28.05.2022 – AfD-Landesparteitag in Hannover…
und das Elend geht weiter.
Am Ende hat es der niedersächsische Landesverband der AfD dann doch noch geschafft und seinen Landesparteitag durchgeführt. In Hannover, auf dem dortigen Schützenplatz, in einem Bierzelt, eingezäunt und gut bewacht durch die Polizei. Der große Showdown blieb aus und es konnte sogar ein neuer Landesvorstand gewählt werden.
Gegen das Treffen der AfD demonstrierten mehrere hundert Menschen, die zeitweise die Zufahrtswege zum Schützenplatz blockieren konnten. Viele Parteitagsteilnehmer*innen mussten Umwege fahren oder zu Fuß zum Gelände gehen. Die angekündigten antifaschistischen Proteste hielten wohl auch viele Mitglieder der AfD von einer Teilnahme ab. Nur rund 350 Personen kamen im Zelt der AfD zusammen.
Bilder: https://www.flickr.com/photos/marcokemp/albums/72177720299329318
Nach mehreren Wochen der Unklarheit über den Veranstaltungsort und den weiteren Fortgang im Machtkampf innerhalb des niedersächsischen Landesverband, gelang es dem Bundesvorstand der Partei den Landesparteitag zu organisieren und einen neuen Landesvorstand durchzusetzen. Vorausgegangen waren Wochen von Geheimverhandlungen, bei denen der jetzt gewählte Vorstand zusammengestellt wurde. Ziel war es einen arbeitsfähigen Vorstand aufzustellen und die Teilnahme an der anstehenden Landtagswahl zu sichern. Offensichtlich konnten sich dafür Vertreter*innen der verschiedenen Strömungen innerhalb der Partei einigen und ein Stillhalteabkommen bis zur Wahl vereinbaren. Im neuen Vorstand spiegelt sich dies wieder und mit dem neuen Landesvorsitzenden ist jemand eingesetzt worden, der in der Vergangenheit nicht zu den Protagonisten der Machtkämpfe innerhalb der AfD gehörte. Frank Rinck soll Gesicht einer scheinbar geeinten AfD in Niedersachsen werden. Die Fraktion um die ehemaligen Landesvorsitzenden Paul Hampel und Jens Kestner wurde endgültig geschasst.
Dem geplanten Wiedereinzug in den niedersächsischen Landtag wurde beim Landesparteitag und soll auch in den nächsten Wochen alles andere untergeordnet werden. Die Streitigkeiten sollen nicht mehr öffentlich ausgetragen werden. Deshalb wurde auf Debatten zu den Kandidat*innen für den Landesvorstand und auf mögliche Gegenkandidat*innen verzichtet. Die „Alternative“ bot bei dieser Wahl keinerlei Alternativen und so wurden die Kandidat*innen von der vorher festgelegten Liste einfach nur noch abgenickt. Die Tagesordnung wurde dann im Schnelldurchgang abgearbeitet und der gesamte Parteitag am Ende des Tages beendet. Auf einen zweiten Tag wurde komplett verzichtet, um mögliche Diskussionen und neue Streitigkeiten zu vermeiden. Einziger Aufreger während des Landesparteitag war ein Antrag, die zur Zeit in Niedersachsen bestehende „Junge Alternative“ (JA) nicht weiter anzuerkennen. Die Jugendorganisation der AfD gilt in Niedersachsen als Hort des extrem rechten, völkischen Flügel der AfD. 2018 wurde die damalige JA in Niedersachsen vom Bundesvorstand der AfD aufgelöst und im letzten Jahr neugegründet. Die jetzige JA soll durch eine andere JA ersetzt werden. So soll der JA ein moderateres Erscheinungsbild aufgezwungen werden und der Einfluss des ehemaligen Landesvorstands auch im Jugendverband beendet werden. Hier deuten sich die nächsten Auseinandersetzungen im Landesverband und zeichnen sich die Spaltungslinien in der Partei ab.
