Afd will Merkel „erlegen“

In einer Rhetorik, die einem Mordaufruf gleichkommt, machte die Lüneburger AfD ihre Zielvorstellungen deutlich. So zitiert sie den Redner auf ihrer Veranstaltung am 3. Mai 2018 im Lüneburger Glockenhaus, Nicolaus Fest, mit den Worten: „Wir sind nicht dazu da, Merkel zu jagen, sondern zu erlegen“.

Diese Worte sind keine typischen Provokationen der AfD oder Wortspielereien, sondern zeigen den Charakter der rechten Partei. Seit dem Einzug der AfD in den Bundestag nutzen Mitglieder der AfD diese Worte, nachdem Alexander Gauland in Bezug auf die Bundeskanzlerin sagte: „Wir werden sie jagen“.
Hier zeigt sich nicht nur eine Verrohung der Sprache und wie weit die Grenze des Sagbaren sich verschoben hat. Für den ehemaligen Chefredakteur der Bild-Zeitung, Nicolaus Fest und die Lüneburger AfD scheint mittlerweile ein offener Mordaufruf kein Problem mehr darzustellen.
Mit und in der AfD hat sich ein rechtes Milieu auch in Lüneburg zementiert und der Duktus deutlich verschärft. Hasserfüllte und rassistische Äußerungen, die eine offene Gesellschaft im Kern angreifen, werden immer selbstsicherer artikuliert. Vorläufiger Höhepunkt ist jetzt der Mordaufruf, den die Lüneburger AfD dann auch sofort aus der Veranstaltung in die Welt twitterte.
Ein solche Rhetorik ist kein Ausrutscher oder eine Unachtsamkeit eines einzelnen AfD-Mitglieds. Die Äußerung von Nicolaus Fest muss als konkrete Drohung angesehen werden, wenn mensch auf die Hintergründe der Lüneburger AfD dazu schaut.
Konnte mensch die Äußerung von Gauland vielleicht noch als aggressive Wahlkampfrhetorik abtun, zeigte ein Lüneburger AfD-Mitglied auf Facebook, wie er diese Sprüche versteht. Kaum zog die AfD in den Bundestag ein, verkündete Thomas Egerland am 28. September 2017, dass er sich neben seiner Waffenbesitzkarte noch einen Jagdschein zulegen will. Ein Blick in die Kommentare seiner Facebookseite zeigte, dass es ihm nicht um die Jagd auf Tiere geht, sondern um eine Jagd im Sinne Gaulands geht. So schrieb Egerland zunächst „Auf Tiere schieße ich nicht“ und kurze Zeit später hieß es dann „Gauland hat doch gesagt, die Jagd ist eröffnet, bzw. …wir werden sie jagen!“. Egerland ist heute Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
Der Schriftführer im Vorstand des Lüneburger Stadtverband der AfD, Sebastian Deffner (ehemaliges Mitglied der Republikaner) unterschrieb ein Bild von einem AfD-Grillabend am 28. April 2018 auf seiner Facebookseite mit: „Auf in die Jagdsaison 2018!“.

In der aggressiven Rhetorik gegen Angela Merkel artikuliert sich eine grundlegende reaktionäre Fundamentalkritik gegen alles, was eine offene und vielfältige Gesellschaft kennzeichnet. Unter der Losung „Merkel muss weg“ wird nicht allein die Ablehnung der Bundesregierung, sondern auch der Parteien, der etablierten Presse und eines Rechtsstaates zum Ausdruck gebracht. Merkel als Chiffre ist damit zur Hauptadressatin der aggressiven und hasserfüllten asyl-, islam- und demokratiefeindlichen Hetze geworden. Die Rhetorik der AfD ist die Munition für die nächste rassistische Gewalttat.

Wenn die AfD und andere politische Akteure eine gewaltsame rassistische Sprache etablieren und dafür Applaus ernten, sollte niemand gleichgültig reagieren. Wenn die Funktionäre und Mitglieder der AfD genüsslich Gewaltfantasien füttern, muss darüber gesprochen werden. Immer wieder. Darüber mögen sich die Gaulands und Weidels freuen. Aber es macht zumindest klar: Wer mit der AfD sympathisiert, kann aufhören, sich darüber zu beklagen, dass er oder sie „automatisch in die Nazi-Ecke gestellt“ wird. Jede solche Äußerung ist ein weiterer Beleg dafür, dass der Partei die verbalen Grenzen zum Faschismus gleichgültig sind.

Von der Lüneburger Stadtverwaltung ist zu erwarten, dass sie ernsthaft darüber nachdenkt, ob sie dem Lüneburger Stadtverband der AfD weiterhin ein kommunales Gebäude zur Verfügung stellt und einen Raum für die mörderische Rhetorik der AfD bietet.
Von den Fraktionen im Lüneburger Stadtrat sind deutliche Stellungnahmen und Konsequenzen im Umgang mit der AfD zu erwarten und das die menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Äußerungen der AfD nicht unwidersprochen bleiben.

Die Lüneburger Stadtverwaltung und Polizei sollten damit aufhören, die legitimen und angesichts der Äußerung von Nicolaus Fest bitter notwendigen Proteste gegen die AfD, weiterhin einzuschränken und mit Repressionen zu überziehen.