Kein AfD-Landesparteitag in Lüneburg!
Wenige Monate vor der Landtagswahl in Niedersachsen will die AfD noch einen Landesparteitag durchführen. Dieser soll in der LKH Arena in Lüneburg stattfinden.
Auch wenn noch nicht abschließend feststeht an welchem Wochenende im Juni oder Juli der Landesparteitag der AfD stattfinden soll, so steht eins jetzt schon fest: Er wird auf antifaschistischen Widerstand stoßen!
Keim Raum für die AfD!
Seit ihrer Gründung 2013 hat die sog. „Alternative für Deutschland“ sich immer weiter in Richtung einer völkisch-nationalistischen Partei entwickelt und das Klima in Deutschland weit nach rechts verschoben.
Die AfD steht für einen gesellschaftlichen Rollback, mit einer unsozialen, ausgrenzenden und antiemanzipatorischen Politik. Sie diffamiert demokratische, linke und gewerkschaftliche Kräfte ebenso wie soziale Einrichtungen. Die AfD führt einen Kulturkampf gegen die Freiheit von Wissenschaft, Kultur und Medien. Sie spaltet die Gesellschaft, bekämpft die Gleichberechtigung und befeuert Hass und Hetze. Die AfD ist eine zentrale Akteurin der autoritären Zuspitzung, die auch in der BRD ausgelöst durch die globale Krise des Kapitalismus seit Jahren im vollen Gange ist. Ihr aggressiver Rassismus ist eine permanente Bedrohung und mündet oftmals in brutalen Übergriffen und Morden und soll einen Diskurs in Teilen der Gesellschaft immer weiter nach rechts verschieben.
Die offen rassistische Hetze der AfD ist dabei nur die reaktionäre Spitze eines Eisbergs, der bis in weite Teile der Gesellschaft hineinreicht und auch vor Parteigrenzen keinen Halt macht. Ob Asylgesetzverschärfungen, Grenzen-dicht-Debatten, Polizeigesetzverschärfungen: Immer wieder wird das, was von Rechtsaußen eingefordert wird, letztlich realpolitisch umgesetzt.
Die AfD versucht sich mit populistischen Phrasen als „Partei der kleinen Menschen“ zu inszenieren. Auch medienwirksame Lippenbekenntnisse mit sozialer Demagogie dürfen nicht darüber hinweg täuschen: Die AfD ist und bleibt die Partei des rechten Mobs, der (geistigen) Brandstifter, des sozialen Abbaus und der Klimawandelleugnung. Sie vertritt die Interessen der Konzerne, nicht die der Menschen. Sie vertritt die Interessen der Konzerne, nicht die der Menschen.
Auch steht die AfD in großen Teilen an der Seite des russischen Autokraten und imperialistischen Kriegstreibers Putin. Im aktuell herrschenden reaktionären und antidemokratischen System in Russland sieht sie ein Vorbild für die eigene Politik und unterstützt so den Krieg gegen die Ukraine.
Völkisch-nationalistische und rassistische Argumentationen, der Hass auf Menschen die hier als „fremd“ gelesen werden, FLINTA* und Linke sowie autoritäre Gelüste nach einem starken Staat sind allgegenwärtig und haben politische Konsequenzen. Die rassistischen, antisemitischen und misogynen Morde von Kassel, Hanau und Halle waren zuletzt die dramatischen Tiefpunkte dieser reaktionären Mobilmachung in Gesellschaft und Politik, die immer wieder auch Parallelen zur Entstehungsgeschichte der historischen Nazi-Herrschaft aufweist.
Der AfD den Kampf ansagen!
Die AfD ist Ausdruck und treibende Kraft des Rechtsrucks zugleich. Ob mit offenem Rassismus, Nationalismus, Sicherheitswahn, Sozialabbau oder einem reaktionären Frauenbild – die Politik der AfD richtet sich gegen viele Menschen.
Das bleibt nicht unwidersprochen. Viele bieten den Rechten im Alltag Paroli, sind aktiv für Geflüchtete und gehen auf die Straße um soziale Errungenschaften zu verteidigen oder rechter Hetze etwas entgegenzusetzen. Gerade was öffentliche Veranstaltungen angeht, beklagt die AfD immer wieder genau das. Dass das so bleibt, dafür wollen wir auch jetzt sorgen, wenn die AfD ihren diesjährigen Landesparteitag in Walsrode abhalten will.
Unsere Alternative heißt Solidarität:
Die einzige Alternative basiert auf einem Fundament der Solidarität, der Gleichheit in Vielfalt und des Kampfes gegen jede Form der Ausbeutung, Ausgrenzung und Unterdrückung, des Unten gegen das Oben und und nicht umgekehrt.
Unser Ziel ist eine solidarische Gesellschaft, in der Platz für alle Menschen ist, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, sozialem Status oder Handicap. Wir stellen uns gegen rassistische Erklärungsmuster oder Ausgrenzungen, die gesellschaftlichen Konkurrenzverhältnissen entspringen.
Wir stellen den lebensfeindlichen Zukunftsentwürfen der AfD und anderen Reaktionären und Faschisten unser Begehren nach einer Gesellschaft entgegen, die auf gegenseitiger Unterstützung, materieller Absicherung, Bedürfnisbefriedigung, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung fußt und jedem Menschen auf diesem Planeten ein würdevolles Leben ohne Angst an dem Ort seiner freien Wahl ermöglicht.
In diesem Sinne sind alle Menschen aufgefordert, sich aktiv einzumischen für eine soziale Umgestaltung und Demokratisierung der Gesellschaft, um rassistische und reaktionäre Positionen zurückzudrängen.
ZUSAMMEN. ENTSCHLOSSEN. MIT VIELEN. DEN RECHTSRUCK STOPPEN !
Wir rufen zu antifaschistischen Aktionen gegen den AfD-Landesparteitag auf, um der AfD und dem gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck etwas entgegenzusetzen und dazu beizutragen, dass der Parteitag nicht ungestört stattfinden kann.
¡No pasarán!
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Antifaschistische Demonstration in Lüneburg:
Am Samstag des Parteitagswochenende wird es eine gemeinsame Bündnis-Demonstration geben. Diese startet um 6:30 Uhr an der Synagogen-Gedenkstätte (Reichenbachstraße/Schifferwall). An die Demonstration soll sich eine Kundgebung vor der LKH Arena (Lüner Rennbahn) anschließen
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12. Mai 2022
Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen