Abstand halten von rechten Ideologien und Verschwörungsmärchen

Gegen jeden Antisemitismus! – Solidarität – Freiheitsrechte – Klare Kante gegen Rechts!

Antifaschistische Proteste gegen die reaktionäre Kundgebung von Corona-Leugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Sozialchauvinist*innen, Impfgegner*innen, rechten Esoteriker*innen und Rechten in Lüneburg:

Samstag, 13. Juni 2020 – 15 Uhr – Liebesgrund – Bardowicker Str. – Lüneburg

(Die Veranstaltung der Corona-Leugner*innen ist erneut verlegt worden. Sie soll jetzt im Liebesgrund stattfinden. Die antifaschistische Meinungskundgabe soll daher ebenfalls dort stattfinden. Sollte es weitere Veränderungen geben, werden sie hier bekanntgegeben.)

Seit Anfang April 2020 finden auch in Lüneburg Versammlungen vermeintlichen Grundgesetzverteidiger*innen und Coronaverharmloser*innen statt. Corona-Leugner*innen, Impfgegner*innen, Esos, Verschwörungsideolog*innen, Sozialchauvinist*innen, Wutbürger*innen und Rechten kommen zu diesen Kundgebungen zusammen. Diese krude Mischung richtet sich gegen die staatlichen Maßnahmen wegen der Corona-Pandemie und beklagen eine angebliche Dikatur in der BRD. Daneben werden die Gefahren durch Corona angezweifelt oder gar geleugnet.

Wir alle leben in Zeiten von Corona mit einer gewissen Unsicherheit und haben nicht ausreichend Informationen und Erfahrungen, um ganz sicher über die aktuelle Situation urteilen zu können. Aber auch ohne Covid-1 9 ist das Leben in unserer Gesellschaft im Allgemeinen aufgrund seiner Komplexität von Unsicherheiten geprägt. Um diese Unsicherheit nicht ertragen zu müssen, flüchten sich zurzeit einige in simple und irrationale Antworten von Verschwörungsmythen.

Dies ist erst mal bequem, denn diese scheinbar einfachen „Antworten“ ersparen einem, sich ernsthaft kritisch mit der Realität der herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse und der eigenen Verantwortung im bestehenden System auseinander zu setzen.
In diesem Zusammenhang formiert sich derzeit leider eine Allianz von Pseudowissenschaftler*innen, Verschwörungserzähler*innen, Impfgegner*innen und „Reichsbürgern“, rechten Esoteriker*inen, die über „Notstands-Regime“ oder „Gleichschaltung der einst freien Presse“ fabulieren.

Impfgegner*innen, die in wahnhaften Kreisen aufgrund eines vorgeblichen „Impfzwangs“ Einschränkungen für ihre Freiheitsrechte und für ihr Leben befürchten – die es gar nicht gibt und auf absehbare Zeit auch nicht geben wird – schrecken hierbei nicht davor zurück, ihre Situation mit der von Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus zu vergleichen. Dies ist nicht nur zynisch oder geschmacklos – Nein, es ist eine Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus, und es ist eine Verharmlosung des Holocausts. Wer das tut, handelt antisemitisch.

Diese gefährliche Entwicklung wollen wir nicht unwidersprochen lassen!

Wir sehen in jedem Fall die Notwendigkeit, öffentlich über verhältnismäßige Infektionsschutzmaßnahmen sowie Grundrechtseinschränkungen zu diskutieren.
Eine Diskussion bezüglich Grundrechtsverletzungen war allerdings auch schon vor Corona z. B. durch die Verschärfungen der Polizei- und Versammlungsgesetze dringend notwendig und angebracht gewesen.

Wir wenden uns aber strikt gegen die Initiator*innen der sogenannten „Hygiene-“ und „Grundrechts“-Demonstrationen, die unter anderem Holocaust-Leugner*innen, Geschichtsrevisionist*innen und Rechten als Plattform dienen, um ihr rechtes und menschenfeindliches Gedankengut und antisemitische Inhalte zu verbreiten. Wir wollen hierbei den Teilnehmenden nicht pauschal unterstellen, dass sie per se rechts und antisemitisch sind. Wir finden jedoch den scheinbar leichtfertigen Umgang der Veranstalter*innen mit der Vereinnahmung der Proteste von Rechts äußerst bedenklich und gefährlich. Denn die bundesweite „Anti-Corona-Bewegung“ scheint in weiten Teilen wenig dafür zu tun, sich gegenüber dem extrem rechten Spektrum abzugrenzen.

In Lüneburg nahmen einige extreme Rechte und AfD*ler*innen an den Kundgebungen teil. Die Rechtfertigungsversuche der Anmelder*innen über eine Veranstaltung mit rechten Teilnehmer*innen sind wenig glaubhaft. Wer an einer Veranstaltung teilnimmt, ist Teil dieser. Auch Faschisten. Und alle anderen auf derselben Veranstaltung haben dann nur drei Möglichkeiten: Entweder sie tolerieren die anwesenden Faschisten, sie distanzieren sich von ihnen und drängen sie aus der Veranstaltung oder sie gehen selbst.
Die Organisator*innen und Besucher*innen der Lüneburger „Corona-Demos“ haben sich bisher dazu entschlossen, sie zu tolerieren. Eine Durchsage am Beginn der Veranstaltung, dass keine Rechten und Verschwörungserzähler*innen erwünscht sind, reicht hier bei weitem nicht aus.

Hier müssen nach Ankündigungen auch Konsequenzen folgen, indem bekannte Rechte aktiv aus der Veranstaltung entfernt werden.

Alles, was das gesellschaftliche Zusammenleben betrifft, ist politisch. Nur weil der politische Diskurs um Grundrechte von vielen, politisch unterschiedlichen, Kräften geführt wird, heißt das nicht, dass er unpolitisch ist. Entscheidend ist nicht, ob sich die Forderungen aller Teilnehmer*innen der „Corona- Demos“ auf dieselbe Phrase reduzieren lassen, sondern was damit gemeint ist.

Laut den Organisator*innen bestünde Einigkeit in Bezug auf Grundrechte jedes Menschen unter den anwesenden Menschen. Wer mit dem Wissen, dass AfDler*innen, „Reichsbürger“ oder „Völkische Siedler“ anwesend sind, so spricht, hat das entweder nicht ganz durchdacht oder stimmt tatsächlich mit Faschisten im Punkt Menschenrechten überein. Es bedeutet unter anderem Menschen, die vor Krieg und Hunger geflohen sind, ihr Existenzrecht – das Recht auf Leben ist ja wohl ein sehr wichtiges Grundrecht – abzusprechen und auf sie verübte Anschläge zu befürworten, sie erschießen, verhungern und ermorden zu lassen. Zudem sind AfD und Co. reaktionäre Hardliner, die seit jeher für eine „law-and-order“-Politik stehen – und nicht etwa für Freiheitsrechte für alle Menschen. Das alles bedeutet letztendlich, mit Faschisten dieselbe Vorstellung zu den Grund- und Menschenrechten zu teilen.

Es gibt auch in Zeiten von Corona etliche Gründe, für die wir auf die Straße gehen sollten.
Die Lage in Geflüchtetenunterkünften ist menschenunwürdig. Zudem besteht die reale Gefahr, dass die Grundrechtseinschränkungen nach Corona nicht zurück genommen werden. Auch sozial ist Corona mit erheblichen Härten verbunden. So hat sich der Pflegenotstand deutlich verschärft. Es sind besonders die Schwächsten, die unter der Krise am meisten leiden, während milliardenschwere Rettungspakete für die Wirtschaft z.B. für klimaschädliche Auto- und Energiekonzerne beschlossen werden. Diese Themen kommen jedoch auf den Demonstrationen, die sich angeblich für unser aller Grund- und Menschenrechte einsetzen, bezeichnenderweise nicht vor. Dann wären auch keine Rechten, Reaktionäre und Sozialchauvinist*inen anwesend, widersprechen diese Themen doch ihrer unsozialen, unsolidarischen und menschenverachtenden Gesinnung.

Gates noch?
Ja, auch wir kritisieren die Bill und Melinda Gates Foundation (BMGF) in der WHO. Dazu brauchen wir aber nicht erst die Corona-Pandemie und wüste Verschwörungsmythen. Diese Stiftung gibt es, wie so vieles im kapitalistischen System, nicht aus reiner Wohltätigkeit. Denn zur Lösung der globalen Ungleichheit setzt die Gates Stiftung vielmehr auf eine Förderung neoliberaler Wirtschaftspolitik und die Globalisierung der Unternehmen. Vor allem das Großkapital profitiert direkt von den Aktivitäten der Stiftung, vor allem in den Bereichen Landwirtschaft und Gesundheit.
Beim Thema Gesundheit setzt die Stiftung dabei vor allem auf die Strategie der Impfprävention, dabei werden andere soziale Komponenten für die Gesundheit der Menschen, wie Bildung, Wohnbedingungen, Armut, Krieg etc., vollkommen ausgeblendet. Die Stiftung handelt somit vor allem im Sinne von Profitinteressen von z. B. Pharmakonzernen, diese aber sind unvereinbar mit den grundlegenden, nicht marktförmigen Bedürfnissen von Menschen.

Wir halten Gates dennoch nicht für den allmächtigen Strippenzieher und wir halten die aktuelle Situation nicht für eine Verschwörung zum Zwecke der totalen Unterdrückung, sondern für eine leider normale und zu kritisierende Entwicklung im kapitalistischen System. Es braucht also keine irren, wirren antisemitischen Verschwörungsmythen um die Bill Gates-Stiftung zu kritisieren.

Abstand halten!

Eins sollte allen klar sein: Zum Einsatz für die Grundrechte gehört die strikte Distanzierung von Rechten, Antisemit*innen, Querfront-Akteuren und Verschwörungsideolog*innen und anderen reaktionären Kräften. Solange dies nicht deutlich wahrnehmbar und effektiv – auch von Seiten der Initiator*innen – geschieht, raten wir von der Teilnahme an den „Hygiene-“ bzw. „Grundrechts“ -Demos“ strikt ab. Zudem sollten wir uns ferner alle davor hüten, solche Verschwörungsmythen als witzigen Irrglauben abzutun. Wohin solcher Wahn führen kann, haben wir kürzlich erst wieder mal bei den rassistischen Morden in Hanau gesehen.

Es liegt an uns, solidarische Antworten auf die Krise zu finden und gemeinsam dafür zu sorgen, dass es eben nicht die Schwächsten sein werden, die jetzt die Krisenlasten tragen sollen. Unser Solidaritätsbegriff hat nichts mit den Durchhalteparolen aus dem Kanzleramt gemein. Mit Freiheit meinen wir nicht die Freiheit der Wirtschaft, Profite auf unsere Kosten zu machen, sondern uns dagegen zur Wehr zu setzen. Und wir zeigen klare Kante gegen die simplen Antworten und Versprechungen von rechts.

In der weltweiten Gesundheitskatastrophe durch Covid-19 hilft nur Solidarität statt Ausgrenzung!

Gegen jeden Antisemitismus! – Solidarität – Freiheitsrechte – Klare Kante gegen Rechts!

Kundgebung:

Samstag, 13. Juni 2020

15 Uhr

Liebesgrund – Bardowicker Straße

Lüneburg