Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen

Gegen jeden Rassismus!

Wir trauern und erinnern uns. An Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin.

Knapp zwei Wochen vor dem Jahrestag des rassistischen Anschlags in Hanau, verdreht Lüneburgs Oberbürgermeister die Tatsachen und macht aus den Opfern des Anschlags die Täter.

Aufgrund der verachtungswürdigen Äußerung von Oberbürgermeister Mädge fordern wir seine sofortige Entlassung.

Während der Sitzung des Lüneburgers Stadtrats am 2. Februar 2021 wurde der Antrag Lüneburg zum sicheren Hafen zu machen behandelt, als sich dazu auch Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) zu Wort meldete. Wahrheitswidrig und geschichtsvergessen sah er in rechtspopulistischer Manier zum Thema Aufnahme von Geflüchteten nur ein „Sicherheitsproblem“ was die aus bitterer Not geflüchteter Menschen darstellen würden. Er sagte: „Das zweite, das sage ich ganz offen,ist das Sicherheitsproblem, das mögen Sie nicht hören, aber wenn Sie mal schauen, im letzten Jahr von Hanau bis sonst wohin, wo Menschen Anschläge verübt haben, da muss man vorher auch Menschen über die Sicherheitstest laufen lassen, weil wir wissen, dass sich unter den viele vielen Geflüchteten die zu Recht zu uns kommen wollen auch auch zwei drei schwarze Schafe verstecken, die wir nicht abfangen können wenn wir es jetzt vor Ort machen.“ Mädge behauptete nicht nur, dass Geflüchtete pauschal eine Gefahr bedeuten würden und für Anschläge verantwortlich seinen. Solche rassistischen Unterstellungen kennt mensch sonst von der AfD und anderen rassistischen Gruppierungen und Hetzer:innen. Zum anderen leugnet Mädge den rassistischen Hintergrund des Anschlags in Hanau am 19. Februar 2020 und macht die Opfer zu Tätern. Es ist aber Tatsache das die Morde von Hanau von einem weißen, deutschen Rassisten verübt worden sind.

Mädge steht hier einer traurigen Tradition Deutschlands, wo rassistische Gewalt verharmlost oder verleugnet wird, wo die Opfer zu Tätern gemacht werden, Nazistrukturen gefördert, rassistische Mörder gedeckt werden. Während immer wieder Waffen bei Nazis gefunden werden, bei Polizei und Bundeswehr extrem rechte Gruppen auffliegen, die AfD im Bundestag sitzt, werden durch Oberbürgermeister Mädge Geflüchtete und Opfer rassistischer Gewalt ins Fadenkreuz genommen. Wer so redet ist mitverantwortlich für weitere rassistische Morde in Deutschland!

Das die Lüneburger SPD und JUSOS dazu noch nicht einmal ein Wort der Kritik gefunden haben, macht deutlich, dass sie sich endgültig von einem gemeinsamen Kampf gegen Rechts verabschiedet haben.

Zum Jahrestag des Anschlags von Hanau wollen wir die Namen der Opfer unvergessen machen. Ihre Namen sollen erinnern und mahnen, den rassistischen Normalzustand im Alltag, in den Behörden, den Sicherheitsapparaten und überall zu beenden. Der rassistische Anschlag war auch ein Ergebnis der rechten Hetze von Politiker:innen, Parteien und Medien. Behörden und Sicherheitsapparate haben ihn durch ihre strukturelle Inkompetenz und Ignoranz weder verhindert noch aufgeklärt. Es sind diese fließenden Formen rechten Terrors, die in den Handlungen Einzelner ihre mörderische Zuspitzung und Folge finden und damit niemals Einzeltaten sind.

Damit niemand mehr Angst haben muss und es zu keinen weiteren rassistische Morden mehr kommt, muss es politische Konsequenzen geben. Rassismus, egal in welcher Form, darf nicht mehr geduldet, verharmlost oder ignoriert werden.

Wir trauern und erinnern uns. An Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin.

9. Februar 2021

Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen


Weitere Erklärungen:

Stellungnahme der Seebrücke Lüneburg zu den rassistischen Äußerungen des OBs Mädge

In der Lüneburger Stadtratssitzung vom 04. Februar 2021 äußerte sich Oberbürgermeister Ulrich Mägde rassistisch, indem er pauschal Geflüchtete als “Sicherheitsproblem” und als Ursache rechter Terroranschläge darstellte und den Vorfall in Hanau in diesem Zusammenhang als Beispiel nannte.[1] Derartige Äußerungen sind gerade im Hinblick auf den nahenden Gedenktag des Anschlags in Hanau vom 19.02.2020 besonders schwerwiegend. Wir als Seebrücke Lüneburg stellen uns entschieden dagegen.

Wir haben die sehr späte öffentliche Stellungnahme des Oberbürgermeisters in der LZ von heute, in der er sich für die in der Stadtratssitzung getätigte Äußerung bezüglich Hanau entschuldigt, zur Kenntnis genommen. Unabhängig von seiner Intention und von seinem Engagement gegen Rechts, können einzelne Äußerungen trotzdem Rassismen reproduzieren. Wir möchten darauf hinweisen, dass Rassismus ein strukturelles und gesamtgesellschaftliches Problem ist, wir also alle rassistisch sozialisert sind.[2] Von einem Oberbürgermeister ist aber zu erwarten, dass er seine Äußerungen vorher gut durchdenkt und Vorwürfe im Nachhinein ernst nimmt und sein Handeln reflektiert.

Zudem distanzierte sich Mägde in seiner Stellungnahme nicht von seiner Darstellung von Geflüchteten als “Sicherheitsproblem”. Die Verwendung eines solchen rechtspopulistischen Arguments und Vorurteils ist nicht hinnehmbar. Die größte Gefahr für unsere Sicherheit und Demokratie geht nicht von Geflüchteten[3], sondern von rechtsextremen Straftätern aus. Die Radikalisierung und das damit einhergehende Gewaltpotential der rechtsautoritären Milieus steigt stetig an.[4]

Eine reflektierte Auseinandersetzung damit ist jetzt besonders wichtig, da die längst überfällige Entscheidung, geflüchtete Menschen über den Verteilungsschlüssel hinaus aufzunehmen, soeben vom Stadtrat getroffen wurde.

Wir werden weiter daran arbeiten, dass Lüneburg ein Sicherer Hafen für Menschen auf der Flucht werden kann. Gerade vor diesem Hintergrund erwarten wir von den Fraktionen und Gruppen im Stadtrat, diese Form rassistischer Äußerungen nicht unkommentiert zu lassen und sich explizit dagegen auszusprechen.

[1] Ein Ausschnitt des Redebetrags von Ulrich Mädge ist unter diesem Link zu finden:

[2] vgl. Tupoka Ogette (2020) “Wir sind alle rassistisch sozialisiert”:

https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/antirassismus-expertin-wir-sind-alle-von-rassistischer-sozialisierung-betroffen?fbclid=IwAR3MWCePSko0gebnydr5HhioKmr4oeUvsOKoObTbF0QYiGtfcY1v5tWuwWw

[3] Ein Faktencheck zum Vorurteil Geflüchtete seien kriminell:

https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/informieren/faktencheck/?fbclid=IwAR3m9ELhflXA2esVh1CkuY4X-Jd-ti-WO07_MrjWieB_sThtQzrDt-CllK4

[4] vgl. Zeit-Artikel vom 5. Februar 2021 – Die Pandemie als Verstärker, online:

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-02/rechtsextreme-straftaten-anstieg-corona-krise-afd?fbclid=IwAR0KOOIztifj3MgvkG0hG473UjmaEqdl2PQu26vRk1Rjymoy-JXxl9Wk1gU&utm_referrer=https%3A%2F%2Fl.facebook.com%2F

11. Februar 2021

Sehbrücke Lüneburg

www.seebruecke-lueneburg.de

Lüneburger Netzwerk gegen Rechts:

Wir als Lüneburger Netzwerk gegen Rechts, ein Zusammenschluss aus Vereinen, Initiativen, Verbänden, Studierendenschaft, Gewerkschaften, Parteien sowie einzelnen Menschen nehmen zum Redebeitrag des Lüneburger Oberbürgermeisters Ulrich Mädge zu dem Punkt „Lüneburg zum Sicheren Hafen“ in der vergangenen Stadtratssitzung am 04. Februar 2021 wie folgt Stellung:

Der Redebeitrag des Lüneburger Oberbürgermeisters Ulrich Mädge zu dem Punkt „Lüneburg zum Sicheren Hafen“ in der vergangenen Stadtratssitzung am 4. Februar 2021, in dem er pauschal flüchtende Menschen zu einem „Sicherheitsproblem“ erklärt und sie auch für den rassistischen Anschlag am 19. Februar 2020 in Hanau verantwortlich macht, ist ein fataler Akt rassistischer Stigmatisierung und Verharmlosung rassistischer Gewalt.

