KONTRA GEBEN!
30. Juni 2018 – Celle – Rassistische Hetze stoppen!
Am 30. Juni 2018 wollen verschiedene RassistInnen, Nazis und andere rechte HetzerInnen in Celle demonstrieren. Unter dem Motto „Gegen Fehlpolitik und für soziale Gerechtigkeit dem deutschen Volke“ wollen die sog. „Patrioten Niedersachsen“ auf die Straße gehen. Bei den „Patrioten Niedersachsen“ handelt es sich um eine Facebookseite, mittels der verschiedene rechte Akteure und rassistische Kampagnen vernetzt werden sollen. Angesichts der zunehmenden rassistischen Stimmung in Deutschland, treten diese RassistInnen nun aus dem virtuellen Raum auch in die Öffentlichkeit. Schon am 3. Februar 2018 fand in Salzgitter ein Aufmarsch dieser Patrioten statt, an dem sich nur rund 90 Personen beteiligten. Neben Aktivisten der NPD, der Partei „Die Rechte“ und anderen Neonazis, nahmen auch Mitglieder von den „Hannoveranern gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (HAGIDA) und der AfD an diesem Aufmarsch teil.
– Infos – Aufrufe – Aktionen –
Die „Patrioten Niedersachsen“ versuchen sich als vermeintlich bürgerliche Gruppierung darzustellen und ihren wahren Charakter zu verschleiern. Hinter der Parole „Gegen Fehlpolitik und für soziale Gerechtigkeit dem deutschen Volke“ verbirgt sich nichts anderes als rassistische Hetze. Lösungsvorschläge für soziale Gerechtigkeit sucht mensch vergebens.
Mit ihren Aktionen versuchen Gruppierungen wie die „Patrioten Niedersachsen“ öffentlich präsent und anschlussfähig zu werden. Die völkisch-nationalistischen Proteste und Gruppierungen artikulieren zunehmend eine grundlegende reaktionäre Fundamentalkritik gegen alles, was eine offene Gesellschaft kennzeichnet. Unter der Losung „Merkel muss weg“ wird nicht allein die Ablehnung der Bundesregierung, sondern auch der Parteien, der etablierten Presse und eines Rechtsstaates zum Ausdruck gebracht. Merkel als Chiffre ist damit zur Hauptadressatin der aggressiven und hasserfüllten asyl-, islam- und demokratiefeindlichen Proteste geworden. So wurde u.a. versucht überregionale extrem rechte Proteste symbolisch auf Berlin zu fokussieren. Mehrere Aufmärsche unter dem Slogan fanden dort statt. Mit und in der AfD hat sich ein rechtes Milieu zementiert und den Duktus deutlich verschärft. Hasserfüllte und rassistische Äußerungen, die eine offene Gesellschaft im Kern angreifen werden immer selbstsicherer artikuliert.
Die Rechten versuchen reale Ängste vor sozialem Abstieg, die in Zeiten der ökonomischen Krise des Kapitalismus für viele greif- und erlebbar sind, aufzugreifen und gegen die schwächsten Teile der Gesellschaft zu kanalisieren. Die Verhältnisse in denen wir leben sind schlecht, das stimmt. Sie werden aber nicht dadurch besser, dass die Menschen abgestraft werden, deren Länder zu Gunsten des hiesigen Wohlstandes ausgebeutet werden. Die Lösung kann nur sein, dass wir uns in unserem Viertel, am Arbeitsplatz, in den Schulen und Universitäten zusammenschließen und gegen dass kämpfen was uns das Leben wirklich madig macht: sinkende Löhne, bei gleichzeitigem Anstieg der Lebenserhaltungskosten, Umweltzerstörung, horrende Mieten, Altersarmut, schlechte Krankenversorgung usw.. Die Antworten der verschiedensten Rechten auf soziale Probleme sind dagegen mehr Sozialabbau und mehr Überwachung, schnelleres Abschieben, Verweigern von Menschenrechten und Schießbefehle an den Außengrenzen. Dabei treten sie nach unten und buckeln nach oben.
Die „Patrioten Niedersachsen“ und ähnliche Gruppierungen sind Rassisten und aus ihren Manifestationen auf der Straße und aus ihren Kommentarspalten auf Facebook erwachsen die rassistischen Gewalttaten. Für sie ist es nur ein kurzer Weg vom Wort zum Mord!
Unsere Alternative heißt Solidarität!
