Niemand braucht die AfD!
Stephan Bothe entlarvt sich selbst:
Lebensmittel, Gas, Strom – alles wird aktuell teurer. Angesichts stark steigender Energiekosten und hoher Inflation hat die Landesarmutskonferenz vor zunehmender Armut gewarnt. Am vergangenen Montag fand deshalb eine symbolische Protestaktion vor dem niedersächsischen Finanzministerium in Hannover statt. Unter dem Motto „Hungern oder Frieren“ wurde darauf hingewiesen, dass vor allem Arme, Erwerbslose und Geringverdiener*innen genau vor so einer Entscheidung stehen. Dies auch aufgrund völlig unzureichender Transfersätze und Niedriglöhne. Aktuell sind auch Menschen des Mittelstands von Armut bedroht. Und die Gefahr im Winter seine Wohnung nicht mehr heizen oder die Miete nicht mehr zahlen zu können, ist für viele Menschen eine konkrete Gefahr geworden.
Die Landarmutskonferenz, Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften, die Partei Die Linke und soziale Initiativen weisen auf die existenzbedrohliche Situation vieler Menschen hin und kritisieren, das trotz ökonomischer Krise große Wirtschaftsunternehmen weiterhin hohe Gewinne einfahren und die Krise ausnutzen.
Die Landesarmutskonferenz sprach sich deshalb für einen mit einer Milliarde Euro ausgestatteten Härtefallfonds des Landes aus, im Menschen zu helfen, die ihre Heiz- und Stromkosten oder Miete nicht mehr bezahlen können. Außerdem werden eine Deckelung der Energiepreise, ein Moratorium für Wohnungskündigungen und Energiesperren, die Verlängerung des 9-Euro-Tickets sowie eine deutliche Erhöhung von Hartz-IV-Regelsätzen und Grundsicherung gefordert. Superreiche sollten sich per Vermögensabgabe an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen.
Während viel Menschen nicht wissen wie es mit ihnen weitergehen soll und sie sie sich die Frage ob „Hungern oder Frieren“ beantworten müssen, zeigt die AfD ihr menschenfeindliches Gesicht und ihre Verachtung für arme und von Armut betroffene Menschen. Stephan Bothe aus Amelinghausen, der „sozialpolitische Sprecher der AfD-Gruppe im niedersächsischen Landtag“, spricht sich gegen die Forderungen der Sozialverbände aus. Ganz ausblenden kann er die aktuelle Situation zwar nicht und so heißt es in einem Post auf Facebook: „Unstrittig ist, dass ab dem Herbst, wenn die Nachzahlungsforderungen der Gasversorger eintreffen, viele Bezieher eines kleinen oder mittleren Einkommens, aber auch Familien finanziell überfordert sein werden. Vielen droht das Abgleiten in die Armut.“ Doch dazu fällt ihm dann nur noch die „desolate Energiepolitik der Bundesregierung“ und die Forderung nach einer Verlängerung der „Laufzeiten der noch im Betrieb befindlichen Kernkraftwerke“ ein. Davon lässt sich ganz sicher nichts kaufen und niemand seine Miete oder Heizkosten zahlen lassen. Die Interessen der Menschen sind der AfD also völlig egal und jeder soll selbst sehen wo ersie bleibt.
Stephan Bothe beweist auf ein Neues, das die Rhetorik der AfD nicht glaubhaft und diese rechte Partei keine Partei der „kleinen Leute“ ist. Auch wenn die Faschisten und Rassisten der AfD immer wieder versuchen sich als Protestpartei zu inszenieren, die die Interessen derjenigen vertreten würde, die im Alltag dieser Gesellschaft wenig zu lachen haben, zeigen Leute wie Bothe einen ganzen anderen Inhalt der AfD auf. Die AfD richtet sich gegen Arbeiterinnen, Erwerbslose, Rentnerinnen oder Mieterinnen, die um ihre Wohnung bangen müssen. Sie versucht nur den Frust und die Wut vieler gegen „die da Oben“ für sich zu vereinnahmen. Dabei ist sie selbst eine Schöpfung von ganz Oben. Sie wurde von deutschen Großunternehmerinnen und Wirtschaftswissenschaftlerinnen aufgebaut und finanziert. Kein Wunder also, dass die AfD hinter ihrer sozialen Demagogie in Wahrheit gegen die Erhöhung des Mindestlohns ist und in sozialen Fragen auffällig unkonkret bleib. Noch bis vor Kurzem wollte sie die Renten und Sozialleistungen privatisieren. Eines ist jedoch gewiss: Die AfD sorgt sich vor allem um die Arbeitgeberinnen und Eigentümer*innen und nicht um die, die nur wenig haben.