Wörtlich: “Das zweite, das sage ich ganz offen,ist das Sicherheitsproblem, das mögen Sie nicht hören, aber wenn Sie mal schauen, im letzten Jahr von Hanau bis sonst wohin, wo Menschen Anschläge verübt haben, da muss man vorher auch Menschen über die Sicherheitstest laufen lassen, weil wir wissen, dass sich unter den viele vielen Geflüchteten die zu Recht zu uns kommen wollen auch auch zwei drei schwarze Schafe verstecken, die wir nicht abfangen können wenn wir es jetzt vor Ort machen.“

Es handelt sich um eine Täter-Opfer-Verdrehung und ist aus humanitären, moralischen und politischen Gründen entschieden und nachdrücklich zurückzuweisen. Schuld an rechtem Terror sind nicht Menschen, die in Deutschland Schutz vor Krieg, Hunger und Verfolgung suchen, Schuld sind zunehmende rassistische Positionen in der Gesellschaft, eine Verschiebung des Sagbaren nach rechts, die durch eben solche Aussagen wie die des OB vorangetrieben werden.

Wir, das Lüneburger Netzwerk gegen Rechts verurteilen den Redebeitrag von Ulrich Mädge auf Schärfste und fordern eine sofortige Zurücknahme dieser Äußerung und eine öffentliche Entschuldigung, anderenfalls persönliche Konsequenzen.

Wir trauern und erinnern uns: An Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin.

10. Februar 2021

Lüneburger Netzwerk gegen Rechts

Feministischer 8. März Lüneburg:

In Deutschland wird rassistische, antisemitische und antifeministische Gewalt selten als solche benannt. Die Morde des NSU, der Anschlag auf die Synagoge in Halle und die rassistischen Morde in Hanau waren nicht die ersten ihrer Art, sondern stehen in einer langen Kontinuität rechter Gewalt. Durch die Arbeit vieler Angehöriger, Freund*innen und Aktivist*innen rückte die Gewalt in den letzten Jahren jedoch stärker in die Öffentlichkeit. Diese Gewalt als das zu benennen was sie ist, stellt das Mindeste dar, was Staat und Gesellschaft den Betroffenen schulden… und ist noch lange nicht genug.

Dass weiße, christliche Deutsche dazu nach wie vor nicht in der Lage sind und stattdessen lieber Opfer zu Tätern machen und umgekehrt, bewies der Lüneburger Bürgermeister Ulrich Mädge (SPD) am 04. Februar diesen Jahres.

Bei der wiederholten Diskussion um den Seebrücke Antrag, die Stadt zum sicheren Hafen zu erklären, hielt Mädge eine ca. 10minütige Rede. Sie enthielt unter anderem folgende Passage:

“Das zweite, das sage ich ganz offen, ist das Sicherheitsproblem, das mögen Sie nicht hören, aber wenn Sie mal schauen, im letzten Jahr von Hanau bis sonst wohin, wo Menschen Anschläge verübt haben, da muss man vorher auch Menschen über die Sicherheitstest laufen lassen, weil wir wissen, dass sich unter den viele vielen Geflüchteten, die zu Recht zu uns kommen wollen, auch auch zwei drei schwarze Schafe verstecken, die wir nicht abfangen können wenn wir es jetzt vor Ort machen.”

Aus den zusammenhangslosen Halbsätzen bleibt eines doch hängen: Mädge verkehrt den rassistischen Anschlag in Hanau für seine eigene rassistische Argumentation.

Seine Ignoranz gegenüber der Tatsache, dass der Täter aus einer rechten rassistischen Gesinnung handelte, macht uns fassungslos und zeigt wie schwer es Mädge fällt zusammenzudenken was zusammen gehört: Rassismus und Deutschland.

Wir verbleiben aufs Erste mit diesem kurzen Ausdruck unserer Wut und schließen uns den Forderungen der Angehörigen der Ermordeten in Hanau an:

“Heutzutage ist es bereits ein Erfolg, dass die Tat als das anerkannt wird, was sie war: Purer Rassismus. Kein verwirrter Einzeltäter. Wie viele Hinterbliebene mussten selbst Jahrzehnte um diese Benennung kämpfen! Doch das reicht uns nicht. Wir wollen Taten sehen. Wir wollen, dass Hanau keine Station von vielen ist, sondern die Endstation. Wir sagen ein halbes Jahr danach: Es muss sich endlich nicht nur etwas, sondern vieles in diesem Land ändern.”

Initiative 19. Februar Hanau, https://19feb-hanau.org/

Say their names. In Gedenken an:

Sedat Gürbüz, Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Gökhan Gültekin, Mercedes Kierpacz, Vili Viorel Păun, Said Nesar Hashemi, Fatih Saraçoğlu und Kaloyan Velkov.

10. Februar 2021

Feministischer 8. März Lüneburg

Stadtrat zeigt: Lüneburg ist noch lange kein sicherer Hafen

Bei der Diskussion zu dem Antrag der LINKEN Moria zu evakuieren und dem Antrag Lüneburg zum sicheren Hafen zu benennen, zeigten die Parteien – allen voran die SPD – das sie Geflüchtete weiterhin für die Probleme der Stadt verantwortlich machen. Damit Lüneburg „sicherer Hafen“ wird, braucht es eine offensive Willkommenskultur und eine sozialere Politik.