Während die Rechten versuchen eine völkisch-nationalistische Ideologie zu schüren, während sie versuchen rassistische Hetze gesellschaftsfähig zu machen, während sie sexistische Übergriffe für sich instrumentalisieren und zugleich selbst einem Frauenbild Vorschub leisten, in dem die Rolle von Frauen von Unterwürfigkeit geprägt ist, während sie das versuchen – und die AfD dies in Mandate umsetzen konnte – müssen wir handeln.
Wer die zentralen Menschenrechte und Gleichwertigkeit aller Menschen angreift, dem darf kein öffentlicher Raum überlassen werden. Gegen RassistInnen und Nazis gilt es auch weiterhin auf die Straße zu gehen und Widerstand zu organisieren. Wo auch immer sie ihre Hetze verbreiten wollen, müssen wir ihnen ins Wort fallen. Wo auch immer sie auf die Straße drängen, müssen wir ihnen den Platz streitig machen. Seit dabei, macht mit, im Alltag, im Wahlkampf, am 30. Juni 2018 in Celle – überall dem Rechtsruck entgegentreten!
Unser Ziel ist eine solidarische Gesellschaft, in der Platz für alle Menschen ist, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, sozialem Status oder Handicap. Wir stellen uns gegen rassistische Erklärungsmuster oder Ausgrenzungen, die gesellschaftlichen Konkurrenzverhältnissen entspringen. In diesem Sinne sind alle Menschen aufgefordert, sich aktiv einzumischen für eine soziale Umgestaltung und Demokratisierung der Gesellschaft. Für eine Gesellschaft der Vielen und der Solidarität!
ZUSAMMEN. ENTSCHLOSSEN. MIT VIELEN. DEN RECHTSRUCK STOPPEN !
Wir rufen alle dazu auf, sich den Nazis und RassistInnen am 30. Juni 2018 in Celle – und auch sonst – in den Weg zu stellen und ihre rassistische Hetze unmöglich zu machen!
- Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen
- Aufstehen gegen Rassismus Lüneburg
Aktion:
Kundgebung, Proteste & Picknick gegen die Nazidemonstration
Verschiedene Menschen, Initiativen, Vereine, Parteien und Gewerkschaften rufen zu Protesten gegen den Naziaufmarsch auf. Treffpunkt dafür ist um 12 Uhr in den Triftanlagen (Höhe der Gewerkschaftshäuser, Trift 16). Nach einem selbstorganisierten Picknick, soll es entlang der Wegstrecke der RassistInnen und Nazis kreative und lautstarke Proteste geben. Im Stadtgebiet sind zudem verschiedene Mahnwachen angemeldet, um sich auch dort zu treffen.
Der Naziaufmarsch soll um 13 Uhr am Bahnhof beginnen. Die Rassist_innen treffen sich auf der westlichen Seite des Bahnhofs (von der Innenstadt abgewandt). Es ist davon auszugehen, dass sie sich auf dem dortigen Parkplatz (Auf dem Kampe) versammeln und der Aufmarsch durch das Westceller Stadtgebiet Neustadt/Heese geht. Dort sind Versammlungen für die antifaschistischen Proteste angezeigt und bestätigt worden. Diese finden auf dem Heeseplatz (ab 12:15 Uhr) und Lauensteinplatz statt.
Presse:
- „Rechte Demo: Celler bereit für Gegen-Aktion“, Cellesche Zeitung (24.05.18)
- Patrioten Niedersachsen? Pfeifen raus! (Revista, 31.05.18)
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„Bündnis für ein weltoffenes Celle plant Gegendemonstrationen“, Celle Heute (04.06.18)
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„Die Partei“ lädt zur Demo gegen Aufmarsch der „Patrioten Niedersachsen“, Celle Heute (19.06.18)
- „Am Samstag in Celle: Picknick gegen Patrioten“, Cellesche Zeitung (26.06.18)
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„Celles Spitze gegenüber rechter Demo „neutral“ – Politiker protestieren“, Celle Heute (29.06.18)
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„AfD-Kreisverband Celle distanziert sich von Veranstaltung der „Patrioten Niedersachsen““, Celle Heute (29.06.18)
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„Kundgebung“ abgesagt – Gegendemo beendet, Celle Heute (30.06.18)
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„Die „Patrioten“ kamen nicht – Gegendemonstration ohne Gegner“, Celler Presse (30.06.18)
Hintergründe:
- Hintergründe zu den „Patrioten Niedersachsen“ (Recherche 38)
- Bericht zur Demo am 03.02.2018 in Peine (blog.zeit.de)
- Bilder vom 03.02.2018 (Antifaschistisches Nachrichtenportal Niedersachsen, flickr)