Sie nennen es „Freiheit“ – wir nennen es Rassismus!

Gegen Rassismus und Sozialchauvinismus – Rechtspopulismus stoppen!

Rückblick: Aktionstag gegen falsche Freiheit

Am 25. Februar 2012 will die rechtspopulistische Kleinstpartei „Die Freiheit“ es erneut versuchen mit einem Infostand in Lüneburg aufzutreten. Zur Zeit versucht diese Partei in Niedersachsen einen Landesverband aufzubauen und sich als Rechtsaußenflügel des Nationalkonservatismus darzustellen. Mit Infoständen in verschiedenen Städten sucht sie die Öffentlichkeit und neue Mitglieder.

In Lüneburg versuchte die falsche Freiheit schon am 4. Februar 2012 einen Infostand durchzuführen. Angekündigte antifaschistische Proteste im Vorfeld und letztendlich ein Verbot durch die Stadt Lüneburg verhinderten diesen Versuch. Jetzt unternimmt die Partei einen neuen Anlauf. Auch den nächsten Infostand gilt es wieder zu verhindern!

Wo Freiheit drauf steht, ist nicht unbedingt Freiheit zu finden

„Die Freiheit“ gehört zu einer europaweiten Bewegung, die mit vermeintlicher Islamkritik rassistische und nationalistische Hetze verbreitet. Derlei Gemisch aus Menschenfeindlichkeit, Verschwörungstheorien und Kampfrhetorik diente auch dem Attentäter von Oslo und Utoya als ideologische Rechtfertigung seiner Taten.

Die Partei „Die Freiheit“ wurde erst im Jahr 2010 gegründet. Eine maßgebliche Rolle spielte dabei René Stadtkewitz, der wegen seiner Kontakte zur europäischen extremen Rechten aus der Berliner CDU ausgeschlossen wurde. So lud er den niederländischen Rassisten Geert Wilders für einen Vortrag nach Berlin ein. Kontakte unterhält er auch zu anderen europäischen Rechtspopulisten wie etwa Heinz-Christian Strache von der österreichischen FPÖ und Filip Dewinter von dem belgischen „Vlaams Belang“.

Oberflächlich gibt sich die Partei bürgerlich und liberal, doch schon beim zweiten Blick offenbart sich ihr rassistisches und sozialchauvinistisches Weltbild. „Die Freiheit“ fordert in ihrem Thesenpapier zur Zuwanderungs- und Integrationspolitik einen Aufnahmestopp für „niedrig qualifizierte Zuwanderer und Wirtschaftsflüchtlinge“. Sie zeichnet so deutlich mit am Zerrbild des „unproduktiven Menschen mit Migrationshintergrund“ und arbeitet offensiv an einer weiteren Ausgrenzung von ohnehin schon diskriminierten Menschen in dieser Gesellschaft. Die nationalistische Grundphilosophie dieser rechtspopulistischen Variante ist kopiert und EU-weit anzutreffen: Soziale Probleme werden ethnisiert. Insgesamt zielt sie in allen Punkten – Sozialleistungen, Gleichberechtigung, Arbeitsrecht etc. – auf eine reaktionäre Politik, die mit vorgeblich „liberalen“ Werten begründet wird, um so den gesellschaftlichen Diskurs nach rechts zu verschieben.

Zusammen mit rassistischen Parteien wie Vlaams Belang, Lega Nord, FPÖ sowie in einer Reihe mit Pax Europa, der sog. Pro-Bewegung und anderen rechtspopulistischen Gruppen hetzen sie gegen Migrant_innen und fantasieren den Untergang des „christlichen Abendlandes“ durch eine „schleichende Islamisierung“ Europas herbei. Ihr Konstrukt eines exklusiv „christlichen Abendlandes“ zielt mit xenophoben Argumenten darauf ab, über das Feindbild Islam Migrant_innen auszugrenzen. Dabei knüpfen sie programmatisch an Thilo Sarrazins rassistische und sozialdarwinistische Äußerungen an. Sozioökonomische und politische Aspekte werden als kaum zu überwindende kulturelle Modelle verschleiert und der Islam als eine Art Vehikel benutzt, um soziale Ausgrenzung, Diskriminierung und Sicherheitswahn mit dem Grundrechteabbau zu legitimieren.

Gegen Nationalismus, rassistische Hetze und soziale Spaltung –
Für eine solidarische Gesellschaft !

Wir nehmen die Propaganda der Rassist_innen als das was sie ist: einen gezielten Angriff auf ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen – unabhängig von Religion, Geschlecht und Herkunft.

Was als „Die Freiheit“ bezeichnet wird, ist nur ein weiteres Zwangskorsett aus rassistischer Ausgrenzung und unsozialer Umverteilung von unten nach oben. „Freiheit“ von rechts bedeutet repressive Kontrolle und Ausgrenzung – wir jedoch stehen für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Menschenfeindliche Einstellungen und Ausgrenzungen auf Grund der Herkunft, Religion, dem sozialen Status oder der Lebensweise von Menschen werden wir weiterhin bekämpfen.

Samstag, 25. Februar 2012:
Antifaschistische Kundgebung:
Der falschen Freiheit die Rote Karte zeigen!
ab 10 Uhr
Am Sande (vor der IHK)
Lüneburg