KEINE RUHE FÜR DIE AfD: Aufruf zur antifaschistischen Intervention gegen den Wahlkampf der AfD & anderer rechter und rassistischer Gruppierungen

Der AfD den Boden entziehen – im Wahlkampf, im Alltag!

Am 11. September 2016 stehen Kommunalwahlen in Niedersachsen an. Auch für die Partei „Alternative für Deutschland“ stehen die Chancen nicht schlecht, erstmalig in kommunale Vertretungen im Land einzuziehen.

Die AfD stellt sich gerne als Alternative zu den etablierten Parteien dar und spricht in einem beinahe apokalyptischem Duktus davon, dass Deutschlands bzw. Niedersachsens Zukunft durch die „verfehlte Eurorettungspolitik“, die „kopflose Energiewende“ und die „verantwortungslose Asyl- und Flüchtlingspolitik“ gefährdet sei. Sie fühlt sich bedroht durch „grüne und rote Ideologen“ und einer „Allianz der Altparteien“, die das Land in den „kulturellen und ökonomischen Ruin“ treiben würden. Gegen den von ihr ausgemachten „rapiden Verfall der Demokratie und des Rechtsstaates“ postuliert sie „Freiheit und Selbstverantwortung, gesundes Selbstbewusstsein und Heimatliebe, direkte Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, ideologiefreien Realismus und ökonomische Vernunft, Bürgersinn und Tradition“. Doch hinter diesen Worthülsen verbirgt sich stramm rechtes Gedankengut. Die „Alternative für Deutschland“ ist eine rechtspopulistische Partei mit einer nationalistischen, rassistischen, antifeministischen, umweltfeindlichen und antisozialen Agenda. Damit ist sie keinesfalls eine Alternative zu den bestehenden Zuständen.

Nationalismus:

Die AfD grenzt sich von der Politik der Bundesregierung ab, der sie vorwirft, sich nicht um die „Interessen des Volkes“ zu kümmern. Die Alternative soll in der Bevorzugung des nationalen Kollektivs gegenüber dem Rest der Menschheit liegen. So soll das Geld, das für die Eurorettung aufgewendet wird, lieber für Deutschland ausgegeben werden. Das kommt bei vielen gut an. Bei genauerer Betrachtung entpuppt sich dieser Vorwurf jedoch als populistischer Schachzug: Denn für die deutsche Bundesregierung ist der nationale Standorterfolg ohnehin schon Maßstab ihrer Politik. Der einzige Unterschied: Die aktuelle Bundesregierung ist bereit, im Austausch für Freihandel, Privatisierung, Deregulierung von Arbeitsmärkten und Dumpingwettbewerb in gewissem Maße auch Grundrechte zu gewähren wie z.B. (innerhalb der EU) die Reise- und Niederlassungsfreiheit und manche Entscheidungskompetenzen an die EU abzutreten. Währenddessen setzt die AfD auf die Abschottung des Nationalstaats. So fordert sie die Aussetzung des Schengen-Abkommens und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Sie will die Zeit zurückdrehen und würde wohl am liebsten die Deutsche Mark wieder einführen. Dem Rechtspopulismus geht es weniger um die pragmatische Verwaltung des Bestehenden als um nationale Identität und die Simulation politischer Handlungsfähigkeit. Maßnahmen wie die von der AfD geplante Einführung eines „Tages des Heimatschutzes“, die Wiedereinführung des allgemeinen Wehrdienstes oder die Förderung von Deutsch als Wissenschaftssprache schlagen in diese Kerbe.

Die Forderung der AfD nach „nationalem Erfolg“ bedeutet Ausbeutung der Lohnabhängigen bei steigendem Profit deutscher Unternehmen. Und bedeuten doch hohe Profite von Unternehmen für Lohnabhängige meist niedrigere Gehälter, längere Arbeitszeiten und mögliche Entlassungen!

Rassismus:

Das Hauptthema der AfD in den derzeitigen Wahlkämpfen ist ihr Kampf gegen den „Einwanderungswahn“ und die vermeintliche „Willkommensdiktatur“. Es wird von einer „Völkerwanderung“ fabuliert, welche die „kulturellen, politischen und gesellschaftlichen Grundlagen“ Deutschlands und Europas zu „zertrümmern“ drohe. Die Flüchtlinge würden „Konflikte aus aller Welt“, „archaische Sitten“ und „unüberbrückbare kulturelle Unterschiede“ nach Deutschland importieren. Eine Integration in Staat und Arbeitsmarkt sei unmöglich. Als Konsequenz daraus fordert die AfD mehr Abschiebungen, die Beseitigung von „Abschiebehindernissen aus gesundheitlichen Gründen“, die Streichung des Aufenthalts aus humanitären Gründen, die Abschaffung der Härtefallkommission, die Abschaffung des Partizipations- und Integrationsgesetzes, die Abschaffung des Widerspruchsverfahren im Ausländerrecht, die Abschaffung des Integrationsministeriums, den Bau von speziellen Abschiebegefängnissen und die Schaffung grenznaher Lager für Flüchtlinge, um diese in einem 48-Stunden-Verfahren möglichst schnell abschieben zu können. Diese Maßnahmen sind purer Rassismus!

Rassismus ist eine Ideologie, ein falsches Weltbild, in dem Menschen anhand vermeintlich unveränderbarer äußerer oder kultureller Merkmale von den Rassist*innen einer bestimmten Gruppe zugeordnet und ihnen darüber dann bestimmte, meist negative Eigenschaften zugesprochen werden – im Fall der AfD eben „unüberbrückbare kulturelle Unterschiede“ und „archaische Sitten“. Damit werden Diskriminierung und meist ökonomische Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse gerechtfertigt. Die lange Zeit dominante Form des »klassischen«, biologistisch argumentierenden Rassismus (den etwa die NPD vertritt) transformiert sich zunehmend zu einem kulturalistisch argumentierenden Rassismus. Mittlerweile wird eher weniger auf »Rasse« oder Gene, sondern mehr auf die angebliche »Kultur« eines Menschen verwiesen, um ihn entweder als »Störfaktor« oder (seltener) als gesellschaftliche »Bereicherung« zu klassifizieren.

In der aktuellen Flüchtlingsdebatte und auch bei der AfD wird hierbei eine Unterscheidung von Geflüchteten in zwei Gruppen vorgenommen: So stehen auf der einen Seite »nützliche« Einwanderer/innen, die gut ausgebildet und der deutschen Wirtschaft dienlich seien, sowie »Kriegsflüchtlinge«. Wer nicht in diese Kategorien fällt, der wird als »Wirtschaftsflüchtling« oder »Scheinasylant« diffamiert, der das Asylsystem »missbrauchen« würde und so schnell wie möglich wieder abgeschoben werden soll. Die ohnehin schon rigide und unmenschliche deutsche Abschiebepraxis funktioniert nach eben dieser menschenverachtenden Maßgabe. Die AfD will sie nur verschärfen und gesellschaftliche Verhältnisse polarisieren.

Mit ihrer rassistischen Hetze ist die AfD der ideologische und praktische Wegbereiter für die zahllosen Brandanschläge und gewalttätigen Übergriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte.

Antifeminismus:

Die AfD behauptet zwar, für die Gleichberechtigung von Frau und Mann einzutreten und auch andere sexuelle und geschlechtliche Identitäten zu akzeptieren, doch ein Blick in ihre Programmatik zeigt anderes. Hier wird die Familie als „Keimzelle und Fundament der (deutschen) Gesellschaft“ ausgegeben. Es wird vom „Erfolgsmodell Familie“ (Mann+Frau+Kinder) geschwärmt. Der Staat soll laut AfD Ehe und Familie schützen. In Rundfunk und Bildungseinrichtungen soll Werbung für die „Mutter-Vater-Kind“ Beziehung gemacht werden. Lebenslange Ehen sollen gefördert, die häusliche Erziehung und die Rolle der Mutter gestärkt werden. Der AfD schwebt offensichtlich das angestaubte frauenfeindliche Familienbild der 1950er Jahre vor Augen.

Im Kommunalwahlprogramm des Kreisverbandes Lüchow-Dannenberg / Lüneburg der AfD wird die „Moderne Gesellschaft“, in der ein „ursprüngliches Familienbild“ und die „traditionelle Familie“ in Frage gestellt würde, für „Krankheitsbilder“, die es vor einigen Jahrzehnten noch nicht gegeben hätte, verantwortlich gemacht. Mit der Rhetorik der Nazis werden alternative Lebenskonzepte und verschiedene sexuelle Identitäten zu Krankheiten erklärt, wobei es dann nur noch eines kleinen Schrittes bedarf, dass Forderungen aufgestellt werden, diese Krankheiten dann auszumerzen.

Die AfD positioniert sich klar gegen Frauenrechte: Sie ist gegen das Selbstbestimmungsrecht der Frau und steht Abtreibungen ablehnend gegenüber. Die Frau soll in der Rolle als Mutter und Hausfrau gefangen gehalten werden. Gelder und Lehrstühle an Universitäten für Gender-Forschung sollen gestrichen, Frauenquoten und Gleichstellungsbeauftragte abgeschafft werden.

Die Frau nimmt die Rolle einer „Gebärmaschine“ ein: In den eugenischen Träumen der AfD sollen Frauen für eine ausreichende Zahl an Kindern sorgen, um den „Fortbestand des deutschen Volkes zu sichern“. Hier wird indirekt auf neonazistische Kampagnen unter dem Motto „Volkstod stoppen“ angeschlossen.

Auch wenn sie manchmal anderes behauptet, werden von der AfD nicht-heterosexuelle Menschen nicht als gleichberechtigt akzeptiert. Sie ist gegen die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Mann-Frau-Ehe, sie verweigert nicht-heterosexuellen Partner/innen das Recht auf Adoption und positioniert sich gegen eine angeblich herrschende „Gender-Ideologie“. Sie ist gegen die Gleichstellung der heterosexuellen Familie (Mann-Frau-Kind) mit anderen Konstellationen und polemisiert gegen eine angeblich von grün-rot betriebene „volkserzieherische Überhöhung nicht-heterosexueller Menschen“, womit sie verschiedene Bildungspläne z.B. für Baden-Württemberg oder Niedersachsen meint. Homosexualität scheint für die AfD etwas »unnatürliches« zu sein, und behauptet noch, dass „Geschlechter aufeinander zugeordnet seien und sich ergänzen würden“. Auch Intersexuelle und Transpersonen scheinen im rechtskonservativen Weltbild der AfD nicht zu existieren: Bei der AfD heißt es lapidar, dass Kinder einfach „ihr biologisches (Mann oder Frau) Geschlecht annehmen“ sollen. Das Recht auf freie Wahl der Geschlechtsidentität und der sexuellen Vorlieben wird von der AfD mit Füßen getreten!

Umweltfeindlichkeit und antisoziale Politik

Wenig bekannt sind die umweltpolitischen Forderungen der AfD: So wird von ihr behauptet, dass der Klimawandel von Medien und Politik zu einer „menschengemachte Klimakatastrophe hochstilisiert“ würde. Die Klimaschädlichkeit des von Menschen erzeugten CO2 sei nicht bewiesen. Es bräuchte deshalb auch keine politischen Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Im Klartext heißt das: Die AfD leugnet den Klimawandel.

Sie will den bisherigen Energiemix beibehalten und setzt sich für den weiteren Einsatz umweltschädlicher fossiler Energieträger sowie der hochgefährlichen Kernenergie ein. Folglich lehnt sie auch die weitere Förderung erneuerbarer Energien ab.

Die AfD steht außerdem für eine antisoziale Politik auf dem Rücken der Lohnabhängigen. Sie will das dreigliedrige „leistungsorientierte“ Bildungssystem von Hauptschule, Realschule, Gymnasium – das nachweislich Kinder aus sozialschwachen Familien massiv benachteiligt – beibehalten. Hartz 4 soll nach dem Willen der AfD abgeschafft werden, jedoch nur, um einen Zwangsarbeitsdienst für Langzeitarbeitslose einzuführen, dessen Entlohnung noch unter dem gesetzlichen Mindestlohn liegt. Auch die von ihr geforderte Entlastung kleiner Betriebe von „einengenden arbeitsrechtlichen Vorschriften“ bedeutet für die Arbeiter/innen in solchen Betrieben niedrigere Löhne, längere Arbeitszeiten und keinen Kündigungsschutz.

Für den Erhalt und das Erstarken des Standorts Deutschland fordert die AfD weitere Abschaffungen von Sozialleistungen, die Privatisierung der Sozialversicherungen sowie Beschneidungen von staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft. Arbeitsförderungsprogramme zum erleichterten Einstieg für Langzeitarbeitslose lehnt sie als »wettbewerbsverzerrend« ab. Die Partei tritt außerdem für eine Abschaffung der Erbschaftssteuer, so wie die Absenkung des Spitzensteuersatzes ein. Demnach soll ein Konzernchef mit Millioneneinkommen den selben Steuersatz zahlen wie ein/e normale/r Angestellte/r.

Auswertungen einer Forsa-Studie belegen, dass mehr als die Hälfte aller AfD-Mitglieder (53%) über ein Netto-Haushaltseinkommen von 3.000 Euro verfügen. Die AfD ist keine Partei des »kleinen Mannes« oder »volksnah«, wie sie sich gern gibt. Sie ist eine Klientel-Partei für Großkonzerne und des höheren Mittelstandes. Ihr Ziel ist eine autoritäre Wirtschaftspolitik, in der der Markt die Gesetze macht und die Menschen sich diesen unterordnen müssen. Konkret heißt das, wer dem Recht des Stärkeren auf dem Arbeitsmarkt zum Opfer fällt muss zusehen, wie er/sie überlebt – ohne Geld für Essen und eine Wohnung.

Unsere Alternative: Solidarität

Was die AfD als Alternative verkaufen will, ist keine. Die Rückkehr zum Nationalstaat samt patriarchaler, heterosexueller Kleinfamilie, Strom aus Atomkraftwerken und einer autoritären Elitenherrschaft bietet keine Lösung für die sich verschlechternde Lebensrealität vieler Menschen in der BRD und Europa. Die AfD versucht soziale Konflikte in nationale umzudeuten und die Lohnabhängigen zu spalten (Deutsche gegen Flüchtlinge, Pleite-Griechen usw.). Doch die Probleme der Menschen sind überall dieselben:

Eine statistische Studie der NGO Oxfam zur globalen Vermögensverteilung machte noch einmal deutlich, was die rassistische Hetze der AfD überdeckt: Die brutale Realität der globalen Klassengesellschaft treibt unzählige Menschen in die Flucht! Wer den Leuten angesichts enormer Reichtumskonzentrationen ernsthaft weismachen will, dass geflüchtete Menschen eine Gefahr für „unseren Wohlstand“ darstellen, ist eine gefährliche, menschenfeindliche Hetzer*in und trägt ihren/seinen Teil zur Aufrechterhaltung dieser Ausbeutungsordnung bei. Die Rechtspopulist/innen greifen bewusst die materiellen Ängste der Menschen auf, denn die hiesigen Mittelschichten wissen ja um die Fragilität ihres Lebensstandards. Sie gehören maßgeblich zu den 14 Prozent der Weltbevölkerung, die mit ihren mittleren Einkommen etwa 32 Prozent des weltweiten Reichtums besitzen, der von der Dynamik des globalen Kapitalismus ebenfalls bedroht ist. Statt die Bedrohung aber auf die gesellschaftlichen Verhältnisse zurückzuführen, behaupten die rassistischen Hetzer/innen, dass es die komplett Besitzlosen und das migrantische Proletariat seien, die ihren Lebensstandard gefährden. Diese vom Abstieg bedrohten, wildgewordenen Kleinbürger*innen in den westlichen Ländern sind es, die nun zur Massenbasis einer neuen rechten, rassistischen Bewegungen werden. Die Geflüchteten führen ihnen die brutale, globale Realität der Ausbeutung in der hiesigen vermeintlichen »Wohlstandsoase« direkt vor Augen. Auch wenn einige meinen, sich durch nationale Abschottung und Rassismus vor der Gewalt des globalen Kapitalismus retten zu können, wird ihnen dies nichts nützen. Statt die Wurzeln zu bekämpfen, hetzen sie lieber gegen die ersten Opfer dieses globalen Systems.

Wir wenden uns gegen diese Ordnung, die lediglich darauf abzielt, Gewinne zu erwirtschaften und in der sich nur das Kapital frei und grenzenlos bewegen kann. Armut, Not und die Flucht davor sind Resultate des kapitalistischen Systems! Eines Systems, das Menschen neben leer stehenden Häusern obdachlos werden oder andere neben Tonnen weggeworfener Lebensmittel verhungern lässt. Eines Systems, das Menschen in nützlich und unbrauchbar einteilt und nicht darauf ausgelegt ist, die Bedürfnisse von Menschen zu befriedigen, sondern alles, ob Mensch oder Natur, ausschließlich seiner mörderischen Verwertungslogik unterwirft.

Die Ursachen für rechte Tendenzen in unserer Gesellschaft reichen tief: Solidarität ist in unserer Ellbogengesellschaft für zu viele ein Fremdwort geworden. Der globalisierte Kapitalismus mit seinen rücksichtslosen Selektionsmechanismen präsentiert sich als alternativloses Gesellschaftsmodell und strukturiert sämtliche soziale Beziehungen sowie das politische Denken und Handeln der meisten Menschen in diesem Land. Die bestehenden ungerechten Verhältnisse werden von großen Teilen der Gesellschaft als naturgegeben und unveränderlich angesehen. Gleichzeitig wird jungen Menschen in der Schule, der Uni oder den Medien vermittelt, dass es einzig und allein wichtig sei, zu den gesellschaftlichen Gewinnern zu gehören, Erfolg zu haben und sich im Konkurrenzkampf gegen Andere durchzusetzen. Doch diese geforderten Prinzipien für sich zu übernehmen, bedeutet immer auch, autoritäre, sozial ungerechte, ausgrenzende und unsolidarische Einstellungen im Alltag zu praktizieren.

Buckeln nach oben und treten nach unten ist somit ein gesellschaftlich anerkanntes und legitimiertes Prinzip, welches die AfD oder andere rassistische Gruppierungen letztlich nur besonders konsequent umsetzen, wenn sie auf Migrant*innen, Obdachlose, Homosexuelle, Menschen mit Behinderung und alle anderen, die den rechten Ansprüchen nicht genügen (können), einschlagen.

Wenn nun die AfD den Wahlkampf als Bühne für ihre rassistische Hetze benutzen will, werden wir dieses Vorhaben stören! Unter dem Motto [Keine Ruhe für die AfD!] rufen antifaschistische Initiativen aus der Region zu antifaschistischen Aktionen gegen die AfD auf. Einen ungestörten Wahlkampf der AfD und anderer rechter Parteien können und wollen wir nicht hinnehmen, hier muss ein deutliches antifaschistisches Eingreifen und Handeln erfolgen!

Entziehen wir den Rechten den Boden ihrer Hetze und werben für eine Perspektive jenseits von Ausbeutung und Unterdrückung! Unser Ziel ist eine solidarische Gesellschaft, in der Platz für alle Menschen ist, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung oder sozialem Status. Wir stellen uns gegen rassistische Erklärungsmuster, Nationalismus oder Ausgrenzungen, die gesellschaftlichen Konkurrenzverhältnissen entspringen. In diesem Sinne sind alle Menschen aufgefordert, sich aktiv einzumischen für eine soziale Umgestaltung und Demokratisierung der Gesellschaft, um rassistische und reaktionäre Positionen zurückzudrängen.

Für eine starke antifaschistische Bewegung!