Keine Zusammenarbeit mit der Partei „dieBasis“
Das Lüneburger Netzwerk gegen Rechts ruft die demokratischen Parteien des Lüneburger Stadtrates sowie Kreistages dazu auf, mit der Partei „dieBasis“ nicht zusammenzuarbeiten. Mit einen vierseitigen Handreichung richtet sich das Netzwerk an die Mandatsträger:innen der jeweiligen Parteien und begründet damit seinen Standpunkt umfassend.
Die „Basisdemokratische Partei Deutschland“ ist eine Kleinstpartei, die seit Juli 2020 besteht. Seit über einem Jahr macht die neue „Bewegung“ von sich Reden. Selbsternannte „Querdenker“ oder auch die Partei dieBasis kommen aus einer kruden Melange von Corona-Leugner:innen, Impfgegner:innen, Esoteriker:innen, Verschwörungsideolog:innen und Rechten, die eine „totalitäre Willkür-Diktatur“ anprangern, die vermeintlich von der „Bundesregierung und Bill Gates“ ausgeht. Damit macht sich auch nicht vor der Zusammenarbeit mit der extrem Rechten halt, in einer benachbarten Samtgemeinde im Kreis Lüchow-Dannenberg bildete dieBasis eine Gruppe mit der AfD.
„dieBasis“, Querdenken und andere vertreten einen Sozialdarwinismus, nachdem nur die Starken und Gesunden überleben und Menschen, die krank, arm oder keine Schutzmöglichkeiten haben, auf der Strecke bleiben. Diese menschenverachtende Sicht der Dinge erinnert stark an nationalsozialistische Ideologie und erklärt sich durch eine Form der Esoterik, die von vielen aus dieser Bewegung geteilt wird.
Die auch von „dieBasis“ vertretenden Verschwörungserzählungen sind meist Teil einer breit angelegten antisemitischen Welterklärung. Sie funktioniert nach dem Schema der seit Jahrhunderten kolportierten „jüdischen Weltverschwörung“: Eine kleine, bösartige Elite, soll über die Welt herrschen. Der Verschwörungsglaube kann Menschen zu Attentäter:innen machen, die die Befreiung der Menschheit selbst in die Hand nehmen wollen. Verschwörungsideologien waren der Nährboden für die Attentäter in Christchurch, Halle und Hanau. Sie sind nicht harmlos, sondern brandgefährlich und kosten Menschenleben.“
Das Lüneburger Netzwerk gegen Rechts ruft daher alle demokratische Parteien dazu auf, nicht mit der Partei „dieBasis“ zusammenzuarbeiten.