Kein Podium für die AfD!

Der Kreisjugendring Lüneburg lädt für den 5. August 2016 zu einer Diskussionsrunde zum Thema „Was macht die Politik für die Jugend im Landkreis“. Vor der Kommunalwahl sollen dort Vertreter*innen der kandidierenden Parteien Position beziehen und von Jugendlichen befragt werden. Neben Kandidat*innen von SPD, Grünen, Die Linke, CDU, Unabhängiger Wählerliste und FDP, soll auch Stephan Bothe von der „Alternative für Deutschland“ (AfD) auftreten können.

Der Lüneburger Kreisjugendring ist aufgefordert, die Einladung von Stephan Bothe rückgängig zu machen und ihm kein Podium zu bieten.

Warum die AfD zu dieser Veranstaltung überhaupt eingeladen worden ist, bleibt schleierhaft. Zum Thema finden sich im Kommunalwahlprogramm der Lüneburger AfD nur Allgemeinplätze, ohne konkrete Vorstellungen, Forderungen oder Konzepte zu nennen. Dem Bundesprogramm der Partei fällt zum Thema „Kinder und Jugend“ nur das reaktionäre traditionelle Familienbild und Zeugung von vielen deutschen Kindern ein. Überschriften lauten hier „Bekenntnis zur traditionellen Familie als Leitbild“, „Mehr Kinder statt Masseneinwanderung“, „Diskriminierung der Vollzeit-Mütter stoppen“ oder „Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene“. Hier zeigt sich der rassistische Charakter dieser Partei.

Die AfD – keine gute Wahl

Die AfD ist eine reaktionäre Kampfansage an eine offene liberale Gesellschaft und die demokratischen und emanzipatorischen Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte. Mit ihren anti-egalitären und antidemokratischen Positionen sehnt sich die AfD zurück in die „gute alte Zeit“ des autoritären Nationalstaats. Ziel ihrer Politik ist die idealisierte heteronormative weiß-deutsche und elitäre Mittelschicht, die gegen möglichst jegliche Einflüsse von Außen abgeschottet werden soll. Die AfD ist eine Gefahr für all die Menschen, die nicht in das Weltbild der Rechtspopulist*innen passen und nicht nur theoretisch von ihnen ausgegrenzt werden sollen.

Die AfD ist eine rechtspopulistische Partei, deren Politik emanzipatorisches Engagement bedroht. Sie hat sich zu einem Sammelbecken in dem sich sowohl Rechtskonservative wie auch Rassist*innen bis hin zu Faschist*innen einfinden. Die AfD ist, das unterscheidet sie von der historischen Rechten, bislang keine Partei der sozialen Demagogie. Sie ist wirtschafts- bzw. nationalliberal und steht damit, nicht einmal rhetorisch, im Widerspruch zum Bestehenden, sondern proklamiert sich offen als dessen radikalisierte Variante. Die mobilisierenden Themen waren zu Anfang das Eurokrisenmanagement, nun die Hetze gegen den Islam und gegen Flüchtlinge. Dabei schlägt die AfD durchweg nationalistisch-kulturalistische bis biologistisch-rassistische Töne an.

Die AfD ist eine nationalistische und neoliberale Partei, die Abschottung zu Gunsten des Standorts Deutschland vorantreibt. Mit ihrem rechten Gesamtpaket bedient sie ebenso rassistische, antifeministische wie auch homophobe Einstellungen und Handlungen. Das Familien- und Abstammungsbild bildet den Kitt, der die Völkischen und die Nationalkonservativen zusammen bringt. Die AfD sucht dabei immer wieder den kalkulierten Tabubruch. Sie üben sich in menschenverachtender Rhetorik – Zuletzt war es das klare Bekenntnis von Gauland, seine Nachbarschaft deutsch halten zu wollen, am Anfang des Jahres waren es Frauke Petrys Schießbefehl-Phantasien.

Who the fuck is Stephan Bothe?

Stephan Bothe ist seit Gründung der AfD mit dabei. Neben seiner Tätigkeit für die AfD widmete er sich anfangs auch dem Aufbau der Jugendorganisation „Junge Alternative“. Schon früh fiel er als Vertreter des äußersten rechten Flügels der Partei auf, was auch zu innerparteilichen Auseinandersetzungen und Konkurrenzkämpfen führte. 2014 plante er deswegen auch einen Wechsel in den Kreisverband Uelzen. Heute hat er sich innerparteilich durchgesetzt, gemäßigtere Akteure sind aus der Partei ausgetreten und er ist seit kurzem sogar Vorsitzender des Kreisverbands Lüchow/Dannenberg-Lüneburg.

Schon früh machte er seine rechte Positionierung in der AfD deutlich, indem er seine Sympathie mit den beiden rechten Vereinigungen „Patriotische Plattform“ und „Der Flügel“ kundtat: So nahm er dann auch im Juni 2015 an einer Veranstaltung am Kyffhäuser-Denkmal in Thüringen teil, zum dem die Strömung innerhalb der AfD um Björn Höcke eingeladen hatte. Höcke gilt als Vertreter der Neuen Rechten und steht in der AfD ganz rechts außen. Bothe lud dann auch Höcke zu einer Veranstaltung am 26. September 2015 in Lüneburg ein.

Stephan Bothe (links) mit Björn Höcke

Mit einer Veranstaltung am 3. Juli 2014 mit dem Attaché der russischen Botschaft und einem Sekretär der russischen Botschaft zeigten Bothe und die „Junge Alternative“ ihren positiven Bezug zum diktatorischen Regime in Russland.

Bothe hat sich öffentlich positiv über extrem rechte und rassistische Propaganda geäußert und mehrere Facebookseiten aus diesem Spektrum mit „gefällt mir“ markiert. So bezeichnete er beispielsweise ein Propagandavideo der rassistischen „Identitären Bewegung“ als „toll“ Außerdem hat er diverse Seiten dieser rassistischen Bewegung auf Facebook mit „gefällt mir“ markiert oder darauf kommentiert. So z.B. die „Identitäre Bewegung Großraum Lüneburg“, die „Sektion Jahn“ und die „Identitäre Bewegung Deutschland“. Hinzu kommen weitere „Gefällt mir“-Angaben im rechten Spektrum, u.a. bei der neonazistischen Zeitung „Zuerst!“.

Bothe ist zur Zeit nicht nur der maßgebliche Aktivist der lokalen AfD, sondern auch Einpeitscher und Hetzer bei der weiteren Rechtsentwicklung der AfD. Jegliche Distanzierung dieser Partei von rechten und rassistischen Positionen sind angesichts solcher Gestalten wie Stephan Bothe unglaubwürdig.

Gegen die Enthemmung in der Mitte der Gesellschaft

Keine andere politische Kraft verhilft in Deutschland derzeit Ideologien der Ungleichheit und Ungleichwertigkeit von Menschen zu mehr politischer Wirksamkeit als die AfD. Die AfD fungiert als Stichwortgeberin der zunehmenden Gewalt gegen Geflüchtete. Protest gegen die AfD oder die Forderung ihr kein Podium oder keinen Raum zu überlassen, ist nicht antidemokratisch. Ganz im Gegenteil! Nicht die AfD wird ausgegrenzt, sondern diese grenzt sich selbst aus, vor allem indem sie sich gegen die (Grund-)rechte bestimmter Bevölkerungsgruppen ausspricht.

Die Forderung, der AfD oder Stephan Bothe kein Podium bei der Veranstaltung am 5. August 2016 in Adendorf zu bieten, hat nichts mit mangelnder Toleranz zu tun, sondern mit der demokratischen Ächtung rassistischer, nationalistischer und antifeministischer Positionen. Tolerieren anderer Meinungen bedeutet grundsätzlich, diese zu dulden, auch wenn einem die Meinung nicht gefällt. Toleranz ist aber inhaltlich nicht beliebig und kann keineswegs heißen, Diskriminierungen oder rassistische Positionen zu dulden.

Durch die Einladung von Stephan Bothe zur Veranstaltung in Adendorf wird die AfD auf dieselbe Stufe gestellt wie die Vertreter*innen der etablierten Parteien und ein Signal gesendet, dass es sich bei den Rechtspopulist*innen um normale und akzeptable politische Akteure handelt. Ein freundliches, den rechten Charakter der AfD ignorierendes Plaudern über Sachthemen, wie im Adendorfer Falle über Jugendpolitik, hilft der AfD, sich weiter zu maskieren und etablieren.

Einer Partei, die die zentralen Menschenrechte und Gleichwertigkeit aller Menschen angreift, darf kein öffentlicher Raum und kein Podium überlassen werden. Gegen die Inhalte der AfD gilt es die Stimme zu erheben und ihr keine Ruhe gegeben werden.

Als Antifaschist*innen ist es unsere Aufgabe, die AfD dort zu schwächen, wo sie versucht öffentlich Meinung zu machen. Es gilt klar zu machen, dass es keinen Dialog mit den Organisator*innen des Rechtsrucks und rassistischen Mobilisierung gibt. Die gesamtgesellschaftliche Verschiebung nach rechts ist, was es zu verhindern gilt!

Keine Ruhe für die AfD!

Wir erteilen rassistischen, sozialchauvinistischen, nationalistischen, sexistischen und anti-emanzipatorischen Positionen eine Absage – egal von welchen Parteien oder Organisationen sie geäußert werden. Wir rufen dazu auf, am 5. August 2016 gegen den Auftritt von Stephan Bothe im Hotel Teichaue zu protestieren:

Freitag, 5. August 2016

19 Uhr

Hotel Teichaue
Scharnebecker Weg 15
Adendorf (bei Lüneburg)

Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen