6. Januar 2023: Gemeinsam gegen die Kundgebung und den Stammtisch der AfD in Uelzen

Das neue Jahr beginnt, wie das Alte endete: Die AfD will erneut eine Kundgebung in Uelzen abhalten. Mit dem eher peinlichen Motto „Die Stunde der Patrioten“ lädt die rechte Partei ihre Anhänger:innen zu einer Kundgebung am Alten Rathaus (Fußgänger:innenzone) mit einem anschließenden Stammtisch in einer Gaststätte in der Innenstadt ein. Beginn soll um 18 Uhr sein.
Am 3. Oktober, 31. Oktober sowie am 25. November 2022 fanden die ersten Kundgebungen und Aufzüge der AfD in Uelzen statt. Kamen zur ersten Veranstaltung rund 200 Teilnehmer:innen, waren es bei den dann folgenden nur noch 45 und 35. Am 31. Oktober 2022 konnte der Aufmarsch der AfD mehrmals durch Antifaschist:innen blockiert werden.

Die Stunde der Patridioten!

Als Redner kündigt die AfD Arno Bausemer aus Stendal, den Landtagsabgeordneten Peer Lilienthal und den Selbstdarsteller und verschwörungsideologischen Quatschkopf Christian Dörhöfer aus Uelzen an.
Bausemer ist ehemaliges Mitglied der FDP und wechselte im Jahr 2016 zur AfD. In Sachsen-Anhalt war er an der Gründung der „Jungen Alternative“, der extrem-rechten Parteijugend beteiligt. 2016 äußerte er sich drastisch und rassistisch über einen wegen sexuellen Missbrauch Angeklagten. So bezeichnete er den Angeklagten im Nazi-Jargon als „Untermenschen“. Über Claudia Roth und Peter Altmaier sagte er 2019, dass sie „degenerierte Körper“ hätten.
Peer Lilienthal ist seit 2017 Landtagsabgeordneter. Er kommt ursprünglich aus Barsinghaussen und ist finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag. Peer Lilienthal hat vor einiger Zeit mit seiner Partnerin Hildburg Meyer-Sande ein Haus im Landkreis Uelzen gekauft, welches sie zur Zeit sanieren lassen. Beide wollen sich mit ihren beiden Kindern im Landkreis Uelzen niederlassen. Hildburg Meyer-Sande stammt aus einer völkischen Familie aus der Umgebung von Bienenbüttel. Ihr Vater hatte in den 1980er enge Kontakte zu rechtsterroristischen Gruppierungen. Sie war in ihrer Kindheit in der 2009 verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) aktiv. Später nahm sie an Aktionen der rassistischen „Identitären Bewegung“ teil. Als Mitarbeiterin der AfD-Landtagsfraktion lernte sie Peer Lilienthal kennen. Hildburg Meyer-Sande ist eng mit den völkischen Sippenverbänden, den sog. Völkischen Siedlern, im Landkreis Uelzen verbunden. Zuletzt nahm sie am 4. Dezember 2022 an einem Treffen dieser faschistischen und rassistischen Szene teil. Gemeinsam mit Peer Lilienthal nahm sie im Sommer 2019 an einem Kongress des extrem-rechten „Institut für Staatspolitik“ in Magdeburg teil.

Rechts ist niemals eine Alternative!

Die im Kern faschistische AfD tritt in den vergangenen Monaten verstärkt öffentlich auf und versucht im Schulterschluss mit verschiedenen extrem rechten Gruppierungen, Neonazis, Coronaleugner:innen und sog. Reichsbürger:innen die sozialen Proteste zu instrumentalisieren und nationalistisch-rassistisch umzudeuten. Wie schon während der Corona-Pandemie, wollen AfD und Co. von der aktuellen Krise zu profitieren, an bestehende extrem rechte Mobilisierungen anzuknüpfen und sie parteipolitisch nutzbar zu machen. Gerade in Krisenzeiten versuchen rechte und reaktionäre Kräfte durch falsche Versprechen in der Gesellschaft Fuß zu fassen. Unter ihrem rassistisch- nationalistischem Motto „Unser Land Zuerst“ erzählen die Faschisten der AfD etwas von einer „Politik für den einfachen Mann“. Die AfD und andere rechte Gruppierungen versuchen die Krise und die damit verbundenen massiven Teuerungen von Gas und Strom für sich zu nutzen. Die AfD versucht die verschiedenen Verlierer:innen der Krise gegeneinander auszuspielen, und die Schuld der aktuellen Krise Erwerbslosen, Armen oder Menschen ohne legalen Papieren zuzuschreiben.
Tragfähige Lösungen für soziale Fragen bietet die AfD als arbeitgeberfreundliche und in großen Teilen neoliberale Partei hingegen nicht an. Stattdessen Putin-freundliche Forderungen zur Energiekrise: Öffnung von Nord Stream 2 sowie Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Nicht Umverteilung, Vergesellschaftungen, Lohnerhöhungen, Preisdeckel, Übergewinn- oder Vermögensteuer sind die Antworten der AfD auf die Krise. Es geht der AfD nicht um das Eintreten für soziale Entlastungsmaßnahmen, solidarische Politik oder die Existenzängste von Menschen in der Energiekrise. Es geht um rechte Demagogie, Verschwörungserzählungen und rassistische Hetze. Aktuell richtet sich diese insbesondere gegen Menschen aus der Ukraine, gegen Klimaaktivist*innen und alle, die zum politischen Feind erklärt wurden. Im Kern richtet sie sich gegen die demokratisch verfasste, vielfältige und offene Gesellschaft.

Keine Ruhe für die AfD!

Auch wenn die beiden letzten AfD-Aufmärsche in Uelzen im Oktober und November Flops waren, für uns ist weiterhin klar: Wir müssen konsequent gegen rechte vermeintliche Krisenlösungen kämpfen und verhindern, dass AfD und andere rechte Gruppierungen Sozialproteste nutzen, um Rückenwind zu bekommen. Lasst uns solidarisch und mit vielen Menschen lautstark Uelzen gegen die AfD und ihre rechte Hetze verteidigen. Den Rassisten und Putinknechten werden wir nicht die Straßen überlassen.

Beteiligt euch deswegen an der angemeldeten Gegenkundgebung vom Uelzener Bündnis gegen Rechts:

Freitag, 6. Januar 2023
17:30 Uhr
Veerßer Straße / Ecke Hutmacherstraße
(gegenüber vom Alten Rathaus)
Uelzen

Keinen Fußbreit den Faschist:innen!
Unsere Alternative heißt Solidarität!