Die AfD ist eine „rechtsextreme“ Partei!

Offener Brief der Antifaschistischen Aktion Lüneburg / Uelzen

Was eigentlich unstrittig sein sollte, ist für Teile des Lüneburger Stadtrates eine ungehörige Behauptung. Da wird die AfD zum Teil eher als strategische Mehrheitsbeschafferin für die vermeintlichen Demokrat*innen angesehen, als klarer Feind demokratischer Prinzipien.

Das die AfD eine Partei mit offenkundigen faschistischen Tendenzen ist, beweist ihr Mitglied* M. D. immer wieder aufs Neue. Zuletzt veröffentlichte er auf seiner Facebookseite ein Bild einer V2-Rakete. D. sitzt für die rechte Partei im Rat der Stadt Lüneburg sowie im Kreistag des Landkreises Lüneburg.

Aus aktuellem Anlass hat die Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen einen Offenen Brief an die Fraktionen im Stadtrat und Kreistag veröffentlicht.

Auch das Lüneburger „Netzwerk gegen Rechts“ nimmt in einem Offenen Brief an die Ratsmitglieder des Lüneburger Stadtrats Stellung. Dabei beziehen sie sich auf den Entzug des Rederechts für das Ratsmitglied Michèl Pauly (DIE LINKE. Lüneburg).

Offener Brief und Bildbelege:

Offener Brief der Antifaschistischen Aktion Lüneburg / Uelzen:

Am 10. Oktober 2019, einem Tag nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Halle, veröffentlichte M. D., der für die AfD im Lüneburger Stadtrat und im Kreistag sitzt, ein Bild einer V2-Rakete auf seiner Facebookseite. D. überschrieb das Bild mit den Worten: „Deutsche Wertarbeit“. Sein Stadtratskamerad Sebastian Deffner, der ehemaliges Mitglied der „Republikaner“ ist, kommentierte das Bild mit „sehr geil“.

Die Nationalsozialisten versuchten mit dieser Rakete eine ballistische Massenvernichtungswaffe zu entwickeln, mit der sich eine Wende im aussichtslosen Krieg erhofft wurde. Sie stellten die V2 propagandistisch als „Wunderwaffe“ dar. Diese Rakete wurde u.a. gegen England abgeschossen und verursachte viele Opfer. In Deutschland fand die Fertigung in verschiedenen Konzentrationslagern statt, wobei viele Häftlinge ihr Leben verloren.

D. hat in den vergangenen Jahren immer wieder extrem rechte Beiträge gepostet. Mal hat er der rechte bzw. neonazistische Zeitschriften, wie die „Unabhängigen Nachrichten“, „Neue Ordnung“ oder „Umwelt & Aktiv“, beworben. Mal rassistische Organisationen, wie „Ein Prozent“, oder „Identitäre Bewegung“. 2017 hat er außerdem ein Bild einer völkischen Jugendorganisation veröffentlicht, auf dem eine Wolfsangel zu sehen ist. Diese Rune wurde von den Nationalsozialisten und div. neofaschistischen Organisationen verwendet. 2015 teilte er dann noch einen Beitrag von Frank Rennicke. Dieser ist als neofaschistischer Liedermacher und für die NPD aktiv. Kurzfristig befand sich dieser Beitrag auch auf der Facebookseite des Lüneburger Kreisverbandes der AfD.

Nur einen Tag nach dem antisemitischen und rassistischen Anschlag von Halle, zeigten die beiden AfD´ler D. und Deffner auf ein Neues, dass die AfD eine extrem rechte Partei ist. Die Veröffentlichung und Kommentierung war mehr als eine Geschmacklosigkeit oder politische Verortung von zwei AfD-Mitgliedern, es ist eine Verhöhnung aller Opfer des deutschen Faschismus!

Bei dem Anschlag von Halle starben zwei Menschen. Der Täter handelte aus einer antisemitischen und rassistischen Motivation. Er glaubt, dass die Juden schuld an allen Übeln dieser Welt sind. Für ihn sind diese Übel: die Migration, der Feminismus, die Geburtenraten. Er glaubt an eine Erzählung, die die gesamte extrem rechte Bewegung den „großen Austausch“ nennt. Demnach würde die Bevölkerung in Staaten des Westens planvoll ersetzt und ausgetauscht werden, nach Lesart des Mörders von Halle kontrolliert durch „die Juden“. Mit dieser Erzählung ist er nicht allein, auch wenn nicht jede*r so deutlich sagt, wen sie*er für verantwortlich hält. Auch die AfD hat schon vom „großen Austausch“ gesprochen. Die Ideologen, Politiker und Anhänger der AfD sind gegen Feminismus und Migration, glauben an Geheimpläne eines Bevölkerungsaustauschs.

