Am 29. Januar 2019 begann vor dem Landgericht Lüneburg der Prozess gegen Ramadan. Er und einige Freunde von ihm wurden am 29. Juli 2018 von drei Personen rassistisch beleidigt und angegriffen. Aus dieser Attacke entwickelte sich eine Schlägerei, bei der mehrere Personen verletzt wurden. Ramadan soll einen der Angreifer mit einem Stein geschlagen und verletzt haben. Ihm wird jetzt ein versuchter Totschlag vorgeworfen und er sitzt seitdem in U-Haft.
Ramadan sitzt in U-Haft, weil er schwarz ist, weil die Polizeiarbeit auf rassistischen Stereotypen basierte, weil die Angreifer zu Opfern umgedeutet wurden, der eigentliche Auslöser der Auseinandersetzung aus dem Blick genommen und nur ein kleiner Ausschnitt der Auseinandersetzung in die Ermittlung einbezogen wurde.
Die einseitigen Ermittlungen der Polizei und Staatsanwaltschaft sowie die ungerechtfertigte und unverhältnismäßige Untersuchungshaft zeigen uns das eigentliche Problem auf: Rassismus!
Hintergründe – Prozessberichte – Informationen – Solikonto
15.02.2019
Bericht vom zweiten Prozesstag:
31.01.2019
Aufruf zur 2. Solikundgebung am 6. Februar 2019
8:45 Uhr, Vor dem Landgericht, Marktplatz, Lüneburg
29.01.2019
Bericht vom ersten Prozesstag: solidaritaetmitramadan.blackblogs.org
Aufruf zum Prozess „Solidarität mit Ramadan“
Am kommenden Dienstag (29. Januar 2019) beginnt vor dem Landgericht Lüneburg der Prozess gegen Ramadan. Er und einige Freunde von ihm wurden am 29. Juli 2018 von drei Personen rassistisch beleidigt und angegriffen. Aus dieser Attacke entwickelte sich eine Schlägerei, bei der mehrere Personen verletzt wurden. Ramadan soll einen der Angreifer mit einem Stein geschlagen und verletzt haben. Ihm wird jetzt ein versuchter Totschlag vorgeworfen und er sitzt seitdem in U-Haft.
Ramadan sitzt in U-Haft, weil er schwarz ist, weil die Polizeiarbeit auf rassistischen Stereotypen basierte, weil die Angreifer zu Opfern umgedeutet wurden, der eigentliche Auslöser der Auseinandersetzung aus dem Blick genommen und nur ein kleiner Ausschnitt der Auseinandersetzung in die Ermittlung einbezogen wurde.
Die einseitigen Ermittlungen der Polizei und Staatsanwaltschaft sowie die ungerechtfertigte und unverhältnismäßige Untersuchungshaft zeigen uns das eigentliche Problem auf: Rassismus!
Kurz vor Prozessbeginn wird aktuell Stimmung gegen den Angeklagten gemacht und an der falschen Erzählung der Geschehnisse vom 29. Juli festgehalten.
In einem Artikel der Landeszeitung vom 26.01.2019 wird eine Gruselgeschichte wiedergegeben und Ramadan als brutaler Gewalttäter dargestellt. Eine der Angreiferin, die mit ihren rassistischen Äußerungen die Auseinandersetzung provoziert hat, wird hingegen als hilfreiche Frau dargestellt, die angeblich Schlimmeres verhindert hätte. Der Artikel stellt dann noch die Kritik und Ziele der Solidaritätsgruppe für Ramadan falsch dar. So wird fälschlicherweise behauptet, wir würden anprangern, dass „einer aus der der anderen Gruppe – obwohl polizeilich angeblich bestens bekannt und zur Fahndung ausgeschrieben – nicht in Haft ist“. Hier wird suggeriert, wir würden die Inhaftierung eines Menschen fordern. Das tun wir natürlich nicht, sondern kritisieren den Polizeieinsatz vom 29. Juli 2018, bei dem die Angreifer aus dem Blick genommen und zu den eigentlichen Opfern umgedeutet wurden.
Die Lünepost vom 26.01.2019 verzichtet in ihrem Artikel dann fast gänzlich auf Inhalte zum Geschehen und mutmaßt lieber, das „weitere Auseinandersetzungen wohl nicht ausgeschlossen werden können“.
An dieser Vorverurteilung beteiligt sich auch das Landegericht Lüneburg. In einer Pressemitteilung vom 24.01.2019 wird ausführlich der angebliche Tatverlauf dargestellt und scharfe Sicherheitsvorkehrungen für die Verhandlungstage angekündigt. Auch hier schwingt das Bild des angeblich brutalen Angeklagten mit, von dem immer noch eine Gefahr ausgehen würde. Die PM des Landgerichts: http://www.landgericht-lueneburg.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/hauptverhandlung-wegen-versuchten-totschlags-u-a–173222.html
Angesichts dieser Verlautbarungen ist ein fairer Prozess kaum zu erwarten. Deshalb ist es wichtig, Ramadan zu unterstützen und das Geschehen während der Verhandlungstage kritisch zu beobachten.
An den ersten beiden Prozesstagen finden Kundgebungen vor dem Landgericht am Marktplatz statt, um zum einen die Solidarität mit Ramadan auszudrücken und zum anderen um einen Treffpunkt für einen gemeinsamen Prozessbesuch anzubieten. Die Kundgebungen beginnen am 29. Januar und 6. Februar 2019 jeweils um 8:45 Uhr.
Facebookveranstaltung: https://de-de.facebook.com/events/2600559063317914/ (Bitte teilen, liken, verbreiten…)
Und weiterhin gilt:
Um die Kosten für die Verteidigung im anstehenden Prozess, sowie weitere Ausgaben zu decken, werden in nächster Zeit mehrere Tausend Euro benötigt. Dafür sind wir auf euren Soli-Beitrag angewiesen. Lasst uns gemeinsam Ramadan und andere von Rassismus Betroffene in ihrem Kampf um Freiheit und Gerechtigkeit unterstützen.
Spendenkonto
Betreff: Solidarität mit Ramadan
Kontoinhaberin: Solidarität
IBAN: DE90 2406 0300 0125 3816 00
BIC: GENODEF1NBU
Volksbank Lüneburger Heide eG
26.01.2019
Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen
Pressemitteilung
„Solidarität mit Ramadan“ – Prozessbeginn und Kundgebungen
Am 29.01 2019 beginnt am Lüneburger Landgericht der Prozess gegen Ramadan, einen Geflüchteten aus dem Sudan. Ramadan sitzt seit etwa sechs Monaten in Untersuchungshaft. Nachdem es am 28. Juli 2018 nach einer rassistischen Attacke zu einer körperlichen Auseinandersetzung kam, wird ihm heute versuchter Totschlag vorgeworfen.
Die Auseinandersetzung fand in unmittelbarer Nähe zum damals betriebenen „Welcome & Learning Center“ statt. Zu Zeiten als dieser Ort noch regelmäßiger Anlaufpunkt für Geflüchtete und Locals war, kam es dort ebenfalls mehrere Male zu rassistischen Aktionen, die von verbaler bis hin zu physischer Gewalt reichten.
Als Folge der Auseinandersetzung im Juli letzten Jahres wurde ein Teil der Beteiligten ins Krankenhaus gebracht. Dass die Angreifer*innen „der Polizei bestens bekannt seien“ und dass einer auf Grund eines Haftbefehls eigentlich hinter Gittern sitzen sollte, aber „schnell und klammheimlich“ das Krankenhaus nach seiner Behandlung verließ, wirft Fragen über die Polizeiarbeit auf. Warum hat die Polizei bei der Personalienaufnahme der Angreifer nicht bemerkt, dass sie es mit einer zur Fahndung ausgeschriebenen Person zu tun hat? Stattdessen sitzt seit diesem Sonntagmorgen nur Ramadan in Untersuchungshaft! Es steht zu erwarten, dass der Fokus des Gerichts auf nur einem Ausschnitt der Auseinandersetzung liegen wird. Damit jedoch, geht der Blick für den Gesamtkontext verloren und läuft somit Gefahr sich einzureihen in rassistische Prozessführungen der vergangenen Jahre.
Sowohl die lange Dauer der Untersuchungshaft, als auch die vorangegangene Polizeiarbeit und das jetzt ein Opfer des rassistischen Angriffs angeklagt wurde, lassen uns darauf schließen, dass der kommende Prozess nicht neutral verhandelt werden wird. Wir sehen es deshalb als nötig an, eine alternative Prozessbeobachtung vorzunehmen und so strukturellen Rassismus zu bekämpfen und die rechte Deutungshoheit über den Fall aufzubrechen. In Lüneburg und überall!
Wir stehen in Solidarität mit Menschen, die von Rassismus betroffen sind und sehen es als unsere Pflicht an, diese nicht alleine zu lassen – auch dann nicht, wenn sie in Untersuchungshaft sitzen.
An den ersten beiden Prozesstagen finden Kundgebungen vor dem Landgericht am Marktplatz statt, um zum einen die Solidarität mit Ramadan auszudrücken und zum anderen um einen Treffpunkt für einen gemeinsamen Prozessbesuch anzubieten. Die Kundgebungen beginnen am 29. Januar und 6. Februar 2019 jeweils um 8:45 Uhr.
24. Januar 2019
Gruppe „Solidarität mit Ramadan“
solidaritaetmitramadan.blackblogs.org
Landeszeitung vom 31.12.2018:
Rückblick
„Solidary greetings over the prison wall“
Solidaritätskundgebung für Ramadan vor der JVA in Lüneburg am 29.12.2018:
Solidarität mit Ramadan!
Gemeinsam gegen Rassismus – in Lüneburg und überall!
Aufruf zur Kundgebung am 29.12.2018:
Soliblog für Ramadan: solidaritaetmitramadan.blackblogs.org