Mit Frank Rinck wurde ein neuer Landesvorsitzender gewählt. Rinck sitzt seit letztem Sommer als Abgeordneter für die AfD im Bundestag und ist Kreisvorsitzender seiner Partei in Uelzen. Der 1986 geborene Rinck ist ausgebildeter Landwirt und lebt mit seiner Frau und seinen beiden Kindern in Gollern, im Landkreis Uelzen. Dort arbeitete er bis zu seinem Einzug in den Bundestag auf einem Reithof. Er geriert sich selbst als Vertreter des scheinbar „gemäßigtem“ Flügel der AfD, dem es um ein konservatives Erscheinungsbild der Partei und Sachthemen geht. Nur wenige Tage vor seiner Wahl zum Landesvorsitzenden einer faschistischen Partei, veröffentlichte er seinen Kurs für den anstehenden Wahlkampf in Niedersachsen. In einem Post auf seiner Facebookseite beschimpfte er Erwerbslose und Sozialhilfeempfänger*innen, die „dickfellig auf Kosten anderer“ leben würden und sie als „Arbeitsscheu“ bezeichnete. Er sprach sich gegen Sozialleistungen für Menschen die „noch nie eingezahlt“ hätten und für „Asylbewerber“ aus. In typisch rassistischer Manier der AfD fabulierte er vom „Missbrauch des Sozialsystems“ durch „Wirtschaftsflüchtlinge“. Als weiteren Feind markierte er eine „Gruppe von Systemfeinden“, aus „Hausbesetzern“, „Klimaaktivisten“ und „Zerstörern fremden Eigentums“, die angeblich von der Gesellschaft „durchgefüttert“ würden.
Es ist zu erwarten, dass die AfD ihren Wahlkampf schwerpunktmäßig mit völkisch-nationalistischen Positionen, rassistischer Hetze und Sozialchauvinismus führen will und sich in der Mitte der Gesellschaft zu platzieren versucht, um Ausgrenzung, strukturelle Gewalt und Ressentiments gegenüber Andersdenkenden und gesellschaftlichen Minderheiten zu normalisieren. Frank Rinck und die die anderen menschenfeindlichen Hassprediger der AfD stellen einen Angriff auf eine offene Gesellschaft der Vielen dar. Die programmatischen Vorstellungen der AfD bedeuten den Ausschluss all jener Menschen, die die AfD tagtäglich als minderwertig herabwürdigt.
Mit Rinck an der Spitze der niedersächsischen AfD ist ganz sicher keine Mäßigung im Auftreten der Partei zu erwarten, nur das Gesicht der Partei soll etwas freundlicher und jünger erscheinen.
Seine Fortsetzung soll der Parteitag in wenigen Wochen haben, wenn über ein Wahlprogramm entschieden und eine Landesliste aufgestellt werden soll. Die zweite Tagung des Parteitags samt Aufstellungsversammlung soll dann in Lüneburg stattfinden. Hier muss noch das Oberverwaltungsgericht entscheiden, ob der Landkreis Lüneburg die Tore der LKH Arena für die Faschisten der AfD öffnen muss. Mit einer Entscheidung ist kurz vor dem 11. Juni zu rechnen. Der Landesparteitag könnte dann am 25./26. Juni, am 9./10. Juli oder am 16./17. Juli 2022 stattfinden.
Tag X – Lüneburg:
Am Tag des Landesparteitages und Aufstellungsversammlung der AfD in Lüneburg soll eine gemeinsame antifaschistische Demonstration um 6:30 Uhr an der Synagogen-Gedenkstätte (Reichenbachstraße) beginnen (die Uhrzeit des Beginns der Demonstration kann sich noch ändern). An die Demonstration soll sich eine Kundgebung vor der LKH Arena (Lüner Rennbahn) anschließen. Das Lüneburger Netzwerk gegen Rechts ruft unter dem Motto „Unsere Alternative heißt Solidarität“ zu dieser Bündnisdemonstration auf: https://www.netzwerk-gegen-rechts.net/
Weitere Informationen:
https://afdlandesparteitagcrashen.blackblogs.org
https://www.instagram.com/no_afd_lg/
https://www.facebook.com/Antifaschistisches-Aktionsbündnis-Lüneburg-1029357623978