Die AfD ist mit ihrer Programmatik und ihrer täglichen Hetze mitverantwortlich für die zahlreichen Übergriffe gegen Migrat*innen und Geflüchtete. Sie sind die Brandstifter und sähen den Boden für so schreckliche Taten, wie in Halle.

Auch in Lüneburg bereitet die AfD den Boden für rassistische und antisemitische Anschläge. Im Sommer 2017 verkündete das Lüneburger AfD-Mitglied Thomas Egerland, der heute Mitarbeiter der Bundestagsfraktion der AfD ist und gleichzeitig als rechtlicher Betreuer in Lüneburg arbeitet, in einem Beitrag auf seiner Facebookseite, dass er sich neben seiner Waffenbesitzkarte noch einen Jagdschein zulegen will. Ein Blick in die Kommentare seiner Facebookseite zeigte, dass es ihm nicht um die Jagd auf Tiere ging, sondern um eine Jagd im Sinne Gaulands. So schrieb Egerland zunächst „Auf Tiere schieße ich nicht“ und kurze Zeit später hieß es dann „Gauland hat doch gesagt, die Jagd ist eröffnet, bzw. …wir werden sie jagen!“.

Im Mai 2018 sprach der Berliner AfD-Politiker Nicolaus Fest auf Einladung der Lüneburger AfD im örtlichen Glockenhaus. In einer Rhetorik, die einem Mordaufruf gleichkam, machte er seine Zielvorstellungen deutlich, indem er sagte: „Wir sind nicht dazu da, Merkel zu jagen, sondern zu erlegen“.

Ein weiteres Beispiel der Gewaltaufforderungen und Vernichtungsfantasien in der AfD ist das AfD-Mitglied Rüdiger Löper, der bis Juli 2019 noch für seine Partei im Samtgemeinderat Amelinghausen saß. Er veröffentlichte auf seiner Facebookseite Bilder vom Grillfest der AfD in Binz auf Rügen. In seinem Beitrag freute er sich darüber, dass die rechte Veranstaltung ohne Störung „der Antifa“ stattfand. So etwas sei er aus seiner alten Heimat Lüneburg nicht gewohnt. In den Kommentaren tauschte er sich dann mit dem AfD-Sympathisanten Ingo Wohlers aus Barum (Landkreis Lüneburg) aus. Mit einem scheinbaren Schmunzeln wurde sich dann über das mögliche Umbringen von politischen Gegnern ausgetauscht. Zunächst meinte Wohlers, der in der Feuerwehr aktiv ist, das er nichts wirksames gegen die Antifa hätte. Löper deutete daraufhin an, dass er schon was hätte, aber sie ja „vernünftige“ Leute seien. Wohlers schrieb dann, dass das was er hätte unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen würde.

Diese Worte sind keine Provokationen der AfD oder Wortspielereien, sondern zeigen den Charakter dieser Partei. Mit und in der AfD hat sich ein extrem rechtes Milieu – auch in Lüneburg – zementiert und der Duktus deutlich verschärft. Hasserfüllte und rassistische Äußerungen, die eine offene Gesellschaft im Kern angreifen, werden immer selbstsicherer artikuliert. In der aggressiven Rhetorik der AfD artikuliert sich eine grundlegende reaktionäre Fundamentalkritik gegen alles, was eine demokratische, offene und vielfältige Gesellschaft kennzeichnet.

Wenn die AfD und andere politische Akteure eine gewaltsame, rassistische Sprache etablieren und dafür Applaus ernten, sollte niemand gleichgültig reagieren. Wenn die Funktionäre und Mitglieder der AfD genüsslich Gewaltfantasien füttern, muss darüber gesprochen und widersprochen werden. Immer wieder. Jede solche Äußerung ist ein weiterer Beleg dafür, dass der Partei die verbalen Grenzen zum Faschismus gleichgültig sind. In der Rhetorik ist die Munition für die nächsten antisemitischen und rassistischen Gewalttaten und Morden angelegt.

Wir fordern vom Stadtrat der Hansestadt Lüneburg sowie vom Kreistag des Landkreises Lüneburg, dass sich gegen die Veröffentlichungen von Herrn D. deutlich ausgesprochen und das Verhalten der beiden AfD-Vertreter gerügt wird. Außerdem fordern wir von allen Fraktionen, dass sie sich deutlich von den beiden AfD-Fraktionen abgrenzen und sie nicht aus taktischen Gründen als Mehrheitsbeschaffer*innen ansehen. Jedwede Zusammenarbeit mit der AfD muss beendet und die Partei als das bezeichnet werden, als was sie ist: eine extrem rechte Partei.

Lüneburg, 22. Oktober 2019

Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen

Nachtrag (Januar 2023):

M.D. ist 2020 aus der AfD ausgetreten und distanziert sich heute von seinen getätigten Aussagen und Veröffentlichungen.

Einige Beiträge von M. D. (Facebook):