Den AfD-Landesparteitag in Lüneburg crashen!
Der nächste Landesparteitag der niedersächsischen AfD wird in Lüneburg stattfinden. Das Lüneburger Verwaltungsgericht hat der rechten Partei den Weg dafür frei gemacht und einem Eilantrag der AfD stattgegeben.
Mit dem heutigen Beschluss wird der Landkreis Lüneburg im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Betreiber- sowie die Dienstleistergesellschaft der Halle anzuweisen, dem niedersächsischen Landesverband der AfD die LKH Arena in Lüneburg am 11./12. Juni, ersatzweise am 25./26. Juni, am 9./10. Juli oder am 16./17. Juli 2022 zur Durchführung seines Landesparteitags zu überlassen.
Antifa Info Nr. 4:
Zur Entscheidung des Gerichts: https://verwaltungsgericht-lueneburg.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/das-verwaltungsgericht-luneburg-hat-eine-neue-vorsitzende-richterin-211567.html
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hingegen hat am 9. Mai einen Eilantrag der AfD auf Überlassung der Sparkassen-Arena in Aurich für einen Landesparteitag abgelehnt. Das Gericht entschied dort, dass der Landesverband der AfD von der Stadt Aurich nicht verlangen kann, auf die Verwaltungsgesellschaft und die private Pächterin der Sparkassen-Arena in Aurich derart einzuwirken, dass ihm die Räumlichkeiten an einem bestimmten Wochenende in den Monaten Mai, Juni oder Juli für einen geplanten Landesparteitag überlassen werden.
Zur Entscheidung des Verwaltungsgericht Oldenburg:
Eine Entscheidung über den Eilantrag der AfD auf Überlassung der Stadthalle in Walsrode ist noch nicht entschieden. Es ist aber davon auszugehen, dass die AfD ihren Parteitag dort nicht mehr durchführen wird.
Auch die Pläne den Landesparteitag als „Zeltparteitag“ durchzuführen, werden wohl jetzt nicht mehr weiterverfolgt. Für den Fall keine Halle zu finden, überlegte die AfD ihre Veranstaltung in einem großen Festzelt in Hannover abzuhalten.
Road to nowhere:
An welchen der genannten Wochenenden der Parteitag nun stattfinden wird, steht noch nicht abschließend fest. Der Landesverband der AfD muss nun, nachdem schon für einen Parteitag am 28. und 29. Mai 2022 in Walsrode eingeladen wurde, seine Mitglieder zu einem anderen Ort und Termin neu einladen.
Der heillos zerstrittenen AfD in Niedersachsen droht eine Zerreißprobe. Mit dem geplanten Landesparteitag werden die seit Jahren andauernden innerparteilichen Auseinandersetzungen erneut an die Öffentlichkeit treten. Im niedersächsischen Landesverband der AfD toben seit Jahren Machtkämpfe zwischen unterschiedlichen Akteur*innen und Strömungen, wobei es neben unterschiedlichen inhaltlichen und strategischen Vorstellungen, auch viel um Machtstreben und Profilierungsgehabe einiger männlicher Parteifunktionäre geht.
Hinzu kommt, dass die Aufstellung der Landesliste zur niedersächsischen Landtagswahl zu scheitern droht. Um sich Aufstellungsversammlungen zu ersparen, hat der Landesvorstand eine Briefwahl durchführen lassen. Doch im ersten Wahlgang hat gerade einmal einer von 74 Kandidat*innen ausreichend Stimmen bekommen, um überhaupt auf der Liste zu stehen. Nach diesem Desaster für den noch amtierenden Landesvorstand, kann ein Landesparteitag mit Neuwahl der Liste ein Rettungsanker sein. Sicher ist bislang nur, dass die AfD sich vor allem mit ihrer Selbstdemontage beschäftigen wird. Es bleibt zu hoffen, dass die niedersächsische AfD ihren Parteikameraden aus Schleswig-Holstein folgt und aus dem Landtag fliegt.
Der AfD den Kampf ansagen:
Wenn die AfD nach Lüneburg kommen sollte, dann wird dieses Unterfangen auf antifaschistischen Widerstand stoßen.
So wird es am Samstag des Parteitagswochenende eine gemeinsame Bündnis-Demonstration geben. Dies startet um 6:30 Uhr an der Synagogen-Gedenkstätte (Reichenbachstraße/Schifferwall). An die Demonstration soll sich eine Kundgebung vor der LKH Arena (Lüner Rennbahn) anschließen.
Weitere Informationen folgen.
Antifaschistisches Aktionsbündnis Lüneburg:
https://afdlandesparteitagcrashen.blackblogs.org
https://www.facebook.com/Antifaschistisches-Aktionsbündnis-Lüneburg-102935762397804
Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen:
Antifa-Infotelefon:
0172-4152311
Lüneburg, 12. Mai 2022
Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen