Gegen die AfD-Kundgebung am 3. Oktober in Uelzen

Am 3. Oktober 2022 will die AfD eine Kundgebung in Uelzen durchführen. Ihre „Montagsdemonstration“ soll ab 15 Uhr am Alten Rathaus (Bahnhofstraße / Ecke Lüneburger Straße) stattfinden. Die rechte Partei gibt vor, der „Vernichtungspolitik gegen unseren Wohlstand“ eine Absage zu erteilen. Die AfD möchte damit an die Proteste gegen Preissteigerungen, Inflation und Krise anknüpfen.

Vollständiger Aufruf der Antifaschistischen Aktion Lüneburg / Uelzen:

Der AfD geht es aber nicht um die existenziellen Notlagen der vermeintlich kleinen Leute, die sie mit ihrer Kampagne „Unser Land zuerst“ ansprechen will. Sie hofft auf das größtmögliche Leid der Menschen, um Aufwind für den vor ihr angestrebten nationalistisch-autoritären Umbau der Gesellschaft zu bekommen. Die rechte Partei versucht real bestehende und berechtigte Existenz- und Abstiegsängste mit apokalyptischen Szenarien und rassistischer Hetze zusätzlich zu befeuern.

Tragfähigen Lösungen für soziale Fragen bietet die AfD als arbeitgeberfreundliche und in großen Teilen neoliberale Partei hingegen nicht an. Stattdessen Putin-freundliche Forderungen zur Energiekrise: Öffnung von Nord Stream 2 sowie Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Nicht Umverteilung, Vergesellschaftungen, Lohnerhöhungen, Preisdeckel, Übergewinn- oder Vermögensteuer sind die Antworten der AfD auf die Krise.

Neben zwei eher unbedeutenden Rednern kündigt die AfD Dirk Brandes aus Hannover an. Brandes ist Bundestagsabgeordneter der AfD und kandidiert auch zur anstehenden Landtagswahl in Niedersachsen. Brandes fand sich in der Facebook-Freundesliste von Tony E. aus Wriedel-Brockhöfe. Tony E. gehörte der rassistischen Terrorgruppe „Gruppe S.“ an. Diese rechtsterroristische Gruppe plante Mordanschläge auf Muslime in Moscheen, auf prominente Politiker und Abgeordnete des Bundestages sowie der Antifa nahestehende Personen. Im Februar 2020 wurden bei Razzien neben Toni E. weitere 11 Mitglieder der Gruppe verhaftet. Im November 2020 klagte der Generalbundesanwalt sie wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung an; im April 2021 begann der Strafprozess in Stuttgart, der noch andauert.

Die AfD ist keine Alternative

Seit ihrer Gründung 2013 hat die sog. „Alternative für Deutschland“ sich immer weiter in Richtung einer völkisch-nationalistischen Partei entwickelt. Die AfD diffamiert demokratische, linke und gewerkschaftliche Kräfte ebenso wie soziale Einrichtungen. Die AfD führt einen Kulturkampf gegen die Freiheit von Wissenschaft, Kultur und Medien. Sie spaltet die Gesellschaft, bekämpft die Gleichberechtigung und befeuert Hass und Hetze. Die AfD ist eine zentrale Akteurin der autoritären Zuspitzung, die auch in der BRD ausgelöst durch die globale Krise des Kapitalismus seit Jahren im vollen Gange ist. Ihr aggressiver Rassismus ist eine permanente Bedrohung und mündet oftmals in brutalen Übergriffen und Morden und soll einen Diskurs in Teilen der Gesellschaft immer weiter nach rechts verschieben. Völkisch-nationalistische und spalterisch-rassistische Argumentationen, der Hass auf Frauen, queere Menschen und Linke sowie autoritäre Gelüste nach einem starken Staat sind allgegenwärtig und haben politische Konsequenzen. Die rassistischen, antisemitischen und misogynen Morde von Kassel, Hanau und Halle waren zuletzt die dramatischen Tiefpunkte dieser reaktionären Mobilmachung in Gesellschaft und Politik, die immer wieder auch Parallelen zur Entstehungsgeschichte der historischen Nazi-Herrschaft aufweist.

Auch steht die AfD in großen Teilen an der Seite des russischen Autokraten und imperialistischen Kriegstreibers Putin. Im aktuell herrschenden reaktionären und antidemokratischen System in Russland sieht sie ein Vorbild für die eigene Politik und unterstützt so den Krieg gegen die Ukraine.

Die aktuelle gesamtgesellschaftliche Situation ist für rechte Scheinlösungen aufgrund der zahlreichen sich verschärfenden Missstände leider günstig und in diesem Zuge ist ein Wiedererstarken der AfD und anderer rechter und faschistischer Bewegungen zu beobachten. Der Kapitalismus steckt seit Jahren in einer Dauerkrise und prekarisiert die Lebensbedingungen zunehmender Teile der Bevölkerung auch in den Metropolen auf vielfältige Weise. In Folge der Covid19-Pandemie und der Zuspitzung der imperialistischen Konkurrenz in Form von staatlicher Militarisierung und brutalen Kriegen wie aktuell in der Ukraine, beschleunigt sich die soziale Misere von Tag zu Tag. Die Zeche sollen mal wieder diejenigen zahlen, denen eh kaum was zum Überleben bleibt, während mancher Energie- oder Rüstungskonzern Gewinnsteigerungen in Milliardenhöhe einfährt und die wachsenden Vermögen der Reichen unangetastet bleiben. Moralische Appelle an die kleinen Leute, im kommenden Winter auf das Heizen und Warmwasser zu verzichten sowie im Wochentakt steigende Preise für das Nötigste an der Supermarktkasse, machen es mittlerweile für alle offensichtlich, dass es einen sozialen Frieden in diesem Land nicht mehr geben wird. Tendenziell rechte Bewegungen, wie sie sich z.B. im Protest gegen die staatlichen Pandemie-Maßnahmen vermasst haben, stehen schon in den Startlöchern, um den wachsenden Unmut für ihre Zwecke zu kanalisieren und nationalistisch, rassistisch oder antisemitisch gegen Schwächere oder vermeintliche äußere Feinde zu wenden. Die AfD ist solchen Gemengelagen selten ferngeblieben und versucht sich als parlamentarische Stimme der reaktionären Wutbürger*innen inszenieren. Die Gefahr, die von dieser Partei ausgeht, ist keineswegs gebannt, sondern im Krisenkapitalismus als Blitzableiter fest angelegt.

Die Bilder sind fast einhundert Jahre alt und haben dennoch Aktualitätswert: In der Weltwirtschaftskrise der 1920er Jahre setzte die aufstrebende NSDAP auf eine Sozialpolitik, die an die Ängste und die tatsächlich miese Lebensrealität vieler Deutscher anknüpfte. Ihr Motto damals: „Nationale Solidarität“. Während die Nazis auf den Straßen Suppe „nur an Deutsche“ verteilten und gegen das Ausland, die Jüd*innen und die Weimarer Republik agitierten, paktierte die Partei hinter den Kulissen mit Militär und Großkapital, um sich die nötige Rückendeckung für eine Diktatur zu besorgen, die Arbeiter*innenbewegung zu zerschlagen und Deutschland in den zweiten Weltkrieg zu führen.

AfD, Nazis und andere Rechte versuchen heute wieder auf sozial machen. Doch sie interessieren sich nicht für die Verbesserung der Lebenssituation von Benachteiligten. Sie verachten Arme, Schwache und sind die Stichwortgeber für Diskriminierung und die gewaltvolle Durchsetzung ihrer Ziele.

Unsere Alternative heißt Solidarität

Wir werden es nicht zulassen, dass die AfD versucht sich mit populistischen Phrasen als „Partei der kleinen Menschen“ zu inszenieren. Auch medienwirksame Lippenbekenntnisse mit sozialer Demagogie dürfen nicht darüber hinwegtäuschen: Die AfD ist und bleibt die Partei des rechten Mobs, der (geistigen) Brandstifter, des sozialen Abbaus und der Klimawandelleugnung. Sie vertritt die Interessen der Konzerne, nicht die der Menschen.

Wir stellen den lebensfeindlichen Zukunftsentwürfen der AfD, anderen Reaktionären und Faschisten unser Begehren nach einer Gesellschaft entgegen, die auf gegenseitiger Unterstützung, materieller Absicherung, Bedürfnisbefriedigung, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung fußt und jedem Menschen auf diesem Planeten ein würdevolles Leben ohne Angst an dem Ort seiner freien Wahl ermöglicht.

Die neoliberalen Rechten, Nazis und Rassist*innen haben für die kleinen Leute nie eine Lösung angeboten. Wir werden uns deshalb mit der Normalisierung und Etablierung faschistischer Kräfte auch weiterhin nicht abfinden und sie konsequent bekämpfen.

Wir rufen zu gemeinsamen Protesten gegen den AfD-Kundgebung in Uelzen auf. Zeigen wir den Rechten die Rote Karte:

Montag, 3. Oktober 2022

ab 14:30

Vor dem Alten Rathaus (Veerßer Straße)

Uelzen

Keine Ruhe für die AfD!

Alle zusammen gegen den Faschismus!