Keine Ruhe für die AfD!

Der AfD am 6. September in Uelzen entgegentreten!

Zum Ende des Wahlkampfes will es die AfD in Uelzen  noch einmal wissen: Am 6. September 2016 plant die „Alternative für Deutschland“ eine Wahlkampfkundgebung in Uelzen. Auf dem Herzogenplatz sollen Alexander Gauland und Paul Hampel sprechen. In unmittelbarer Nähe zum Mahnmal für die Opfer des Faschismus und vor den Gedenktafeln für die ermordeten Jüdinnen und Juden am Rathaus, will der Uelzener Kreisverband der AfD diese öffentliche Wahlkampfveranstaltung durchführen. Gegen die rechte Hetze der AfD gibt es viele Gründe mobil zu machen.

Uelzen rechtsaußen:

Trotz des organisatorischen Unvermögens, kommunalpolitischer Inhaltsleere und einer vergleichsweise geringen politischen Außenwirkung der AfD in Uelzen, muss ein Einzug der AfD in den Kreistag in Anbetracht der bundesweit vielerorts bereits erfolgten Etablierung am rechten Rand der Parteienlandschaft im Bereich des Möglichen eingestuft werden. Die AfD, die 2013 im Bund von einflussreichen Wirtschaftseliten und Protagonisten der „Neuen Rechten“ ins Leben gerufen wurde, hat sich seitdem zu einem facettenreichen Sammelbecken (v)erbitterter GegnerInnen der Idee eines selbstbestimmten, gleichberechtigten und solidarischen Miteinanders aller Menschen entwickelt: In der Partei tummeln sich NationalistInnen, WohlstandschauvinistInnen neben RassistInnen und Islamhassern; religiöse FundamentalistInnen, AbtreibungsgegnerInnen sowie Schwulen- und Lesben-Feinde neben neu-rechten Ideologen, Neo-FaschistInnen und autoritären SpießerInnen. Der Uelzener Kreisverband stellt diesbezüglich keine Ausnahme dar.

Kein Platz für rechte Hetzer! Es gibt kein ruhiges GAUland!

Der ehemalige hessische CDU-Staatssekretär ist Gründungsmitglied der AfD, zurzeit fungiert er als deren stellvertretender Sprecher und ist Vorsitzender des Landesverbandes Brandenburg sowie deren Franktionsvorsitzender. Nach seiner Tätigkeit als Herausgeber der „Märkischen Zeitung“, publizierte Gauland regelmäßig in der Zeitung „Junge Freiheit“. Sie gilt als Bindeglied zwischen rechtskonservativem und offen nazistischem Milieu. In seinen dort veröffentlichten Artikeln fiel Gauland immer wieder mit offen rechten Äußerungen auf. So behauptete er, der „deutsche Nationalstaat“ schaffe sich durch „falsche Einwanderung“ und die „Zerstörung klassischer Bildungsinhalte“ ab. Er sprach sich deshalb dafür aus, Flüchtlingspolitik zu „regulieren“ und nur „wirklich verfolgte“ Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen, nebenbei wettert er gegen den „Gender-Wahnsinn „grün–linker Moralindividualisten“. Gauland bekannte sich als Befürworter einer bismarckschen Außenpolitik, indem er dessen „Blut und Eisen“-Rede zitierte und sich für eine weniger „pazifistische“ Vertretung „deutscher Nationalinteressen“ und indirekt für den Einsatz von mehr „militärischer Gewalt“ aussprach.

Innerhalb der AfD befeuert Gauland den nationalkonservativen Flügel: Als einer der ersten unterzeichnete er die rechte „Erfurter Resolution“. Diese ist ein Versuch des rechten und nationalkonservativen Flügels der AfD rechte Positionen in der Partei mehrheitsfähig zu machen. Die Unterzeichnenden monierten die teilweise Distanzierung der ehemaligen AfD-Führungsriege von rassistischen Protestbewegungen wie PEGIDA. Gerade Alexander Gauland grenzte sich nie vom unverhohlenen Rassismus der „patriotischen Europäer“ ab und lies verlauten, man müsse diese „Sorgen ernst nehmen“. In der „Resolution“ wird außerdem gefordert, die AfD „als Bewegung unseres Volkes gegen die Gesellschaftsexperimente der letzten Jahrzehnte (Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Erziehungsbeliebigkeit usf.)“ und „als Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands“ zu sehen.

Neben Gauland soll auch Paul Hampel sprechen. Dieser ist nicht nur Kreisvorsitzender der AfD in Uelzen und Kreistagskandidat für seine Partei, sondern auch niedersächsischer Landesvorsitzender und Bundesvorstandsmitglied der AfD. Hampel zeichnet sich als Karrierist aus. In den Vergangenheit stellte er sich immer an die Seite der stärksten Fraktion in der Partei und hat dabei keine Probleme mit den rechtesten Vertretern, wie Björn Höcke oder Gauland, in der AfD. Zur Zeit tourt er im Rahmen des Wahlkampfes durch Niedersachsen. Mit der Kundgebung am 6. September 2016 versucht er einen Ausgleich für seinen eher nachlässigen Wahlkampf in und um Uelzen zu bieten.

Lautstark gegen die AfD:

Dienstag, 6. September 2016

17:30 Uhr

Herzogenplatz (Rathaus)

Uelzen

Infos: Aufstehen gegen Rassismus Uelzen