht zu haben
Insgesamt arbeitet er ideologisch. Die Neue Rechte benutzt bewusst dabei längst ein anderes Vokabular als der historische Faschismus. Statt von „Rassen“ spricht Höcke ebenso wie die Neue Rechte von „ethnopluraler Diversität“, statt von „Krebszellen“ von „Mehltau“ – einer Pflanzenkrankheit, die auf zellulärer Ebenen die Pflanzen aussaugt -, statt von „völkischer Kraft“ von „identitärer Kraft“. Er zielt damit darauf ab, moderne faschistische Ideologie salonfähig zu machen und in den Köpfen der Menschen zu verankern, die vielleicht um die Gefahr „des Alten“ wissen, das Neue aber kaum richtig einordnen können.
Kampf der AfD!
Die AfD steht einer demokratischen und solidarischen Gesellschaft entgegen. Sie ist keine klassische Nazipartei, doch sie ist Ausdruck und gleichzeitig Katalysator eines reaktionären gesellschaftlichen Konsens. Durch die rechten Krisendeutungen und die damit verbundenen nationalistischen, rassistischen und antifeministischen Positionen fühlen sich sowohl Nazis als auch Wertkonservative angesprochen. Die „Alternative für Deutschland“ ist eine reaktionäre Partei, deren Rhetorik, Elitendenken und offenen Flanke nach Rechts einer solidarischen und offenen Gesellschaft entgegensteht.
Björn Höcke ist innerhalb der AfD ein besonders rechter Ausdruck der Partei, die mit ihren rassistischen, sozialchauvinistischen, nationalistischen, sexistischen und grundlegend anti-emanzipatorischen Positionen in den politischen Diskurs eingreift und versucht die politische Landschaft nach rechts zu verschieben. Die AfD versucht heute diejenigen auszugrenzen, die ohnehin schon marginalisiert sind und diskriminiert werden: Flüchtlinge, Migrant*innen, Homosexuelle, Obdachlose, Arme oder Drogenkranke. Sie greifen diese Menschen an und wollen ihren Ausschluss aus der Gesellschaft und zunehmende Entrechtung. Durch die Beeinflussung des politischen Klimas mit rechten Positionen wird eine gesellschaftliche Stimmung geschürt, die oft in Gewalt mündet. Die Zahl der Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte ist im ersten Halbjahr 2015 stark gestiegen. Sie liegt jetzt schon höher als im gesamten Jahr 2014. Waren es 2014 insgesamt 198 Angriffe und damit bereits eine Verdreifachung im Vergleich zu 2013, so zählte das Bundesinnenministerium in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 202 Übergriffe. Die rassistischen Brandanschläge in Escheburg, Rockensußra, Salzhemmendorf oder die rassistischen Übergriffe in Heidenau sind einige wenige Ausdrücke davon.
Für eine solidarische Gesellschaft ohne Rassismus!
Unser Ziel ist eine solidarische Gesellschaft, in der Platz für alle Menschen ist, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung oder sozialem Status. Wir stellen uns gegen rassistische Erklärungsmuster, Nationalismus oder Ausgrenzungen, die gesellschaftlichen Konkurrenzverhältnissen entspringen. In diesem Sinne sind alle Menschen aufgefordert, sich aktiv einzumischen für eine soziale Umgestaltung und Demokratisierung der Gesellschaft, um rassistische und reaktionäre Positionen zurückzudrängen.
Es selbst in die Hand nehmen…
Die rechtspopulistische AfD und die „Junge Alternative“ führten in Vergangenheit in Lüneburg verschiedene Veranstaltungen durch. Gegen die AfD und ihren Rassismus und Nationalismus gab es verschiedene Proteste in Lüneburg. Kundgebungen vor den Veranstaltungen oder aktive Interventionen in ihre Wahlkämpfe konfrontierte die AfD mit antifaschistischem Widerstand. Dies gilt es fortzuführen und am 26. September 2015 Björn Höcke und der AfD eine Absage zu erteilen.
Keine Ruhe für die AfD! Gemeinsam gegen Rassismus und Faschismus!
Kundgebung gegen den „Deutschland-Abend“ der AfD
Samstag, 26. September 2015
18:30 Uhr
Vor der Gaststätte Adlerhorst (Schnellenberger Weg 21)
Lüneburg
– Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen
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Hintergründe zu Björn Höcke (Broschüre der RL-Stiftung Thüringen)