Kein AfD-Landesparteitag – nirgendwo!

Der niedersächsische Landesverband der „Alternative für Deutschland“ will weiterhin in den nächsten drei Monaten einen Landesparteitag durchführen.

Antifa Info Nr. 3:

Bislang hat die rechte Partei dafür allerdings noch keinen Veranstaltungsort. In Aurich, Lüneburg und Walsrode werden ihnen Hallen verwehrt und die AfD versucht mit Eilanträgen und Klagen sich zumindest in einem Ort einzuklagen. Sollte dies nicht erfolgreich ausgehen oder auch in einem anderen Ort keine Veranstaltungshalle zu finden sein, dann gibt es mittlerweile in der AfD Überlegungen einen „Zeltparteitag“ abzuhalten. Angeblich steht der AfD ein Zeltanbieter mit mehr als 1.000 Plätzen zur Verfügung. Für so eine Notlösung bräuchte es „nur“ eine ausreichende Freifläche mit Parkplätzen und einer günstigen Verkehrsanbindung. Öffentliche Flächen böten den Vorteil, dass ein dort stattfindender Parteitag als öffentliche Versammlung unter freiem Himmel nicht einfach zu untersagen wäre. Ein weiterer Vorteil für die AfD, dass so ein „Zeltparteitag“ mehr Platz für die rund 2.400 Mitglieder der niedersächsischen AfD böte. Parteitage der AfD sind Mitgliederversammlungen und keine Delegiertenparteitage. Jedes Mitglied hat die Möglichkeit am Parteitag teilzunehmen. Würde auch nur die Hälfte der Mitgliedschaft am geplanten Landesparteitag teilnehmen, wären die dafür präferierten Hallen in Aurich, Lüneburg und Walsrode zu klein, da die AfD bei ihren Mietanfragen nur 800 Teilnehmer*innen angekündigt hat. Müsste die AfD dann Mitglieder an der Tür abweisen, weil die angekündigte Teilnehmer*innenzahl überschritten ist, wäre die Gefahr einer Anfechtung des Parteitags sehr groß und sämtliche Beschlüsse ungültig.

Die AfD und ihre Bestatter:

Die Vorbereitungen des Parteitags finden in einer Zeit größter Auseinandersetzungen in der Partei statt. Die verschiedenen Fraktionen in der niedersächsischen AfD und der Bundesverband bekämpfen sich aktuell öffentlich und zum Teil unerbittlich. Dieser seit Jahren geführte und stetig kultivierte Machtkampf ist davon geprägt, dass die einzelnen Akteure darin sich größtmöglich gegenseitig zu schaden versuchen. Ist es für die Fraktion um den jetzigen Landesvorsitzenden Jens Kestner und den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Paul Hampel das Ziel, den Parteitag gar nicht stattfinden zu lassen, um ihre Position in der Partei zu retten, geht es der Fraktion um Stephan Bothe, Christopher Emden und Peer Lilienthal, die aktuell den Bundesvorstand unterstützen und im Auftrag von diesem versuchen einen Parteitag durchzuführen, darum ihre Mandate und Positionen zu retten und erneut aufgestellt zu werden. Dagegen steht eine Gruppe, die vor allem aus den niedersächsischen Abgeordneten der Bundestagsfraktion besteht. Unterstützt wird diese mittlerweile von einem Großteil der niedersächsischen Kreisverbänden der AfD, die einen „desolaten Zustand“ des Landesverband beklagen und den Niedergang ihrer Partei befürchten. Hier geht es dann nicht so sehr um eine Positionierung auf der Skala von „ganz rechts“ und „ganz, ganz rechts“ sondern um persönliche Befindlichkeiten und Macht in der Partei.

Der Bundesvorstand drängt mittlerweile auf die Durchführung eines Parteitages am 28. und 29. Mai in Walsrode. So wurde der niedersächsische Landesvorstand angewiesen, für dieses Wochenende die niedersächsische Mitgliedschaft dorthin einzuladen. Obwohl weder ein gesichertes Mietverhältnis für die Stadthalle bestand und am selben Wochenende die Auszählung des ersten Wahlgangs der Briefwahl zur Aufstellung der Landesliste zur Landtagswahl stattfinden soll. In einem Beschluss des Bundesvorstandes wurde nicht nur eine Tagesordnung vorgegeben, die die Abwahl des Landesvorstands und Beendigung der parteiinternen Briefwahl vorsah, sondern auch mit Ordnungsmaßnahmen gedroht, wenn der Landesparteitag nicht stattfinden sollte. Durch das gegeneinander gerichtetes Agieren von Teilen des Landesvorstandes und des Bundesvorstandes, gefährdet die AfD gerade die ordnungsgemäße Durchführung ihres Landesparteitages und auch die Teilnahme an der Landtagswahl. Wie auch immer dieser öffentlich ausgetragene Machtkampf weitergeht, es ist davon auszugehen, dass der jetzige Vorstand der niedersächsischen AfD demnächst Geschichte ist. Der Bestatter Jens Kestner macht seinem Beruf alle Ehre und betätigt sich erfolgreich als Bestatter der niedersächsischen AfD. Danke!

Ort für Parteitag noch unklar:

Nachdem in Aurich (Sparkassen Arena), Lüneburg (LKH Arena) und Walsrode (Stadthalle) eine Überlassung der Hallen an die AfD abgelehnt wurde, hat die Partei in Aurich und Lüneburg Eilanträge bei den zuständigen Verwaltungsgerichten eingereicht. Für diese schriftlichen Verfahren haben die Stadt Aurich und der Landkreis Lüneburg mittlerweile ihre Stellungnahmen dafür eingereicht. Mit Entscheidungen ist in den nächsten Tagen zu rechnen.

In Walsrode prüft die AfD den Vorgang zur Zeit und will dann auch ein Klageverfahren anstrengen. Ausgang auch hier ungewiss.

Es steht also weiterhin nicht abschließend fest, wo und wann die AfD für ihren Parteitag zusammenkommt. Aurich, Lüneburg und Walsrode sind mögliche Orte. Hinzu kommt jetzt noch die Möglichkeit eines „Zeltparteitages“ irgendwo in Niedersachsen. Sollte die AfD nicht noch ein Ass im Ärmel haben, bleiben die Klageverfahren und weiteren Entwicklungen abzuwarten.

Wir rufen jedenfalls zu antifaschistischen Protesten auf. Egal wo die Faschisten sich verkriechen wollen, ein Landesparteitag der AfD wird nicht ohne Protest stattfinden.

Antifa Info Nr. 1 (31.03.2022):

Antifa Info Nr. 2 (23.04.2022):

Weitere Informationen folgen.

Lüneburg, 2. Mai 2022

Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen