3 : 0 für die Antifa – Gemeinsam gegen AfD und Rechtsruck
In den Tagen vom 16. bis 20. November 2018 gelang es Antifaschist*innen in Lüneburg zwei Veranstaltungen von Rechten komplett zu verhindern und einen Auftritt der AfD zur Peinlichkeit für die Rechten werden zu lassen.
Zunächst musste die rechte Stiftung für Bildung und Erinnerung ihre Tagung in Lüneburg absagen, nachdem sie vom Tagungshotel vor die Tür gesetzt wurden. Antifa-Gruppen kündigten Proteste gegen das Treffen von Geschichtsrevisionisten und Revanchisten an. Am 18. November 2018 konnte ein Auftritt der AfD am Mahnmal für die Opfer des Faschismus abgeschirmt werden und die Rechten durch Transparente und Regenschirme isoliert und an der direkten Teilnahme an der städtischen Gedenkveranstaltung gehindert werden.
Nun wurde auch noch die AfD-Veranstaltung gekippt, die am 20. November 2018 in Räumlichkeiten der Lüneburger Volkshochschule in der Sülztorstraße stattfinden sollte. Für die rechte Hetzveranstaltung waren die beiden Landtagsabgeordneten Klaus Wiechmann und Stephan Bothe sind für die Veranstaltung unter dem Motto „UN-Migrationspakt stoppen!“ angekündigt und sollten den Rassismus ihrer Partei in die Welt blasen.
Diese Informationsveranstaltung sollte auf demselben Flur eines Integrationsprojektes für Geflüchtete stattfinden. Nachdem die Veranstaltung publik geworden war und die Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen eine Kundgebung gegen die rassistische Hetzveranstaltung der AfD angekündigt hatte, hat der Besitzer der Immobilie der VHS untersagt, dass sie an die AfD „untervermietet“.
Der Migrationspakt und die Hetze der AfD
Im Februar 2018 begannen die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen die Beratungen für einen umfassenden Migrations- und Flüchtlingspakt. Das geplante Vertragswerk, welches im Dezember 2018 verabschiedet werden soll, soll nach UN-Angaben Standards für eine »sichere, geordnete und regelbasierte Migration« festschreiben. Angesichts der Tatsache, dass es Migrationsbewegungen überall auf der Welt gibt, besteht gar nicht die Wahl, diese zu akzeptieren oder abzulehnen. Sie sind da. Ziel des Plan soll unter anderem eine bessere Unterstützung für die Länder sein, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen. Obwohl mit diesem Plan die Flüchtlingsbewegungen gesteuert, die unmenschlichen Grenzregime festgeschrieben, an der Not der Menschen und den Fluchtursachen nichts geändert werden soll, laufen Rassisten und extrem Rechte Sturm dagegen. In den letzten Monaten haben die USA und div. rechte Regierungen in Europa schon angekündigt, diesen Pakt nicht zu unterzeichnen. Gemeinsamkeit mit den Rassisten der Welt ist, dass sie überhaupt keine Flüchtlinge aufnehmen wollen und Migration insgesamt ablehnen. Menschlichkeit, Solidarität oder globale Gerechtigkeit ist diesen Menschen fremd.
Fernab jeglicher Realität und obwohl die geplanten Regelungen bezüglich der Arbeitsmigration den Industrienationen nützlich sein wird, verbreiten die AfD und andere rechte Gruppierungen Verschwörungstheorien, Angstmache, Lügen und Hetze. Die AfD behauptet, dass aus dem Nationalstaat Deutschland ein Siedlungsgebiet für Millionen Migranten aus Krisengebieten verwandelt werden soll und fabulieren vom vermeintlichen „Volkstod“. Das insgesamt recht unverbindliche Dokument in einen finsteren Geheimplan umzuinterpretieren, mit dessen Hilfe halb Afrika nach Europa gelockt werden soll, dafür braucht es schon eine gehörige Portion Fantasie und bösen Willen. Die Debatte zum Migrationspakt ist für die AfD Bühne für ihren Rassismus. Mittlerweile hat sich eine europaweite Gegenbewegung formiert, die viele rechte und extrem rechte Kräfte des Kontinents vereint. Mit markigen Worten schwadronieren die Rassisten vom vermeintlichen „Untergang der europäischen Völker.“
Als antifaschistische und antirassistische Bewegung, die die weltweite Durchsetzung politischer, sozialer und wirtschaftlicher Menschenrechte als ein wichtiges Mittel zur Verbesserung der Lebenssituation der Mehrheit der Menschen anstrebt, müssen wir dieser rassistischen Kampagne entschieden entgegentreten, auch wenn wir den UN-Migrationspakt wegen seiner Unverbindlichkeit und der fehlenden Durchsetzungsmöglichkeiten für die dort bestätigten Rechte kritisieren.
Wir kämpfen weiterhin gegen die voranschreitende Abschottung der Außengrenzen der EU, den Ausbau der Abschiebemaschinerie und die Angriffe auf die zivile Seenotrettung im Mittelmeer und dem zynischen Sterbenlassen von Flüchtlingen.
Dagegenhalten!
Wir erleben zur Zeit einen gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck. Die rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz waren Ausdruck einer Entwicklung in der Barrieren einreißen und die Hemmungen fallen. Nicht nur beim entfesselten Mob auf der Straße, der wieder und immer unverhohlener alle diejenigen ins Visier nimmt, die nicht in sein Weltbild passen. Nicht nur die AfD, die immer offener ihren extrem rechten, ultranationalistischen und rassistischen Kern zeigt. Und nicht nur bei der CSU, mit ihrem Gerede von „Überfremdung“ und „Asyltourismus“. Bestandteil dessen sind auch Teile des Staates und ihrer Repräsentanten, die inzwischen nicht nur klammheimlich mit den Feinden einer offenen und solidarischen Gesellschaft fraternisieren.
Hier gilt es dagegenzuhalten und dem Rechtsruck entschlossen entgegenzutreten! In Lüneburg haben wir in diesem Jahr mit der Seebrücke-Demonstration, verschiedenen Antifa-Aktionen, Demonstrationen in Solidarität mit Afrin und zum Antikriegstag und zahlreichen Initiativen für eine solidarische Gesellschaft gezeigt, dass wir viele sind. Zusammen können wir die Faschist_innen und Rassist_innen zurückdrängen. Trotz der Offensive von rechts, gilt es jetzt das Lager der Solidarität zu organisieren und gemeinsam dagegenhalten: gegen den Rechtsruck, gegen die soziale Spaltung von oben, gegen Rassismus und autoritäre Verschiebung. Wir rufen daher alle dazu auf, sich zu solidarisieren und gemeinsam in die Offensive zu kommen. Die Zeit dafür ist jetzt!
Kundgebung gegen die AfD-Veranstaltung:
Dienstag, 20. November 2018
18 Uhr
Sülztorstraße 21-23 (Post / VHS)
Lüneburg
Darüber hinaus rufen wir zum gemeinsamen Besuch der öffentlichen AfD-Veranstaltung auf, um die Rechten mit ihren Mythen, Märchen und Manipulationen zum Migrationspakt zu konfrontieren. Die Veranstaltung soll um 18:30 Uhr in Raum S 2.08 beginnen.