Kein AfD-Landesparteitag in Lüneburg!
Das Lüneburger Oberverwaltungsgericht hat der AfD den Weg für einen Landesparteitag in Lüneburg freigemacht. Die Veranstaltung könnte demnach nun am 11./12. Juni, 25./26. Juni, 9./10. Juli oder 16./17. Juli 2022 stattfinden.
Wenige Monate vor der Landtagswahl am 9. Oktober 2022 in Niedersachsen will die AfD noch einen Landesparteitag durchführen. Dieser soll in der LKH Arena in Lüneburg stattfinden. Nachdem die rechte Partei am 28. Mai 2022 ihren Landesparteitag in Hannover vorzeitig beendet hat, soll nun in Lüneburg noch das Wahlprogramm und eine Kandidat*innenliste aufgestellt werden.
Im Kampf gegen rechts kann mensch sich nicht auf die Gerichte verlassen. Veranstaltungen der AfD und anderer Faschisten müssen wir selbst verhindern. Den Landesparteitag der AfD mit Aufstellungsversammlung werden wir nicht unwidersprochen lassen. Gemeinsam werden wir in Lüneburg auf die Straße gehen, um der AfD keinen Raum zu bieten. Wir brauchen Orte für Respekt, Vielfalt, Toleranz und Solidarität, und keine Orte für Hetze, Rassismus und Hass wie es AfD-Landesparteitage sind.
Gemeinsam in einem Bündnis rufen wir dazu auf, einen Landesparteitag einer zum Teil offen faschistischen Partei und rassistische Hetze nicht hinzunehmen. Vereint soll sich einem Rechtsruck und einer Politik der Spaltung und Ausgrenzung, die gesellschaftliche Errungenschaften zurückdrehen will, entgegengestellt werden.
Tag X – Lüneburg:
Unter dem Motto „Unsere Alternative heißt Solidarität“ rufen wir zu einer Protestaktion auf. Am ersten Tags des Landesparteitages und Aufstellungsversammlung der AfD in Lüneburg wird eine gemeinsame, antifaschistische Demonstration um 7 Uhr an der Synagogen-Gedenkstätte (Reichenbachstraße) beginnen, an die sich eine Kundgebung vor der LKH Arena (Lüner Rennbahn) anschließen wird.
Weitere Informationen:
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