Den traurigen Höhepunkt der letzten Ratssitzung setzte Ulrich Mädge. Eine humane Migrationspolitik stelle seiner Ansicht nach ein Sicherheitsrisiko dar, wie die Anschläge von Hanau zeigen würden. Zudem würde mehr Zuwanderung bestehende Probleme verschärfen und den extremen Rechten weiteren Zulauf verschaffen. Geflüchtete Menschen sind also selbst für den Rassismus verantwortlich unter dem sie am meisten leiden? Eine klassische Täter-Opfer-Verdrehung.

Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Schuld am Rassismus sind nicht die, die unter Rassismus leiden, sondern Rassist*innen. Schuld am Erstarken von extrem rechten Parteien, sind die Politiker*innen, die das Programm der extremen Rechten umsetzen, indem sie Menschen ausschließen, abschieben, kriminalisieren und tagtäglich zu Sündenböcken machen. Schuld an Hanau, sind nicht die Betreiber*innen und Gäste von Shisha-Bars, sondern eine Medienlandschaft, die kein rassistisches Klischee auslässt. Schuld sind Politiker*innen, die die Sprache der extremen Rechten sich längst zu eigen und damit extrem Rechte Positionen salonfähig gemacht haben. Schuld sind aber auch diejenigen, die dazu schweigen. So wie sie SPD-Fraktion zu der rassistischen Eskapade ihres Oberbürgermeisters. Besonders bitter, weil sowohl die Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze als auch die Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers keine Zivilcourage zeigten und den Vorfall mit einem feigen Schweigen quittierten. Ein Schweigen, dass die extreme Rechte gerne hört!

Wir erinnern uns. Noch im Herbst 2020 schrieb der ehemalige Ratsherr Minsk von einer überlegenen westlichen Kultur und reproduzierte islamfeindlichen Rassismus. Sarrazin lässt grüßen. Das erneute Schweigen der SPD und seiner Stadtratsfraktion zeigt, wie akzeptiert inzwischen rassistische Positionen sind. Minsk war nur ein Bauernopfer, wahrscheinlich um Rassismusdebatten im Vorwahlkampf zu vermeiden. Das Problem bleibt, die Redebeiträge der SPD zeigten: Nein! Nicht die Geflüchteten sind schuld am eskalierenden Wohnungsmarkt, sondern eure seit Jahrzehnten betriebene Politik der Privatisierung und des Ausverkaufs. Wie oft denn noch?!

Das Verhalten der Grünen zeigte eine andere Problematik auf. Der Oberbürgermeister fordert alle, die sich für einen sicheren Hafen einsetzen, auf, selbst aktiv zu werden und Geflüchtete aufzunehmen. Was machen die Grünen? Sie zählen im vorauseilendem Gehorsam dem Oberbürgermeister brav auf, was sie privat alles schon leisten. Dieses Verhalten ist problematisch, weil es das Recht von Geflüchteten auf ein faires Asylverfahren, auf gesellschaftliche Teilhabe und auf ein sicheres Leben von den Almosen einiger weniger abhängig macht. In dieser Logik ist nur Menschen mit entsprechenden Mitteln gesellschaftliches Engagement möglich. Du musst dir also Solidarität leisten können, liebe Grüne? Wer also kein Geld hat, sollte zum Thema schweigen? Asylrechte sind keine Almosen, sondern Rechte. Diese Rechte muss die Gesellschaft gewährleisten – sie ist die Pflichtenträgerin gegenüber Rechtsinhaber*innen. Da, wo Rechte nicht gewährleistet werden, braucht es eine starke Zivilgesellschaft, die diese Rechte solidarisch erkämpft.

Anstatt der Privatisierung von Lösungen gesellschaftlicher Probleme weiter Vorschub zu leisten, gilt es gemeinsam mit der Seebrücke und anderen für eine Gesellschaft zu erstreiten, in der alle Menschen ein gutes Leben führen können. Dafür braucht es eine soziale Wohnungspolitik, eine sozial-ökologische Verkehrswende, es braucht Politiker*innen, die bei Rassismus aufschreien anstatt zu schweigen. Es braucht so viel mehr als das, was der Stadtrat bisher abliefert. Seebrücke und LINKE eint eine gemeinsame Vision: Wer hier lebt und leben möchte, ist Miteinwohner*in mit allen Rechten und Pflichten – egal, wo sie das Licht der Welt zuerst erblickte. Wir bleiben dran!

8. Februar 2021

Die Linke Lüneburg

www.dielinke-lueneburg.de