Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen

Keine Ruhe für die AfD! Aufstehen gegen Rassismus & Faschismus!

Für den 26. August 2019 lädt die „Alternative für Deutschland“ zu einer öffentlichen Veranstaltung in die Stadthalle Uelzen ein.

Um gegen die rechte Partei und ihre nationalistischen, rassistischen und reaktionären Inhalte zu protestieren, wird aus diesem Anlass eine Kundgebung vor der Stadthalle in Uelzen stattfinden. Unter dem Motto „Keine Ruhe der AfD – Aufstehen gegen Rassimus & Faschismus!“ soll der AfD die Rote Karte gezeigt werden.

Kundgebung gegen die AfD-Veranstaltung:

Montag, 26. August 2019 – 18:30 Uhr – Stadthalle – Uelzen

Auf Einladung des Kreisverbandes Uelzen, soll der Bundestagsabgeordnete Dietmar Friedhoff aus Neustadt am Rübenberge auftreten. Friedhoff ist Hinterbänkler im Bundestag und bislang nicht durch besondere parlamentarische Initiativen aufgefallen. Bekannter ist er durch seine rechten Initiativen innerhalb der eigenen Partei. Der rechts außen Vertreter innerhalb der AfD gilt als Fan von Björn Höcke. Er war Mitbegründer der niedersächsischen parteiinternen Initiative “Pegasus”, die den amtierenden Landesvorstand von rechts unter Druck setzen soll und die Partei inhaltlich noch weiter rechts stellen möchte.

Friedhoff soll in Uelzen zum Thema „Der ungehemmte Ressourcenabbau und seine dramatischen Folgen“ sprechen. Was auf den ersten Blick wie eine Umweltveranstaltung wirkt, die sich mit den Zukunftsfragen der Menschen auseinandersetzt, offenbart auf den zweiten Blick das genaue Gegenteil. Im Kleingedruckten in der Einladung beschreibt die AfD den Inhalt ihrer Veranstaltung dann so: „Dietmar Friedhoff zeigt auf, warum die links-grüne Umweltpolitik ideologischer Wahnsinn ist, die E-Mobilität die Ausbeutung Afrikas und Südamerikas beschleunigt und welche gravierende Auswirkung dies auf die gesamte Menschheit haben wird.“ Hier zeigt die AfD erneut, dass sie sich den Zukunftsfragen der Menschheit grundsätzlich verweigert und mit Ideen für eine dringend erforderliche Umwelt- und Klimapolitik nichts anfangen kann. Für sie gilt weiterhin „Germany first“ und das alles so bleibt wie es ist. Für die AfD ist ein ungehemmter Ressourcenabbau erst dann ein Problem, wenn auf Grund von Rohstoffmangel der Lebensstand in Deutschland gefährdet ist. Das der Wohlstand Deutschland auf einer ungehemmten Ausbeutung der Rohstoffe und der Zerstörung der Lebensgrundlagen in vielen verschiedenen Ländern auf der Welt beruht, wird solange hingenommen, bis die negativen Auswirkungen dann doch in Deutschland zu spüren sind. Die Ressourcen der Welt will die AfD für Deutschland nutzen, die daraus resultierenden Flüchtlingsströme aber draußen halten. Die AfD hält weiterhin an Kohle, Atom und Diesel fest und lehnt alle Ideen, die die Klimakatastrophe und Ausbeutung und Zerstörung der Umwelt aufhalten sollen, ab.

Die AfD ist keine Alternative

Seit ihrer Gründung 2013 ist die AfD immer weiter nach rechts gerückt. Führende Mitglieder der Partei relativieren den Nationalsozialismus als einen „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte. Sie fordern eine Abkehr von der Aufarbeitung des Holocausts und wollen das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus aus der Öffentlichkeit tilgen. Die AfD negiert den durch den Menschen verursachten Klimawandel, vertritt ein sexistisches Familienbild und steht für eine Gesellschaft, in der besonders Schutzbedürftige wie alleinerziehende Mütter, Obdachlose und Menschen mit Behinderung noch weiter von der sozialen Teilhabe ausgeschlossen werden. Somit bieten weder der völkisch-soziale Flügel um Höcke, noch der neoliberale Kurs von Meuthen eine Lösung für die derzeitigen gesellschaftlichen Probleme. Stattdessen versucht die AfD die Spaltung der Gesellschaft auszunutzen und macht Muslim*innen und geflüchtete Menschen zur Ursache allen Übels.

