GUIDO NOT WELCOME!
27. August 2017: Kundgebung gegen die AfD-Veranstaltung in Winsen/Luhe
Am Sonntag, 27. August 2017 will die „Alternative für Deutschland“ eine Veranstaltung in Winsen/Luhe durchführen. Für ihre Wahlkampfshow hat sie Guido Reil aus Essen eingeladen. Mit Hilfe des ehemaligen Gewerkschafter und Sozialdemokraten – den sie „Steiger“ nennen – will sich die AfD als Partei auch für die „kleinen Leute“ präsentieren. Die Veranstaltung soll im Marstall, einem städtischen Veranstaltungsraum, am Schloßplatz stattfinden.
Wir werden, wie schon in der Vergangenheit bei öffentlichen Auftritten der AfD, den RassistInnen und NationalistInnen deutlich zeigen, dass in Winsen/Luhe oder anderswo kein Platz für rassistische Hetze und soziale Demagogie ist.
Infos – Aufruf – Hintergründe:
Die AfD absteigen lassen!
Gemeinsam gegen Rassismus und Faschismus!
Die selbsternannte “Alternative für Deutschland” (AfD) hat sich in den letzten Jahren zum Rückgrat des gesellschaftlichen Rechtsruck entwickelt, dabei bietet sie inhaltlich ein rechtes Gesamtpaket aus Rassismus, Sexismus, Sozialchauvinismus und Nationalismus. Die Partei hetzt gegen Migrant*innen und Erwerbslose und stellt sich gegen die Rechte von Frauen und Arbeiter*innen. Sie steht für eine Politik, die von autoritären Denkmustern und nationalistischer Überheblichkeit gekennzeichnet ist. Dafür werden marktliberale Positionen durch Rassismus, Sexismus und Nationalismus ergänzt. Sie propagiert die Bevorzugung des eigenen nationalen Kollektivs gegenüber dem Rest der Menschheit.
Die AfD zog in den vergangenen Jahren in zahlreiche Landesparlamente ein und ist nun auf dem Weg in den Bundestag. Damit wird zum ersten Mal nach Ende des 2. Weltkrieges eine Partei mit wahrnehmbaren faschistischen Tendenzen und dem festen Willen, diese Republik auf rechts zu drehen, auf Bundesebene Einfluss nehmen.
Die AfD steht für soziale Gerechtigkeit und die Erde ist eine Scheibe
Guido Reil ist ehemaliges SPD Mitglied aus Essen, der im Zuge der Flüchtlingszuweisung in seiner Stadt die Partei verlassen hat und mit der Zusage einer Landtagskandidatur in die AfD eingetreten ist. Seit dem wandert er als „soziales Gewissen der AfD“ durch Talkshows. Dabei bleibt Reil inhaltlich beim Thema soziale Gerechtigkeit auffallend ruhig. Sein Thema ist vielmehr die Unterstellung einer verfehlten Integrationspolitik. Lösungen für die realen sozialen Probleme der Gesellschaft bieten weder Reil noch seine Partei. Sie will jene die unten stehen, gegen jene ausspielen, die ganz unten stehen und nennen das dann „soziale Gerechtigkeit“. Dem Festangestellten sagen sie, dass der Leiharbeiter gefährlich wird. Dem Leiharbeiter, dass der Arbeitslose auf seine Kosten lebt. Dem Arbeitslosen, dass der Geflüchtete ja wohl nicht die gleichen Rechte haben könne. So zerstören sie die Solidarität zwischen diesen Menschen.
Die AfD hasst Gewerkschaften, soziale Initiativen, Interessenvertretungen der Benachteiligten und Armen in der Gesellschaft. Sie vertritt keine gewerkschaftlichen Positionen, sie kritisiert z.B. die Unterstützung von Betriebsräten durch Gewerkschaften und will deren Rechte einschränken. Das programmatische Ziel der AfD: Die Gewerkschaften aus den Betrieben herauszudrängen und die Etablierung von neoliberal ausgerichteten, an marktwirtschaftlichen Zielen orientierte „ArbeitnehmerInnen-Vertretungen.“
AfD-Mitbegründer Konrad Adam dachte schon vor einigen Jahren zudem darüber nach, „Zuwendungsempfängern“ – also RentnerInnen, BeamtInnen und Arbeitslosen – das Wahlrecht abzuerkennen.
Über Jahre war die AfD gegen einen Mindestlohn, inzwischen musste sie hier nachbessern, fordert allerdings in ihrem Grundsatzpapier von 2016 einen „Bürokratieabbau“ bei der Berechnung zu Gunsten der Arbeitgeber. Zwar hat die AfD den Mindestlohn aus wahltaktischen Gründen akzeptiert, aber mit der Begründung, dass »der deutsche Arbeiter« vor zu hohem Lohndruck durch »Massenmigration« geschützt würde. Damit verschleiert sie, dass »Lohndruck« nicht durch Geflüchtete, sondern durch Hartz IV, Sozialabbau und Kapitalinteressen entsteht. Deutschland ist seit der Agenda 2010 Lohndumpingland Nr.1 in Europa, auch weil die Vermögens- und Erbschaftssteuer hier abgeschafft wurden und viele Konzerne gar keine Steuern zahlen.
