Antifaschistisch aktiv werden! AfD-Veranstaltung am 10. Mai 2019 verhindert – Gut so!
Am 10. Mai 2019 wollte die „Alternative für Deutschland“ (AfD) eine Wahlkampfveranstaltung im Landkreis Uelzen durchführen. Die gemeinsame Veranstaltung der Kreisverbände Uelzen und Lüchow-Dannenberg-Lüneburg sollte eigentlich in Suderburg-Bahnsen stattfinden. Nach verschiedenen Protesten und der Ankündigung einer antifaschistischen Kundgebung, hat der Gastwirt am 8. Mai 2019 (Tag der Befreiung) der AfD dann abgesagt. Die Rechten können das Gasthaus dort nun nicht nutzen und die Veranstaltung fällt aus! Die AfD kündigt mittlerweile an, die Veranstaltung zu „verschieben“ und sie noch vor der EU-Wahl durchzuführen. Wie auch immer, zunächst konnte die Veranstaltung gekippt werden. Sollte es die AfD an einem anderen Tag versuchen, dann werden sie ebenfalls keine Ruhe finden!
Nachdem im März der uelzener Kreisverband der AfD einen neuen Vorsitzenden gewählt hat, will dieser offensichtlich das untätige Dasein seiner Partei in der Region beenden. Tim Konieczny, ein Polizeibeamter der Bundespolizei, scheint größeres vor zu haben und organisierte seit seiner Wahl schon zwei Veranstaltungen im Landkreis Uelzen. Die dritte Veranstaltung wird nicht ohne den nötigen Protest stattfinden.
Für die Veranstaltung wurde Thorsten Weiß eingeladen, der seit 2016 für die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt und der heute auf dem 14. Platz der Kandidatenliste der AfD zur Wahl des Europaparlaments steht. Weiß war Vorsitzender der „Jungen Alternative“ in Berlin und ist heute Beisitzer im Vorstand der Berliner AfD. Weiß unterhält enge Verbindungen nach Thüringen zu Björn Höcke, wo er bereits mit seinem extrem rechten Parteifreund auftrat. In seinen Reden verwendet Weiß einschlägige nationalistisch-völkische Floskeln, er beklagt eine „dekadente und den Volkswillen missachtende Politik“ einer „volksfeindlichen Politikerkaste“. Er gilt auch als Scharnier zur zur rassistischen „Identitären Bewegung“. Unter anderem trat Weiß mehrfach gemeinsam mit Mitgliedern der „Identitären Bewegung“ auf Kundgebungen auf. Im Herbst 2016 gab Weiß zudem der extrem rechten Zeitschrift „Zuerst“ ein Interview.
Deine Stimme gegen die AfD!
Die Wahlkampfrhetorik der AfD wird sich zum einen gegen die EU und Brüssel sowie für einen möglichen Dexit, vor allem gegen ihr Hauptfeindbild richten: Gegen Geflüchtete, Muslime und Eingewanderte und gegen diejenigen, welche die AfD für deren Unterstützer*innen hält. Wohin solche Hetze führt, wurde aller Welt am 15. März 2019 auf brutalste Weise demonstriert. Bei einem rechtsterroristischen Attentat im neuseeländischen Christchurch wurden 50 Menschen in zwei Moscheen ermordet. In seinem schriftlichen Bekenntnis hetzt der Haupttäter sowohl gegen Muslime und propagiert die Vorherrschaft der „weißen Rasse“, wie auch gegen Politiker*innen welche angeblich einen „großen Austausch“ einer vermeintlich angestammten Bevölkerung durch eine „islamische Invasion“ betreiben würden. Sowohl in der Wortwahl „großer Austausch“, „Invasion“ und der rassistischen Ideologie im Manifest des Naziterroristen ist eine inhaltliche Nähe zur AfD-Propaganda nicht zu übersehen. Dort hat sich auf traurige Art und Weise bestätigt, wohin das Schüren von Hass, Ängsten und Vorurteilen, wie es AfD und andere Rassist*innen betreiben, am Ende führen kann. Wer einen “Kampf der Kulturen” konstruiert und ausruft, um die Gesellschaft zu polarisieren, zu spalten und gegeneinander aufzuhetzen, ist für die Opfer mit verantwortlich!
Die sogenannte „Alternative“ bietet ein ideologisches Sammelbecken für rechte Positionen jeglicher Couleur. Es gibt ausgesprochene Neo-Nazis genauso wie „ich-bin-ja-nicht-rechts, aber…“-Menschen, von neoliberalen Ansichten bis hin zu völkischen Hardlinern ist darin alles vertreten. Die AfD bietet ein einfaches, rassistisches Erklärungsmuster für die sozialen Ungerechtigkeiten auf der Welt. Sie bedient sich eines simplen Mechanismus: Indem sie den (rechts)konservativen Wähler*innen einfache Lösungen und eindeutige Feindbilder serviert, transformieren sie Ängste zu vermeintlichen Stärken, durch Abwertung Anderer wird das eigene, angeknackste Selbst aufgewertet. Es gibt ein „Wir“ und „die Anderen“, eine einfache Aufteilung in „gut“ und „böse“, bei der man selbstverständlich auf der richtigen Seite steht.
Anlässlich der Wahl zum Europarlament präsentiert die AfD eine reaktionäre Programmatik, die ein Konglomerat aus Rassismus, Abwehr von Flüchtlingen, Grenzregime, Aufrüstung, Sozialabbau und der Vorstellung eines „Europa der Vaterländer“ darstellt. Die EU soll entweder zu einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft zurückgebaut oder aufgelöst werden. Auf jeden Fall soll die EU unter deutscher Führung stehen und wenn diese nationalistische Überheblichkeit nicht durchsetzbar ist, soll Deutschland aus der EU austreten. Große Begeisterung zeigt die AfD über die nationalistische BREXIT-Bewegung in England. Vorbilder für die AfD sind antidemokratische und autokratische Regime wie in Russland oder Ungarn. Die AfD strebt eine enge Zusammenarbeit mit faschistischen und rassistischen Bewegungen in Europa an.
Die Inhalte der AfD stehen diametral zu Vorstellungen einer sozialen, demokratischen und friedlichen Welt. Zur anstehenden Europawahl haben die Rechten kein Angebot, welches die Europäische Union aus dem Klammergriff der Finanzmärkte und der Kürzungspolitik befreit, die Kriegspolitik beendet oder den gesellschaftlichen Reichtum von oben nach unten verteilt. Die verschiedenen rechten Parteien und Bewegungen in Europa wollen nicht das gute Leben für alle. Sie wollen nicht die Rechte der Beschäftigten, der Erwerbslosen oder der Rentner*innen stärken. Sie stehen für ein Europa, in dem die Menschen und die Bevölkerungen gegeneinander gestellt und die natürlichen Lebensgrundlagen zerstört werden. Sie stehen für die Abschottung nach außen, mit der eine autoritäre Formierung nach innen einhergeht.
Gemeinsam gegen AfD und Rechtsruck!
Die AfD vertritt ein Familien- Abstammungs- und Gesellschaftsbild, welches den weißen heterosexuellen Mann als Vorsteher der christlichen, deutschen Kernfamilie und „Bewahrer“ der „deutschen Identität“ weiterhin umfassend privilegieren will. Sie will die Wirtschaft weiter neoliberal „enthemmen“, Arbeitnehmer*innenrechte abbauen und Umweltstandards beseitigen.
Im Fadenkreuz des Angriffes stehen demnach – neben Presse und Politik – vor allem nicht-weiße Bürger*innen, Muslime, Frauen, Schwule, Lesben und Trans* (LGBTQ), Geflüchtete, Geringverdienende, Arbeitslose, Linke und andere Kritiker*innen.
Die AfD verübt somit einen Frontalangriff auf besonders diskriminierungsbetroffene und subalternatisierte Gruppen, auf sozialstaatliche und umweltpolitische Standards sowie auf selbstbestimmte, (post-)moderne und alternative Lebensweisen. Sie spricht also Menschen, welche nicht in ihr Weltbild passen, grundlegende Rechte zur Beteiligung am gesellschaftlichen Leben ab. Für uns gilt daher: Mit dieser Partei gibt es keine Diskussion!
Kein Fußbreit den Menschenfeinden!
Versuche, sich den Rechten in den Weg zu stellen, werden neuerdings beschuldigt, Ausdruck von „Intoleranz“ zu sein. Schließlich sei die AfD eine demokratisch gewählte Partei. Doch Freiheit bedeutet für die Rechten nichts anderes als das Recht, Rassismus und Nationalismus unwidersprochen in die Parlamente und auf die Straße zu tragen. Sie haben die Hoffnung, dass sich ihre Positionen so noch weiter normalisieren werden. Der Ruf von AfD, Pegida & Co. nach „Meinungsfreiheit“ ist dabei nichts anderes als der Machtanspruch auf den öffentlichen Raum – aber ohne Widerspruch und Gegenwind von anderen. Angesichts des fortgesetzten Rechtsrucks ist es für uns daher Pflicht, genau das der AfD nicht durchgehen zu lassen.
Unser Alternative heißt: Solidarität
Wir stellen den lebensfeindlichen Zukunftsentwürfen der AfD und anderen Reaktionären und Faschisten unser Begehren nach einer Gesellschaft entgegen, die auf gegenseitiger Unterstützung, materieller Absicherung, Bedürfnisbefriedigung, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung fußt und jedem Menschen auf diesem Planeten ein würdevolles Leben ohne Angst an dem Ort seiner freien Wahl ermöglicht.
Presseartikel: