Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen

Kein Raum für rassistische Hetze

Gemeinsam gegen die AfD-Veranstaltung in Lüneburg

Am 3. Mai 2018 will die „Alternative für Deutschland“ (AfD) eine erneute Veranstaltung im Lüneburger Glockenhaus durchführen.

Kundgebung gegen die AfD-Veranstaltung:

Donnerstag, 3. Mai 2018

18 Uhr

Glockenhof (vor dem Glockenhaus / C&A)

Lüneburg

Die am 17. April 2018 von der Antifaschistischen Aktion Lüneburg / Uelzen angezeigte Kundgebung kann nicht stattfinden. Das Ordnungsamt der Stadt Lüneburg wollte sie nicht im Glockenhof zulassen. Ein Ausweichort am Platz Am Sande war nicht akzeptabel und deshalb wurde die Anzeige für die Kundgebung zurückgezogen.

Andere Antifaschist*innen wollen dennoch gegen die AfD-Veranstaltung im Glockenhaus protestieren.

Erklärung der Antifaschistischen Aktion Lüneburg / Uelzen:

Die von der Antifaschistischen Aktion Lüneburg / Uelzen angezeigte Kundgebung am 3. Mai 2018 gegen die AfD-Veranstaltung im Lüneburger Glockenhaus darf nicht im Glockenhof stattfinden. Das Ordnungsamt der Stadt Lüneburg hat sie heute mittels einer Verfügung auf den Platz Am Sande (Höhe Hypo Vereinsbank) verlegt. Diese Beschränkung kommt einem Verbot des legitimen Protests gegen die AfD gleich. Die Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen wird auf Grund dieser Einschränkung des Versammlungsrechts nicht an der Kundgebung festhalten und hat die Anzeige der Versammlung zurückgezogen.

Die Stadt Lüneburg begründet die Verlegung der Kundgebung damit, dass bei der „letzten Versammlung der Antifaschistischen Aktion Lüneburg / Uelzen im Glockenhof, Einsatzkräfte der Polizei und Besucher der AfD-Veranstaltung massiv behindert worden“ seien. Dies ist eine dreiste Lüge des Lüneburger Ordnungsamts. Während der Kundgebung gegen eine AfD-Veranstaltung am 13. Februar 2018 wurde niemand im Glockenhof „behindert“. Das was das Ordnungsamt in seiner Verfügung behauptet, fand nach der offiziellen Beendigung der Kundgebung und auf der anderen Seite des Glockenhauses statt. Vor der Eingangstür des Glockenhauses protestieren damals verschiedene Menschen, die von AfD und Polizei daran gehindert wurden, in das Glockenhaus zu gelangen.

Außerdem vermutet das Ordnungsamt, dass sich am 3. Mai 2018 etwas wiederholt, was am 13. Februar 2018 im Glockenhof gar nicht stattgefunden hat. In ihrer Verfügung offenbart die Ordnungsbehörde eine sonderbare Logik. So heißt es dort: „In dem Aufruf auf der Internetseite „Gemeinsam gegen die AfD-Veranstaltung in Lüneburg“ werden u.a. Begriffe und Formulierungen verwendet, wie „Kein Raum für rassistische Hetze“, „Rassismus blockieren!“ und „[…]hat mit unserem Widerspruch und unseren Widerstand zu rechnen. Wir werden nicht zulassen, dass die völkischen, rassistischen und demokratie- und menschenfeindlichen Positionen der AfD als „ganz normaler Debattenbeitrag“ zum Alltag werden“. In ihrer Verfügung offenbart das Ordnungsamt nicht nur große Dichtkunst, sondern auch hellseherische Fähigkeiten: „Daraus lässt sich vermuten und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bestimmen, dass die Einsatzkräfte der Polizei und Besucher sowie Teilnehmer der AfD-Veranstaltung, wie zuletzt, erneut massiv behindert und blockiert werden.“

Die genannten Formulierungen aus dem Aufruf zur Kundgebung am 3. Mai 2018, die zum allgemeinen Sprachgebrauch antifaschistischer Gruppen gehören und in den letzten Jahren, so oder so ähnlich in Aufrufen zu Protesten gegen die AfD in Lüneburg zu finden waren (ohne das diese Aktionen untersagt wurden), nutzt das Ordnungsamt jetzt zur Schikane gegen die Kundgebung.

Für das Lüneburger Ordnungsamt entspricht die Verlegung der Kundgebung dem „Grundsatz der Verhältnismäßig. Für uns entspricht es dem nicht und deshalb wurde die Anzeige für die Kundgebung zurückgezogen.

Die AfD lädt am 3. Mai 2018 zu einem „Bürgerdialog“ in das Glockenhaus. Diese Einladung werden Menschen aus Lüneburg – mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit – dafür nutzen, um die Begriffe Demokratie & Zivilcourage im Glockenhaus mit Leben zu füllen – kreativ & solidarisch!

Die AfD-Veranstaltung soll um 19 Uhr beginnen. Wer früher kommt, bekommt vermutlich die besten Plätze.

Lüneburg, 30. April 2018

Ehemaliger Aufruf für die Kundgebung:

Kein Raum für rassistische Hetze!

Gemeinsam gegen die AfD-Veranstaltung in Lüneburg

Am 3. Mai 2018 will die „Alternative für Deutschland“ (AfD) eine erneute Veranstaltung im Lüneburger Glockenhaus durchführen.

Für ihren „Bürgerdialog“ hat sie den „prominenten“ Nicolaus Fest aus Berlin eingeladen. Der Publizist und AfD-Funktionär war einmal stellvertretender Chefredakteur der Bild. Nachdem er im Juli 2014 in der „Bild am Sonntag“ einen Kommentar veröffentlichte, in dem er den Islam pauschal als „Integrationshindernis“ bezeichnete, distanzierte sich die Zeitung von ihm und Ende 2014 verließ Fest den Verlag. Unter dem Titel „Hieb- und Stichfest“ polemisierte er in der Bild immer wieder gegen Zuwanderung und Integration von Migrant*innen in Deutschland. Was er schon in der Bild-Zeitung machte, setze er als Mitglied der AfD konsequent fort. Dieser Hassprediger bezeichnete später dann Migrant*innen in Deutschland als „Gesindel“, will alle Moscheen schließen, vergleicht das Tragen von Kopftüchern mit dem Zeigen von Hakenkreuzen und nannte Gruppen „arabischer, türkischer oder afrikanischer Jugendlicher“ in seinem Blog „primitiv und bösartig“. Dieser rassistische Scharfmacher schwafelte auch in Anlehnung an einen nationalsozialistischen Sprachgebrauch von „Vorteilen homogener Gesellschaften“ und argumentierte, dass die Beseitigung von kultureller Vielheit Gesellschaften „Frieden und Stabilität“ bringen könne. Heute schreibt Fest in den extrem rechten Zeitschriften „Junge Freiheit“ und „Cato“.

Die AfD ist keine demokratische Partei. Sie ist der parteiförmige Ausdruck eines beständigen und breiten rechten Potenzials in Deutschland. Sie verbindet rechte Spektren vom bürgerlich-konservativen Milieu bis zur extremen Rechten und ist eine Gefahr im Parlament, in den sozialen Netzwerken und auf der Straße.

Mit der Etablierung in den Parlamenten steigt auch die Gefahr, dass sich die AfD als zentrale rechte Akteurin etabliert und sich die faschistischen Teile dieses Projektes immer weiter verfestigen und wirkmächtiger werden. Die AfD hetzt derzeit vor allem gegen Geflüchtete. Gezielt stellt sie dabei Zuwanderung und Flucht als gesteuerte und von Regierung, Opposition und Medien geförderte Bedrohung für Menschen, Land und Kultur dar. Sie verbreitet nationalistische, völkische Hetze und versucht soziale Unzufriedenheit rassistisch aufzuladen. Dabei versucht sie, die Interessen von Erwerbs- oder Obdachlosen und Rentner*innen gegen die Interessen von Geflüchteten auszuspielen. Keine andere politische Kraft verhilft in Deutschland derzeit Ideologien der Ungleichheit und Ungleichwertigkeit von Menschen zu mehr politischer Wirksamkeit als die AfD. Die AfD fungiert als Stichwortgeberin der zunehmenden Gewalt gegen Geflüchtete.

Auch die Lüneburger AfD ist entsprechend aktiv. In den Anträgen und Anfragen in den Kommunalparlamenten oder Veröffentlichungen auf ihren Internetseiten wird ihr rassistischer Hintergrund deutlich.

Rassismus blockieren!

Wer wie die AfD menschenverachtende Hetze verbreitet, hat mit unserem Widerspruch und unserem Widerstand zu rechnen. Wir werden nicht zulassen, dass die völkischen, rassistischen und demokratie- und menschenfeindlichen Positionen der AfD als „ganz normaler Debattenbeitrag“ zum Alltag werden.

Wir erteilen rassistischen, sozialchauvinistischen, nationalistischen, sexistischen und anti-emanzipatorischen Positionen eine Absage – egal von welchen Parteien oder Organisationen sie geäußert werden. Wir werden uns dem entschieden entgegenstellen und der AfD keinen Raum für ihre rassistische Hetze geben.

Wir stellen uns gegen jede Form rassistischer Mobilisierungen und kämpfen für gleiche Rechte für alle Menschen und eine solidarische Gesellschaft – gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung!

Gemeinsam gegen Rassismus und Faschismus!

Es rufen auf: