Geeint und geschlossen gegen die AfD – wir machen weiter!
Solidarität mit den von Ordnungswidrigkeitsverfahren betroffenen Menschen
Nach den antifaschistischen Protesten gegen die AfD-Veranstaltung am 6. September 2018 im Lüneburger Glockenhaus, haben nun verschiedene Menschen Post von der Polizei bzw. Hansestadt Lüneburg erhalten. Ihnen wurde eröffnet, dass ihnen „Ordnungswidrigkeiten“ vorgeworfen werden und für diese Verfahren auch gleich Anhörungsbögen zu gesendet.
Zum einen richten sie die Verfahren gegen Menschen die im Glockenhaus waren und von der Polizei kontrolliert wurden. Ihnen wird jetzt ein Verstoß gegen §21 Abs. 1 Nr. 2 des Niedersächsischen Versammlungsgesetz vorgeworfen. Sie sollen durch Zwischenrufe die Veranstaltung der Rechten gestört haben. Außerdem wird einem Menschen vorgeworfen, eine Versammlung ohne fristgerechte Anzeige durchgeführt zu haben (Verstoß gegen §21 Abs. 1 Nr. 4 NversG).
Auch wenn die Schreiben der Polizei und Hansestadt so verfasst sind, dass der Eindruck entsteht, dass die Beantwortung verpflichtend wäre, raten wir allen Betroffenen den Anhörungsbogen NICHT auszufüllen und NICHT zurück zu schicken! Niemand sollte sich zum jetzigen Zeitpunkt in keiner Art und Weise gegenüber der Polizei äußern! Dies zu tun ist unser gutes Recht. Es darf und wird keine rechtlichen Nachteile für die Betroffenen haben und ist zum jetzigen Zeitpunkt sowohl aus taktischen Gründen als auch als politischer Umgang mit diesen Anzeigen unserer Meinung nach der richtige Weg.
Falls die Polizei auf anderen Wegen versucht Kontakt aufzunehmen (was nicht sehr wahrscheinlich ist, aber in der Vergangenheit schon vorgekommen ist) muss nicht mit der Polizei geredet werden. Jede*r kann auf sein Recht die Aussage zu verweigern bestehen!
Wenn ihr Post von Polizei oder Hansestadt bekommen habt, die Polizei bei euch vor der Haustür stand, ihr in der nächsten Zeit weitere Briefe von der Polizei oder Hansestadt Lüneburg bekommt oder ähnliches, dann meldet euch bitte bei uns: solidaritaet-lg@mail36.net oder 0172-4152311.
Gemeinsam behalten wir den Überblick über alle Verfahren und organisieren die Rechtshilfe und Solidarität!
Wer auch immer für die legitimen und wichtigen Proteste gegen die AfD am 6. September 2018 ein Bußgeld zahlen soll, die/der kann sich darauf verlassen, dass dieses Bußgeld aus dem gemeinsam Solidaritätsfond übernommen wird. Gemeinsam haben wir gegen die AfD protestiert, gemeinsam werden wir die Folgen tragen!
Solidarität ist ein Dauerauftrag:
Kontoinhaberin: Solidarität und Emanzipation
Volksbank Lüneburg
IBAN: DE90 2406 0300 0125 3816 00
BIC: GENODEF1NBU
Stichwort: Glockenhaus (bitte angeben)
Antrepressionsgruppe Lüneburg
Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen
0172-4152311