Aufruf zur Unterstützung der Yeşil Sol Parti
Gegen den Diktator stimmen!
Die Regierung absetzen und eine neue aufbauen!
Am 14. Mai soll gleichzeitig mit der Präsidentschaftswahl die vorgezogene Parlamentswahl in der Türkei stattfinden. Seit 20 Jahren ist Erdoğan an der Macht und hat Schritt für Schritt sein autokratisches Regime ausgebaut. Demokratische Rechte und Freiheiten wurden nach und nach zerschlagen. Das Regime der AKP im Bündnis mit der faschistischen MHP richtet sich vor allem gegen die Frauenbewegung, die Arbeiter*innenklasse und die kurdische Freiheitsbewegung. In Kurdistan wird weiterhin ein brutaler Krieg gegen die Kurd*innen geführt und das türkische Militär führt Operationen zur Durchsetzung der imperialen Großmachtbestrebungen der Türkei durch.
Das Leben der Mehrheit der Menschen in der Türkei ist durch Massenarmut, hoher Inflation, Ausbeutung und Unterdrückung geprägt. Rechte der Frauen werden immer weiter abgeschafft. Hinzu kommen die katastrophalen Auswirkungen des Erdbebens im Februar. Das Erdoğan-Regime hat durch seine menschenverachtende Politik zu verantworten, dass bei dem Erdbeben Zehntausende ums Leben gekommen sind. Jahrelang wurden Gelder des Erdbebenschutzes missbraucht und die formal beschlossenen Bauvorschriften für erdbebensichere Gebäude nicht durchgesetzt. Nach dem Erdbeben hat die staatliche Rettung völlig versagt. Die Menschen wurden in ihrer Not größtenteils alleine gelassen.
Die aktuellen Umfragen deuten auf einen knappen Wahlausgang hin und ein Ende des Erdogan-Regime ist möglich. Viele Menschen im Land bezeichnen sie als eine Wahl zwischen Autokratie und Demokratie.
In der öffentlichen Wahrnehmung kommt das drohende Verbot der HDP (Demokratische Partei der Völker) zumeist nur noch am Rande vor. Die linke und progressive Partei ist erheblicher Repressionen ausgesetzt, viele Parteifunktionär*innen sind in Haft oder mussten aus der Türkei fliehen. Die demokratische Partei vertritt als eine der wenigen Oppositionsparteien auch die Interessen der Kurd*innen und anderer Volksgruppen in der Türkei. Ein Verbot der HDP würde die undemokratischen Verhältnisse in der Türkei weiter verfestigen.
Die HDP tritt bei der Parlamentswahl aufgrund des laufenden Verbotsverfahrens unter dem Dach der Grünen Linkspartei (Yeşil Sol Parti, YSP) an.
Yeşil Sol Parti soll die Partei aller Menschen werden, die in der Türkei in Unterdrückung leben – von den Gewerkschaften bis zu den Frauenverbänden, von der LGBTQ-Bewegung bis zu revolutionären und kommunistischen Kräften, Student*innen und Jugendlichen. Die Partei steht für einen demokratischen Aufbruch, für Frieden und eine inklusive und vielfältige Gesellschaft aller Menschen in der Türkei.
Am 14. Mai wählt die Türkei nicht nur ein neues Parlament und einen neuen Präsidenten, sondern entscheidet auch über ihre demokratische Zukunft. Die Forderung der Menschen in der Türkei nach Freiheit, Gleichberechtigung, Demokratie, Frieden und einem menschenwürdigen Leben ist auch die Forderung von uns, die wir in europäischen Ländern leben. Die Stimme für Yeşil Sol Parti ist ein Signal für den antifaschistischen Kampf und den Internationalismus.
Vom 27. April bis zum 9. Mai können in Deutschland alle eingetragenen türkischen Wahlberechtigten in den Wahllokalen ihre Stimme abgeben. Wir unterstützen die Yeşil Sol Parti in ihrem Wahlkampf und rufen alle Wahlberechtigten zur Wahl der Partei auf.
Lüneburg, 24. April 2023
Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen