Kein AfD-Landesparteitag in Lüneburg!

Vom 11. bis 12. Juni 2022 soll/sollte der Landesparteitag der niedersächsischen AfD in Lüneburg stattfinden. Die rechte Partei hat für alle Wochenenden im Mai, Juni und Juli Reservierungsanfragen an die Betriebsgesellschaft der LKH Arena gestellt. Neben dem Landesparteitag will die AfD auch noch zwei Aufstellungsversammlungen für die nächste Landtagswahl in Niedersachsen durchführen.

Antifa Info Nr. 1:

Für die niedersächsische AfD hat Stephan Bothe aus Amelinghausen die Vorabanfragen gestellt und sich um die Anmietung bemüht. Bothe ist Multifunktionär der AfD. So ist er nicht nur Kreisvorsitzender im Landkreis Lüneburg und stellvertretender Landesvorsitzender, er sitzt auch als Abgeordneter im Lüneburger Kreistag und niedersächsischem Landtag. Bothe gilt als einer der Hauptakteure im Machtkampf in der niedersächsischen AfD und orientiert sich am faschistischen Flügel der Partei. Zuletzt machte er Schlagzeilen, nachdem ihn der Bundesvorstand seiner Partei für einige Zeit mit einer Ämtersperre belegte. Ein Parteiausschlussverfahren läuft aktuell weiter.

Nach einiger Zeit des Schweigens, hat sich die Betriebsgesellschaft der LKH Arena jetzt doch noch öffentlich geäußert und der AfD eine Absage erteilt. Die Geschäftsführerin sagte: „Die LKH Arena soll überregional als kulturell wie sportlich weltoffener und interessanter Veranstaltungsort bekannt werden. Demokratisches Handeln, die Grundrechte wie Freiheit und Gleichheit sind mir als Geschäftsführerin der Betriebsgesellschaft und unseren Partnern unverletzliche Werte. Wer für ein friedliches und diskriminierungsfreies Miteinander steht, ist in der LKH Arena herzlich willkommen. Veranstaltende und Personen, die diese Werte durch ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen untergraben, finden bei uns keinen Platz.“
Zu dieser Entscheidung kam es erst, nachdem die Pläne der AfD öffentlich geworden sind und antifaschistische Gruppen Proteste gegen den AfD-Landesparteitag angekündigt hatten.

Die LKH Arena wurde durch den Landkreis Lüneburg gebaut und soll im April 2022 eröffnet werden. Die Mehrzweckhalle soll neben Kulturveranstaltungen auch der Spielort der Bundesliga-Volleyballer der SVG Lüneburg werden. Betreiberin ist die „Arena Lüneburger Land Betriebsgesellschaft GmbH & Co. KG“.

Nachdem nun der AfD mitgeteilt wurde, dass die Halle nicht an sie vermietet wird, ist nicht auszuschließen, dass die Partei gegen diese Entscheidung klagen wird. Stephan Bothe hat am 29. März 2022 gegenüber der Lüneburger Landeszeitung geäußert, das seine Partei trotz der Absage an der Arena als Austragungsort für den Parteitag festhalten würde und sie „rechtliche Schritte“ prüfen würden.
Diese Äußerungen sind nicht verwunderlich, da der Bundesvorstand der AfD den niedersächsischen Landesverband durch einen Vorstandbeschluss geradezu zwingt, den Landesparteitag in Lüneburg durchzuführen und einen unterschriftsreifen Mietvertrag dafür zu erhalten. Sollte der niedersächsische Landesvorstand diesem nicht nachkommen, hat der Bundesvorstand Ordnungsmaßnahmen angedroht. Was die Absetzung des umstrittenen und handlungsunfähigen Landesvorstands bedeuten würde. Womit dann auch die Parteikarriere von Stephan Bothe enden würde.
In den nächsten Tagen ist mit der Einreichung einer entsprechenden Klage durch die AfD zu rechnen. Dann werden die Lüneburger Gerichte entscheiden, ob der rechten Partei Zutritt zur LKH Arena gewährt werden muss oder eben nicht. Mit einer endgültigen Entscheidung ist erst kurz vor dem anvisierten Wochenende zu rechnen.

Zeitgleich bemüht sich die AfD auch um andere Veranstaltungsorte. So wurde auch die Auricher Sparkassen-Arena angefragt. Doch auch dort wurde am 29. März 2022 der AfD eine Absage erteilt. Es ist nicht auszuschließen, dass die AfD auch gegen diese Entscheidung klagen wird. Auch ist nicht bekannt, ob die AfD sich um weitere Veranstaltungsorte bemüht.

Der heillos zerstrittenen AfD in Niedersachsen droht eine Zerreißprobe. Mit dem Landesparteitag im Juni – wo auch immer er stattfinden wird – werden die seit Jahren andauernden innerparteilichen Auseinandersetzungen erneut an die Öffentlichkeit treten. Im niedersächsischen Landesverband der AfD toben seit Jahren Machtkämpfe zwischen unterschiedlichen Akteur*innen und Strömungen, wobei es neben unterschiedlichen inhaltlichen und strategischen Vorstellungen, auch viel um Machtstreben und Profilierungsgehabe einiger männlicher Parteifunktionäre geht. Der aktuelle Landesvorstand um Jens Kestner hat den ohnehin schon desolaten Landesverband heruntergewirtschaftet und zur fast vollständigen Untätigkeit geführt. Immer größere Teile der verbliebenen Mitgliedschaft kritisieren die aktuelle Situation und fordern einen neuen Landesvorstand. Um den eigenen Machtverlust abzuwenden, will ein Teil des Landesvorstands einen Landesparteitag verhindern und die Listenaufstellung zur anstehenden Landtagswahl per Briefwahl durchführen. Sie fürchten ihre Absetzung und eine offene Debatte über ihr Unvermögen und die katastrophale Situation der Landespartei. Um das Antreten der AfD zur Landtagswahl zu retten, hat sich nun der Bundesvorstand der Partei sich der Angelegenheit angenommen und will den niedersächsischen Landesvorstand zwingen, den Parteitag so schnell wie möglich durchzuführen und eine Landesliste zu wählen. Es ist davon auszugehen, das die Tage des jetzigen Landesvorstand gezählt sind.

Der AfD den Kampf ansagen!
Kein Platz für Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus!

Die AfD ist Ausdruck und treibende Kraft des Rechtsrucks zugleich. Dieser extrem rechten Partei gilt es unseren breiten und entschlossen antifaschistischen Widerstand entgegenzusetzen.

Auch wenn noch nicht abschließend feststeht, wann und wo der Landesparteitag der AfD stattfinden wird, so steht eins jetzt schon fest: Er wird auf antifaschistischen Widerstand stoßen!
Seit 2014 wird in Lüneburg unter dem Motto „Keine Ruhe für die AfD“ allen öffentlichen Veranstaltungen der AfD entgegengetreten. So wurden Infostände blockiert, gegen Veranstaltungen wurden Kundgebungen und andere Aktionen durchgeführt und einige Veranstaltungen konnten erfolgreich verhindert werden. Auch konnte im Mai 2019 ein großer Beitrag dafür geleistet werden, dass die AfD ihren Landesparteitag nicht im benachbarten Hittfeld durchführen konnte.

Um dafür zu sorgen, dass die AfD ihren Landesparteitag nicht in Lüneburg durchführen kann, werden jetzt mit den Vorbereitungen für antifaschistische Aktionen begonnen. So wurde mittlerweile für den 11. Juni 2022 eine antifaschistische Demonstration angekündigt. Diese wird am frühen Morgen vom Platz vor der ehemaligen Synagoge starten und vom Rand der Innenstart direkt vor die LKH Arena führen. Die Arena liegt in einem Industrie- und Gewerbegebiet am Stadtrand, direkt an zwei Bundestrassen und einem Zubringer zur Autobahn (A39). Die Halle ist nur über die Straße Lüner Rennbahn erreichbar.
Neben der Absage der Betreibergesellschaft der Halle, haben auch schon Angestellte der Dienstleistungsunternehmen angekündigt, nicht für die AfD zu arbeiten. Mit weiteren antifaschistischen Initiativen ist zu rechnen.

Wir verlassen uns nicht auf die Absage durch die Betreibergesellschaft, die wir aber ausdrücklich begrüßen. Noch ist der Landesparteitag in Lüneburg nicht verhindert. Wir rufen deshalb dazu auf, sich den 10., 11. und 12. Juni freizuhalten, zu planen an den Tagen nach Lüneburg zu kommen und sich an der antifaschistischen Mobilisierung zu beteiligen.

Weitere Informationen folgen.

Lüneburg, 31. März 2022
Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen