Kein AfD-Landesparteitag in Lüneburg oder anderswo!

Wenige Monate vor der Landtagswahl in Niedersachsen will die AfD einen Landesparteitag und Aufstellungsversammlungen durchführen. Für den Landesparteitag bemüht sich die rechte Partei mittlerweile um Hallen in Aurich, Lüneburg und Walsrode. In den drei Orten hat sie Reservierungsanfragen für die Wochenenden ab Ende Mai bis Ende Juli gestellt. Wo und wann der Parteitag stattfinden wird, steht bislang nicht fest.

Antifa Info Nr. 2:

Hintergründe zum AfD-Landesparteitag im Antifa Info Nr. 1:

Zum Stand der Dinge

Aurich:

Zunächst hatte die niedersächsische AfD Reservierungsanfragen bei der Sparkassen-Arena gestellt. Ende März hat die Betreiberin der Halle, die Marema GmbH, in Abstimmung mit der Eigentümerin der Halle, der Auricher Bäder- und Hallengesellschaft (ABH), den Buchungswunsch der AfD abgelehnt. Daraufhin hat die AfD am 21. April einen Antrag bei der Stadt Aurich eingereicht, um die Nutzung der Arena doch noch durchzusetzen.

Wenige Tage zuvor hat der Bundesvorstand der AfD seinen niedersächsischen Landesvorstand per Beschluss gezwungen, ein Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht zu führen, um einen Mietvertrag zu erzwingen. Als mögliche Veranstaltungstermine werden folgende Wochenenden genannt: 21./22. Mai, 28./29. Mai, 11./12. Juni, 25./26. Juni und 2./3. Juli, 9./10. Juli, 16./17. Juli, 23./24. Juli.

Es ist davon auszugehen, dass die Stadt Aurich das Vorhaben der AfD ablehnen und die Marema GmbH keine Zusage für eine Buchung aussprechen wird. Somit ist damit zu rechnen, dass unmittelbar nach der ablehnenden Entscheidung, die AfD beim Verwaltungsgericht Klage dagegen einreichen wird. Bislang liegt keine Klage vor.

Lüneburg:

In Lüneburg bemüht sich die AfD um die LKH-Arena. Dort hat sie für alle Wochenenden im Mai bis Juli Reservierungsanfragen gestellt. Wobei hier der 11. und 12. Juni das bevorzugte Wochenende für den Landespartei sein soll. Die Betreiberin der neuen Mehrzweckhalle, die „Arena Lüneburger Land Betriebsgesellschaft GmbH & Co. KG“, hat Ende März eine Vermietung an die AfD ablehnt.

Auch der Landkreis Lüneburg hat sich gegen einen AfD-Landesparteitag ausgesprochen. Der Landkreis lehnte den Antrag auf Überlassung der Arena ab, weil die Nutzung für Veranstaltungen „politischer Parteien“ von Anfang an nicht beabsichtigt gewesen sei. Dies habe der Kreisausschuss mit Beschluss vom 20. April festgestellt. Die LKH-Arena solle demnach „grundsätzlich politisch neutral genutzt werden“.

Die AfD hat am 6. April eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht, um eine Nutzung der Halle noch zu ermöglichen. Eine Entscheidung des Gerichts steht zur Zeit noch aus.

Auch in Lüneburg ist es so, dass hier der Bundesvorstand Druck auf den Landesvorstand ausübt, damit dieser sich um die LKH-Arena bemüht. Unverhohlen wird dabei mit Ordnungsmaßnahmen gegen den niedersächsischen Landesvorstand gedroht, was nichts anderes als die Absetzung des umstrittenen und handlungsunfähigen Landesvorstands bedeuten würde.

Walsrode:

Parallel zu Aurich und Lüneburg versucht es die niedersächsische AfD nun auch noch in der Stadthalle in Walsrode. Dort wurde eine Reservierungsanfrage für das Wochenende 28. und 29. Mai gestellt. Vermieterin dort ist die Hotel Forellenhof GmbH.

In der dortigen Stadthalle hat die niedersächsische AfD schon einmal am 5. und 6. August 2017 einen Landesparteitag durchgeführt.

Im Gegensatz zu den Hallen in Lüneburg und Aurich, ist die Stadthalle in Walsrode wesentlich kleiner. Dort würden „nur“ 750 Personen hineinpassen. Für einen Mitgliederparteitag könnte der Veranstaltungsort zu klein werden. In Braunschweig musste im Mai 2021 ein Landesparteitag deshalb abgebrochen werden. Bei der AfD gibt es keine Delegiertenparteitage, sondern sämtliche Mitglieder des Landesverbands können an den Parteitagen teilnehmen und auch abstimmen. Aufgrund des aktuellen Machtkampfs in der niedersächsischen AfD ist mit einer hohen Teilnehmer*innenzahl zu rechnen, da die unterschiedlichen Fraktionen ihre Anhänger*innen mobilisieren werden.

Highway To Hell

Wo und wann der Landesparteitag der „Alternative für Deutschland“ stattfinden wird, kann abschließend noch nicht gesagt werden. Fest steht nur, dass der niedersächsische Landesparteitag in einem heftigen innerparteilichen Machtkampf verstrickt ist und zur Zeit weder politik- noch handlungsfähig ist. Erst im März veröffentlichen rund 400 niedersächsische Parteimitglieder einen Brandbrief und beklagten darin einen „desolaten Zustand“ ihres Landesverbands. Mehr als 13 Kreisverbände forderten außerdem einen Landesparteitag. Ziel dieses Aufstandes ist offensichtlich die Abwahl des jetzigen Landesvorstandes.

Die Clique um den aktuell noch amtierende Landesvorsitzende Jens Kestner aus Northeim will aktuell keinen Landesparteitag und auch keine Aufstellungsversammlungen durchführen, da sie ihre Absetzung befürchten. Anstelle von Aufstellungsversammlungen sollen die Listen zur Landtagswahl per Briefwahl durchgeführt werden. Dadurch erhoffen sich Kestner und Co. ihre Wunschkandidat*innen durchzusetzen und den Einfluss ihrer Kritiker*innen zu begrenzen.

Jens Kestner will angeblich landesweit 60 Hallen für den Landesparteitag angefragt und keine Zusagen erhalten haben. Überprüfbar ist diese Behauptung nicht. Es geht dabei wohl auch eher darum sich als Opfer zu inszenieren und von den eigentlichen Zielen abzulenken. Sollte die AfD ihre Versammlungen nicht durchführen können, will Kestner jegliche Schuld daran jetzt schon leugnen.

In der aktuellen Auseinandersetzung um den Landesparteitag fällt auf, das der Lüneburger Kreisvorsitzende, stellvertretender Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete – Stephan Bothe aus Amelinghausen – sich aktuell vom Landesvorsitzenden Jens Kestner aus Northeim etwas absetzt und als Erfüllungsgehilfe des Bundesvorstandes agiert und als Verantwortlicher zur Durchführung des Parteitages auftritt. Wie Kestner, mit dem Bothe lange eng verbunden war, gehört er zum extrem rechten Flügel der AfD, der sich am Faschisten Björn Höcke orientiert. Offensichtlich will Bothe seine Posten retten und nicht durch den Machtkampf in die absolute Bedeutungslosigkeit fallen. Indem er sich jetzt um den Parteitag bemüht, versucht er sich als Pragmatiker und Organisator für die Partei darzustellen, der für die Interessen der Mehrheit der Parteimitglieder eintritt.

Offenbar fokussiert die AfD ihre Bemühungen nun auf Aurich, Lüneburg und Walsrode. Mithilfe der Verwaltungsgerichte erhoffen sie sich die gerichtliche Durchsetzung ihres Landesparteitages – egal an welchem Ort. Für den Bundesstand kommt dabei auch hinzu, das in diesem Jahr der Bundespartei nachgeholt werden soll und sie ebenfalls Räumlichkeiten benötigen und rechtssicher anmieten können. Die LKH Arena wäre eine Möglichkeit für eine solche Veranstaltung.

Der AfD den Kampf ansagen!

Kein Platz für Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus!

In Lüneburg hat sich das Antifaschistische Aktionsbündnis gegründet, um einem möglichen Landesparteitag der AfD etwas entgegenzusetzen und dazu beizutragen, diese Veranstaltung zu verhindern.

https://www.facebook.com/Antifaschistisches-Aktionsbündnis-Lüneburg-102935762397804

Rechte Veranstaltungen dürfen nicht unbeantwortet bleiben. Deshalb wurden für alle Samstage ab dem 21. Mai bis Ende Juli antifaschistische Demonstrationen angemeldet. Am Tag des möglichen Landesparteitages der AfD in Lüneburg soll die antifaschistische Bündnisdemonstration um 6:30 Uhr an der Synagogen-Gedenkstätte (Reichenbachstraße) beginnen. An die Demonstration soll sich eine Kundgebung vor der LKH Arena (Lüner Rennbahn) anschließen,

Das Lüneburger Bündnis gegen Rechts hat mittlerweile einen Aufruf veröffentlicht und ruft zur gemeinsamen Demonstration am möglichen Tag des Landesparteitages in Lüneburg auf:

https://www.facebook.com/agr.lg/posts/524454319236271

¡No pasarán!

Weitere Informationen folgen.

Lüneburg, 23. April 2022

Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen