AfD? Adé! Gemeinsam gegen Rassismus und Faschismus!

Am 5. Februar 2019 möchte sich die AfD erneut im Lüneburger Glockenhaus versammeln und lädt zu einem sog. „Bürgerdialog“ ein. Wieder einmal nutzt die AfD ihr Privileg, als im Stadtrat vertretene Partei öffentliche Räumlichkeiten nutzen zu dürfen. Und natürlich werden Menschen wieder gegen Rassismus und Faschismus protestieren. Sei dabei!

Der AfD die Meinung sagen: Dienstag, 05.02.2019 – 18:30 Uhr – Glockenhaus – Lüneburg

Auf Einladung des Lüneburger Stadtverbands der AfD, soll diesmal der Bundestagsabgeordnete Dietmar Friedhoff aus Neustadt am Rübenberge auftreten. Friedhoff ist Hinterbänkler im Bundestag und ist bislang nicht durch besondere parlamentarische Initiativen aufgefallen. Bekannter ist er durch seine rechten Initiativen innerhalb der eigenen Partei. Der rechts außen Vertreter innerhalb der AfD gilt als Fan von Björn Höcke. Er war Mitbegründer der niedersächsischen parteiinternen Initiative „Pegasus“, die den amtierenden Landesvorstand von rechts unter Druck setzen soll und die Partei inhaltlich noch weiter rechts stellen möchte. Das dieser rechte Hetzer in Lüneburg auftreten soll, verwundert nicht. Schließlich gehört die regionale AfD zum rechten Flügel der niedersächsischen AfD und exponierte Mitglieder der Lüneburger AfD fallen immer wieder durch extrem rechte Äußerungen auf und unterhalten Kontakte zu neofaschistischen und rassistischen Akteuren.

Die AfD ist keine Alternative

Seit ihrer Gründung 2013 ist die AfD immer weiter nach rechts gerückt; vor einem öffentlichen Schulterschluss mit Pegida, der „Identitären Bewegung“ und anderen Akteur*innen der extremen Rechten schreckt sie nicht mehr zurück. Führende Mitglieder der Partei relativieren den Nationalsozialismus als einen „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte. Sie fordern eine Abkehr von der Aufarbeitung des Holocausts und wollen das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus aus der Öffentlichkeit tilgen. Die AfD negiert den durch den Menschen verursachten Klimawandel, vertritt ein sexistisches Familienbild und steht für eine Gesellschaft, in der besonders Schutzbedürftige wie alleinerziehende Mütter, Obdachlose und Menschen mit Behinderung noch weiter von der sozialen Teilhabe ausgeschlossen werden. Somit bieten weder der nationalistisch-soziale Flügel um Höcke, noch der neoliberale Kurs von Meuthen eine Lösung für die derzeitigen gesellschaftlichen Probleme. Stattdessen versucht die AfD die Spaltung der Gesellschaft auszunutzen und macht Muslim*innen und geflüchtete Menschen zur Ursache allen Übels. Die Auswirkungen dieser Hetze und des geschürten Hasses wurden u.a. in den rassistischen Angriffen in Freital, Heidenau und Chemnitz deutlich. Das verkürzte, nationalistische und rassistische Erklärungsmuster für die sozialen Ungerechtigkeiten in dieser Welt ist und bleibt die falsche Antwort!

Rechtsrutsch stoppen – AfD entgegentreten

Wir nennen ihre Politik beim Namen und bezeichnen sie als das, was sie ist: nationalistisch, antisemitisch, chauvinistisch, autoritär und rassistisch. Die AfD wird bei uns weder auf Akzeptanz noch auf Ignoranz treffen, sondern stets auf Widerspruch.

Die AfD hat immer wieder deutlich gezeigt, dass sie keinerlei Interesse an einem demokratischen Diskurs hat, sondern durch Beleidigungen, Hassparolen und kalkulierte „Tabubrüche“ versucht, Aufmerksamkeit und Wähler*innen zu gewinnen sowie die Grenzen des Sagbaren konsequent weiter zu verschieben. Dass diese Rhetorik für Menschen eine reale Bedrohung darstellt, zeigt sich anhand der Tausenden Gewalttaten, die gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte in den letzten Jahren verübt wurden.

Wenn die AfD mit ihren Forderungen salonfähig wird, etablierte Parteien versuchen, durch eigene rassistische Positionierung abgewanderte Wähler*innen wieder einzufangen und die Forderungen der AfD eine solche Tragweite erlangen, dass sie für Menschen eine reale Bedrohung darstellen, dann obliegt es uns allen, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Und das bedeutet im Konkreten, der AfD an allen Orten entgegen zu stellen!
Eine menschenverachtende Politik erlangt keinerlei Rechtfertigung dadurch, dass ein Teil der Wähler*innen ihr zustimmt. Wer andere Menschen systematisch diskriminiert, Unwahrheiten verbreitet und die Geschichte verdreht, hat auf keiner öffentlichen Bühne, in den Parlamenten, den Fußgänger*innenzonen, imGlockenhaus oder sonst wo etwas zu suchen. Stattdessen sollten wir vielmehr denen eine Stimme geben, die unter eben jener Diskriminierung leiden. Solange dies nicht passiert, werden wir gegen die AfD und ihre Steigbügelhalter*innen auf die Straße gehen!

Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung

Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass der Rechtsruck in diesem Land weiter voran schreitet. Die AfD gehört zu den treibenden Kräften dieser Entwicklung (sie ist aber wahrlich nicht alleine!) und sie zieht daraus die größten Profite. Aber es gibt auch Hoffnung. Immer mehr Menschen haben erkannt, dass es jetzt darauf ankommt, den Rechten nicht die Straße und die öffentliche Debatte zu überlassen. Hunderttausende beteiligten sich deshalb an den Aktionen der Seebrücken-Bewegung oder an der #unteilbar-Demonstration in Berlin.

Wir werden mit unseren Aktionen ebenfalls ein Signal für eine offene und solidarische Gesellschaft setzen, in der Menschenrechte unteilbar, in der vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind. Wir stellen uns gegen jegliche Form von Diskriminierung, Hetze und Ausgrenzung.

Die AfD möchte gerne als „normale“ Partei akzeptiert werden – trotz aller rassistischer Rhetorik, verbalen Entgleisungen und dem vollzogenen Schulterschluss mit dem rassistischen Mob auf der Straße. Sie behauptet, nur weil sie von einem Teil der Wähler*innen gewählt worden sei und nun auch im Bundestag sitze, müssten alle anderen ihre unerträgliche Politik einfach hinnehmen. Das sehen wir anders. Seit 2014 gibt es in Lüneburg kontinuierlich Proteste gegen die rechte Partei. Bei fast allen Veranstaltungen, Infoständen oder anderen öffentlichen Aktionen fanden Kundgebungen, Blockaden und andere antifaschistische Aktionen statt. Zuletzt konnte im November 2018 eine rassistische Veranstaltung der AfD in der VHS von Lüneburg schon im Vorfeld verhindert werden. Protest gegen die AfD gehört zum guten Ton Lüneburgs. Daran wollen wir am 5. Februar 2019 anknüpfen.

Der AfD die Meinung sagen!

Wir rufen dazu auf, die AfD-Veranstaltungen im Lüneburger Glockenhaus zu besuchen und beim „Bürgerdialog“ am 5. Februar 2019 der AfD die Meinung zu sagen. Wir wollen der AfD nachdrücklich unsere Meinung zu rassistischer und völkischer Hetze, neoliberaler Wirtschaftspolitik, Diskriminierung von Frauen und von sexuellen Minderheiten, steinzeitlicher Energie- und Umweltpolitik und enger Verknüpfung mit Neonazis deutlich machen. Wir werden mit unseren Aktionen ein Signal für eine offene und solidarische Gesellschaft setzen, in der Menschenrechte unteilbar, in der vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind. Wir wollen der AfD in Lüneburg einen Abend bereiten, an den sie sich mit der Gewissheit erinnern wird.

Deswegen rufen wir dazu auf ab 18:30 Uhr zum Glockenhaus zu kommen, um dort rechtzeitig zum Einlass des „Bürgerdialoges“ gemeinsam vor Ort zu sein.