Im Entwurf für ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 war der AfD-Dauerbrenner „Abschaffung der Erbschaftssteuer“ enthalten. Davon würden ausschließlich Erben profitieren, welche mehr als 400.000 Euro erben – also keine „kleinen Leute.“
Noch perfider ist jedoch der Plan der Partei die Renten anhand einer angeblichen Lebensarbeitszeit zu bemessen. D.h. Menschen, die z.B. aufgrund von Krankheit, Erwerbslosigkeit, Schwangerschaft- oder Kindererziehung länger nicht gearbeitet haben, sollen zukünftig im Alter mit Almosen abgespeist werden. Für Frauen z.B. empfiehlt die Partei ja sowieso Heim und Herd. Auch die Abschaffung der progressiven Steuerberechnung zu Gunsten von Steuerstufen (Kirchhoff´sches Modell) fand sich wieder im neuen Programmentwurf. Profitieren werden davon die Reichen. Weiterhin hieß es im Programmentwurf man wolle in der Wirtschaftspolitik „auf breiter Front deregulieren.“ Wir wissen aus den letzten neoliberalen Jahrzehnten, was das heißt: Abbau von Arbeitsplätzen, Outsourcing zu Dumpinglöhnen, Abbau der Mitbestimmung und allgemein der Rechte von ArbeitnehmerInnen.
Soziale Gerechtigkeit ist nicht die Sache der AfD. Sie zieht mit der absurden Position ins Felde, dass die Beschäftigungsfähigkeit vieler Langzeitarbeitsloser durch das staatlich verordnete Nichtstun gefährdet würde. Das heißt nichts anderes, als dass Langzeitarbeitslose ihre Arbeitslosigkeit selbst verschuldet haben und sogar gar nicht mehr arbeiten gehen möchten. Das mediale Bild vom faulen Arbeitslosen wird so gepflegt und dabei eine einfache Tatsache übersehen: Über die Hälfte der Menschen in Deutschland in ALGII-Bezug erziehen Kinder, pflegen Angehörige oder arbeiten in Minijobs, so dass sie gar nicht für den ersten Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Bei einem großen Teil der anderen Hälfte handelt es sich um Menschen die ihre „Vermittlungshemmnisse“ wie fehlende Berufs- und Schulausbildung abbauen. Es ist also ein Scheinproblem dem sich die Rechten annehmen. Die Lösung dafür ist auch entsprechend einfach: „Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit“. Im Klartext also eine Arbeitspflicht.
Es mag zwar nett klingen, wenn die AfD eine Quote für den Anteil der Leiharbeitenenden und Werkverträgler in einem Betrieb fordert, aber bei genauem hinschauen entpuppt sich diese Forderung als purer Rassismus. Die AfD erklärt nämlich als den wahren Grund dafür, dass ihnen zu viele Menschen „aus dem europäischen Ausland“ unter diesen beschäftigten Arbeitnehmer*innen sind. Es handelt es sich also um eine Entsolidarisierungsmaßnahme in der Belegschaft. Das Märchen vom ausländischen Billigarbeiter, der gerne für einen niedrigen Lohn und zu schlechten Arbeitsbedingungen dem Deutschen den Arbeitsplatz klaut. Das Gleiche gilt auch für Arbeitslosengeld. Hier möchte die AfD eine Gleichstellung zwischen „vormals jahrelang Erwerbstätigen und in die Sozialsysteme Zugewanderten“ ablehnen. Es ist also wieder „der Ausländer“, der nur auf die „soziale Hängematte“ wartet. Spätestens hier wird es absurd, denn die AfD muss sich in ihrer Schuldzuweisung schon entscheiden: Sind MigrantInnen jetzt so faul, dass sie das Sozialsystem ausnutzen, oder so fleißig, dass sie dem deutschen Arbeitnehmer die Arbeitsstelle klauen?
Die AfD und auch andere rechte Gruppierungen wollen die Spaltung der Gesellschaft verschärfen und auch versuchen dies, in die Betriebe zu tragen. Sie spielen die Menschen gegeneinander aus: Erwerbslose gegen Beschäftigte, Alte gegen Junge, Frauen gegen Männer, Familien mit Kindern gegen Kinderlose und Einheimische gegen Zugewanderte. Über 60 Millionen Menschen befanden sich 2015 weltweit auf der Flucht vor Elend, Bürgerkriegen, ökologischen Verwüstungen und fehlenden Lebensperspektiven, an denen auch die westlichen Industriestaaten Schuld tragen. Dem Massensterben bei der Flucht über das Mittelmeer wird jedoch begegnet durch noch stärkere Abschottung, durch einen üblen Deal mit dem diktatorischem Erdogan-Regime und durch die Planungen von extraterritorialen Aufnahme-Lagern. Statt auf Willkommenskultur wird auf eine Politik der Abschreckung gesetzt. Der AfD reicht jedoch die Verschärfung des Migrationsregimes noch nicht. Mehrere AfD-Funktionäre sprachen sich für tödliche Schusswaffen zur Abwehr von Schutzsuchenden aus. Migration soll sich nach Willen der AfD ausschließlich an den Interessen des deutschen Kapitals orientieren, nicht an den Menschenrechten auf Asyl und ein würdiges Leben.
Hinter allen Verlautbarungen und sozial-politischen Gerede der AfD verbirgt sich ein Programm gegen die Mehrheit der Menschen: Menschen mit geringem Einkommen, sollen aus Sicht der AfD noch mehr bluten. Die AfD propagiert ganz offen den Sozialkahlschlag, dazu zählt auch die allgemeine Absenkung des Rentenniveaus. Für Alleinerziehende, Patchwork-Familien, berufstätige Mütter oder gleichgeschlechtliche Paare würden mit der AfD noch viel unbequemere Zeiten anbrechen: wer nicht ins Familienbild der selbsternannten Alternative passt, wird an den Rand gedrängt, eine steuerliche Benachteiligung für alle nicht kinderreichen Familienmodelle ist dabei nur ein Beispiel. Für die Reichen hingegen fordert die AfD Spitzensteuersenkungen und ist gegen Vermögens- und Erbschaftssteuer.
Der völkisch-nationale Charakter der AfD äußert sich nicht nur in weiteren Militarisierungsplänen für die Gesellschaft, wie etwa die Wiedereinführung der Wehrpflicht und des zivilen Militärdienstes für Frauen, Bundeswehreinsätze im Inneren, einen »Tag des Heimatschutzes«, eine freiwillige Polizeireserve einzuführen und „Deutschlandfeindlichkeit“ als strafbares Tatmotiv zu legitimieren, sondern macht sich auch besonders im rückwärtsgewandten Familien- und sexistischen Geschlechterrollenbild der AfD bemerkbar: für Lebensmodelle jenseits der Pflichterfüllung zum „Volkserhalt“ ist kein Platz im völkischen Denken der AfD – dazu zählen das geforderte Adoptionsverbot für Schwule und Lesben sowie die Beschränkung des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch. Der Rassismus der AfD knüpft nahtlos an Hitlers propagierte „Familie als Keimzelle des deutschen Volkes“ an, wenn von der Familie als „Keimzelle unserer (deutschen) Gesellschaft“ die Rede ist. Die AfD macht Politik gegen die sozial am stärksten Benachteiligten. Ihre „Alternative“ ist, nach oben zu buckeln und nach unten zu treten.
Deine Stimme gegen die AfD!
Vertreter_innen der AfD hetzen gegen Geflüchtete und Homosexuelle, sie betreiben Geschichtsrevisionismus, indem sie das Gedenken an den Holocaust in Frage stellen, sie sprechen öffentlich über Schießbefehle an den EU-Außengrenzen, sie leugnen den Klimawandel, sie lehnen die Errungenschaften des Feminismus ab, sie wollen Arbeitnehmer_innen gegeneinander ausspielen und sie wünschen sich die deutsche Familie als „Keimzelle der Nation“. Die AfD bedient auf vielfältige Art und Weise rassistische Vorurteile und sorgt mit inszenierten Tabubrüchen gezielt dafür, dass extrem rechte Ideen salonfähig werden.
Sie trägt aktiv zu einem Klima bei, in dem rassistische Gewalt zunehmend zur Normalität wird, in dem Unterkünfte von Geflüchteten angegriffen und in dem Menschen von Rassist_innen beleidigt, tätlich angegangen und verletzt werden. Schon jetzt führt rechte Hetze zu einer Zunahme an Gewalt gegen alle, die nicht in ihr Weltbild passen. Ein möglicher Einzug in den Bundestag würde der AfD nicht nur ein weiteres Forum für ihre menschenverachtenden Positionen bieten, sondern diese auch als legitime demokratische Meinung erscheinen lassen. In der Vergangenheit konnte der Einzug extrem rechter Parteien in den Bundestag durch das Engagement einer breiten und offenen Zivilgesellschaft verhindert werden.
Rassismus und jede Form von menschenverachtender Ideologie, die sich gegen Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion, Hautfarbe, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität richtet, sind und bleiben keine legitime demokratische Meinung. Wir wollen Menschen ermutigen und darin unterstützen, selbst gegen dieses Denken und Handeln aktiv zu werden – sowohl am „Stammtisch“ als auch auf der Straße, am Arbeitsplatz, im Verein, in der Politik und überall sonst, wo Menschen zusammenkommen. Wir treten entschlossen für eine solidarische Gesellschaft aller Menschen ein, ohne Grenzen, ohne Konkurrenz und ohne Hetze – unsere Alternative heißt Solidarität!
Kundgebung gegen rechte Hetze und die AfD: