Afd? Meuthen? TSCHÜSS!

Gemeinsam gegen die Wahlkampfveranstaltung der AfD!

Für Montag, den 9. Oktober 2017, lädt die Lüneburger AfD kurzfristig zu einer Veranstaltung ins Lüneburger Glockenhaus ein. Als Redner kündigen die Rechten ihren Bundessprecher Jörg Meuthen und die beiden Lüneburger Landtagskandidaten Frank Rinck und Stephan Bothe an.

Für die Lüneburger AfD ist dies ihre wichtigste Veranstaltung zur Landtagswahl in Niedersachsen. Mit Hilfe des prominenten Bundessprechers, verspricht sie sich Schub für den Wahlkampf und eine gewisse öffentliche Wahrnehmung vor Ort. Vom 7. bis 9. Oktober 2017 ist Jörg Meuthen in Niedersachsen unterwegs und soll in Braunschweig, Wilhelmshaven und Lüneburg auftreten. Dem gilt es entgegenzutreten!

Meuthen ist zur Zeit der alleinige Bundessprecher der AfD, nachdem sich Frauke Petry vor einigen Tagen aus der AfD zurückgezogen hat. Im Landtag von Baden-Württemberg ist er Vorsitzender der AfD-Fraktion. In den andauernden Machtkämpfen und Intrigen innerhalb der AfD gelang es Meuthen geschickt an die Spitze der Partei zu kommen, indem er sich immer wieder der vermeintlich stärksten Fraktion innerhalb seiner Partei anschloss. So ist er auch maßgeblich für die immer weiter voranschreitende Rechtsentwicklung der AfD verantwortlich. Im Gegensatz zu den extrem rechten Lautsprechern der AfD, gilt Meuthen fälschlicherweise als „Gemäßigter“ und „Wirtschaftsliberaler“ innerhalb der Partei.

Die baden-württembergische Landtagsfraktion der AfD erlangte 2016 bundesweit eher fragwürdige Berühmtheit, als sie sich kurz nach ihrer Konstitution im Streit über den Umgang mit den antisemitischen Positionen des Abgeordneten Wolfgang Gedeon spaltete. Meuthen und dreizehn andere Abgeordnete verließen die Fraktion, schlossen sich aber nach dem freiwilligen Austritt von Gedeon drei Monate später wieder zusammen. Was als klares Bekenntnis der Partei gegen Antisemitismus verkauft werden sollte, entpuppte sich schnell als taktisches Manöver, um Schaden in den folgenden Landtagswahlkämpfen abzuwenden: Wolfgang Gedeons Schriften waren lange vor dem Wahlkampf bekannt und für die AfD nie ein Problem; er ist nach wie vor Mitglied der Partei und war sogar Delegierter seines Kreisverbandes auf dem AfD-Bundesparteitag in Köln.

Auch sonst hat Meuthen kaum Probleme sich mit dem Rechtsaußenflügel der Partei zu umgeben. So pflegt er freundschaftliche Kontakte zu Alexander Gauland und Björn Höcke. Konsequenterweise trat er dann auch auf Einladung von Höcke beim sogenannten „Kyffhäusertreffen“ auf. Organisiert von der völkischen Organisation „Der Flügel“ in der AfD. Und so war es Meuthen, der die berüchtigte Dresdner Rede von Björn Höcke als “nichts Verwerfliches” und lediglich stilistisch misslungen verteidigte.

Im Hinblick auf die Wahlen und den weiteren Aufbau der Partei zählt in der AfD vor allem Geschlossenheit. Sämtliche Versuche, sich als bürgerliche Partei zu positionieren, wurden von Parteibasis und -führung entschlossen abgelehnt. Stattdessen übt man unter dem Deckmantel des “Pluralismus” den Schulterschluss mit der extremen Rechten und positioniert sich eindeutig als rassistische und nationalistische Partei, in der faschistische Tendenzen offenkundig sind.

Wer einer rassistischen, nationalistischen, anti-feministischen und islamfeindlichen Partei vorsitzt, ist in Lüneburg nicht willkommen! Wir wollen deswegen deutlich machen: Stoppt rassistische Hetze, stoppt die schleichende Normalisierung von reaktionären und autoritären Positionen, stoppt die AfD!

Gegen die Wahlkampfveranstaltung am 9. Oktober wollen Lüneburger Antirassist*innen und Antifaschist*innen protestieren. Infos: https://www.facebook.com/events/136135573679207

Macht mit, seit dabei, die AfD zurückdrängen!