Der Rassismus der AfD richtet sich gegen Geflüchtete, Muslime und Eingewanderte und gegen diejenigen, welche die AfD für deren Unterstützer*innen hält. Wohin solche Hetze führt, wurde aller Welt am 15. März 2019 auf brutalste Weise demonstriert. Bei einem rechtsterroristischen Attentat im neuseeländischen Christchurch wurden 50 Menschen in zwei Moscheen ermordet. In seinem schriftlichen Bekenntnis hetzt der Haupttäter sowohl gegen Muslime und propagiert die Vorherrschaft der „weißen Rasse“, wie auch gegen Politiker*innen welche angeblich einen „großen Austausch“ einer vermeintlich angestammten Bevölkerung durch eine „islamische Invasion“ betreiben würden. Sowohl in der Wortwahl „großer Austausch“, „Invasion“ und der rassistischen Ideologie im Manifest des Naziterroristen ist eine inhaltliche Nähe zur AfD-Propaganda nicht zu übersehen. Auch der Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke am 2. Juni 2019 hat auf traurige Art und Weise bestätigt, wohin das Schüren von Hass, Ängsten und Vorurteilen, wie es AfD und andere Rassist*innen betreiben, am Ende führt. Wer einen “Kampf der Kulturen” konstruiert und ausruft, um die Gesellschaft zu polarisieren, zu spalten und gegeneinander aufzuhetzen, ist für die Opfer mit verantwortlich!

Die AfD vertritt ein Familien- Abstammungs- und Gesellschaftsbild, welches den weißen heterosexuellen Mann als Vorsteher der christlichen, deutschen Kernfamilie und „Bewahrer“ der „deutschen Identität“ weiterhin umfassend privilegieren will. Sie will die Wirtschaft weiter neoliberal „enthemmen“, Arbeitnehmer*innenrechte abbauen und Umweltstandards beseitigen. Im Fadenkreuz des Angriffes stehen demnach – neben Presse und Politik – vor allem nicht-weiße Bürger*innen, Muslime, Frauen, Schwule, Lesben und Trans* (LGBTQ), Geflüchtete, Geringverdienende, Arbeitslose, Linke und andere Kritiker*innen.

Die AfD verübt somit einen Frontalangriff auf besonders diskriminierungsbetroffene und subalternatisierte Gruppen, auf sozialstaatliche und umweltpolitische Standards sowie auf selbstbestimmte, (post-)moderne und alternative Lebensweisen. Sie spricht also Menschen, welche nicht in ihr Weltbild passen, grundlegende Rechte zur Beteiligung am gesellschaftlichen Leben ab. Für uns gilt daher: Mit dieser Partei gibt es keine Diskussion!

Unser Alternative heißt: Solidarität

Wir stellen den lebensfeindlichen Zukunftsentwürfen der AfD und anderen Reaktionären und Faschisten unser Begehren nach einer Gesellschaft entgegen, die auf gegenseitiger Unterstützung, materieller Absicherung, Bedürfnisbefriedigung, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung fußt und jedem Menschen auf diesem Planeten ein würdevolles Leben ohne Angst an dem Ort seiner freien Wahl ermöglicht.

Der AfD die Meinung sagen!

Wir wollen am 26. August 2019 der AfD nachdrücklich unsere Meinung zu rassistischer und völkischer Hetze, neoliberaler Wirtschaftspolitik, Diskriminierung von Frauen und von sexuellen Minderheiten, steinzeitlicher Energie- und Umweltpolitik und enger Verknüpfung mit Neonazis deutlich machen. Wir werden mit unseren Aktionen ein Signal für eine offene und solidarische Gesellschaft setzen, in der Menschenrechte unteilbar, in der vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind.

Kundgebung gegen die AfD-Veranstaltung:

Montag, 26. August 2019

18:30 Uhr

Vor der Stadthalle

Am Schützenplatz 1

Uelzen

Es rufen auf: