10.09.16 – Gemeinsam gegen die AfD!

Am letzten Samstag vor der niedersächsischen Kommunalwahl soll es noch einmal vielfältige Aktionen gegen die AfD in Lüneburg geben. Zum einen kann erneut ein Infostand der Rechten eingekreist, umzingelt, blockiert, gestört werden, zum anderen findet eine Anti-AfD-Demonstration von Jugendlichen unter dem Motto „Gegen Rassismus in all seinen Facetten“ statt. Zu dieser ruft die Gruppe Jugend4Flüchtlinge auf.

Lassen wir der AfD keine Ruhe und stellen uns gemeinsam gegen deren reaktionäre Inhalte!

Antifaschistische Aktionen gegen den Infostand der AfD:

Samstag, 10. September 2016

ab 13:30 Uhr

Platz Am Sande (in Höhe der Filiale von Budnikowsky)

Lüneburg

Anti-AfD-Demo:

Samstag, 10. September 2016

14 Uhr

Bahnhof

Lüneburg

Infos & Aufruf:

Keine Ruhe für die AfD

Wir erteilen rassistischen, sozialchauvinistischen, nationalistischen, sexistischen und anti-emanzipatorischen Positionen eine Absage – egal von welchen Parteien oder Organisationen sie geäußert werden. Wir werden uns dem entschieden entgegenstellen und der AfD keinen Raum für ihre reaktionäre Hetze geben.

Unser Ziel ist eine solidarische Gesellschaft, in der Platz für alle Menschen ist, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung oder sozialem Status. Wir stellen uns gegen rassistische Erklärungsmuster, Nationalismus oder Ausgrenzungen, die gesellschaftlichen Konkurrenzverhältnissen entspringen. In diesem Sinne sind alle Menschen aufgefordert, sich aktiv einzumischen für eine soziale Umgestaltung und Demokratisierung der Gesellschaft, um rassistische und reaktionäre Positionen zurückzudrängen. Wir rufen dazu auf, immer und überall gegen die AfD zu protestieren:

Die AfD steht für:

…offenen Rassismus

Während Vertreter*innen der AfD penetrant für eine Abschottung Deutschlands nach außen geifern, kennen sie offenbar keine Grenzen bei der Herabwürdigung und Entmenschlichung von Menschen, die aus krisen- und kriegszerrütteten Regionen dieser Welt bei uns Zuflucht und Schutz suchen. Sie verbreiten Panik vor der „Flüchtlingswelle“, die nach Worten von AfD-Vize Alexander Gauland wie ein „Wasserrohrbruch“ zu behandeln sei. Parteichefin Frauke Petry und Beatrix von Storch gingen sogar noch weiter und forderten in diesem Frühjahr die Erschießung von Flüchtenden an den EU-Außengrenzen. Dies sei nötig zum Schutze Deutschlands vor „Überfremdung“, „Asylmissbrauch“ und der „Parallelgesellschaft“, die das Sozialsystem des deutschen Staates „plündern“ und zerbrechen lassen würden. Der Uelzener Kreisvorsitzende der AfD, Paul Hampel, wünscht sich in seinem Kampf gegen eine angebliche „Islamisierung“ und „Überfremdung“ seines Abendlandes, einen „Prinz Eugen“. Mit dieser Formulierung macht Hampel seinen Willen zur Gewalt gegen EinwanderInnen und Flüchtlinge deutlich und sieht sich in einem Krieg wie gegen das Osmanische Reich.
Während die rassistische Hetze der AfD hauptsächlich auf kulturalistischen und wirtschaftlichen Argumentationen beruht, ist sie doch nah am völkischen Rassismus der Neonazis. Paul Hampel, der auch Landesvorsitzender der AfD in Niedersachsen ist, äußerte sich dementsprechend. So sagte er Ende Januar 2014 auf dem Parteitag der AfD in Aschaffenburg: „Zuwanderung hört da auf, wo die Identität eines Volkes verloren geht“ und schwadronierte über den „gnadenlosen Selbsthass“ der politischen Elite in Deutschland: „Für sie muss Zuwanderung her, damit die Deutschen in einem großen europäischen Brei aufgehen.“ Im Januar 2015 offenbarte er in einem Interview seine rassistische Einstellung mit dem Satz: „Wenn Zuwanderung nicht gebremst werde, dann verändere sich die Identität einer Gesellschaft“. Mit diesem Repertoire an Schlagworten versucht die AfD an diffuse Existenzängste und Furcht vor den „Fremden“ anzudocken und diese für ihren Wahlkampf auszunutzen – leider teilweise mit Erfolg.

…soziale Spaltung

Währenddessen propagiert die AfD eine Zweiklassengesellschaft, in der die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander gedrückt wird. Abschaffung der Erbschaftssteuer und Sozialabbau fordert sie im gleichen Atemzug wie die Senkung von Spitzensteuersätzen und außerdem den Arbeitszwang für Erwerbslose. Inszeniert sich die Partei auch noch so gern als „Stimme des kleinen Mannes“, steht sie doch für eine autoritäre Wirtschaftspolitik, die Eliten fördert und jede*n der auf dem Markt dem Gesetz des Stärkeren unterliegt, auf der Strecke lässt.

… sexistisches, homophobes und antiquiertes Geschlechter- und Familienbild

Die Familie als „Keimzelle der Nation“ – dahin will die AfD zurück. Das bedeutet konkret, dass Eltern nicht mehr Kinder um ihrer selbst willen in die Welt setzen, sondern „für das Vaterland“. Diese Tradition wird angeblich ebenso durch „Frühsexualisierung“ und „Gender Mainstream“ wie durch arbeitende Mütter oder gleichgeschlechtliche Beziehungen bedroht. Frauen wird außerdem das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen, nicht zuletzt in der AfD-Forderung eines Abtreibungsverbots per Volksabstimmung. Das Thema Homosexualität soll aus dem Sexualkundeunterricht verbannt und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften nicht die Gleichwertigkeit einer „klassischen Ehe“ zuerkannt werden. Diese anmaßenden und altbackenen Forderungen stellen einen massiven Eingriff in die Privatsphäre und die (sexuelle) Selbstbestimmung aller Menschen dar.

…nationalistisch-völkische Ideologie und Offenheit für Neonazis

„Deutsch ist, wer’s vererbt bekommt!“ Das ist Kernpunkt des Staatsverständnisses der AfD. Das Staatsbürgerschaftsmodell wird nicht anerkannt, Zuwandernde und Geflüchtete passen nicht in die „ethnisch-reine“ Idee der deutschen Nation. Mit dieser Weltsicht à la 1933 liegt der Schulterschluss mit anderen neofaschistischen und rassistischen Strömungen nicht fern. Die AfD und ihre Anhänger*innen sind die geistigen Brandstifter, die den Nährboden bereiten für rassistisches und nationalistisches Gedankengut. Sie tragen die Verantwortung für die zahlreichen Angriffe in den vergangenen zwei Jahren. Fast täglich brennen Geflüchtetenunterkünfte in Deutschland, Menschen werden angegriffen und verfolgt. Damit muss Schluss sein!

Es selbst in die Hand nehmen

Mit der AfD etabliert sich gerade eine nationalistische Partei, die Rassismus, Sexismus, Homophobie und soziale Ausgrenzung propagiert, mitten in der deutschen Parteienlandschaft. Die AfD schürt mit ihrem hetzerischen Populismus gegen Flüchtende, Migrant*innen und Erwerbslose Angst und Hass und macht reaktionäre und sozialchauvinistische Ideologie salonfähig für die Mitte der Gesellschaft. Deshalb ist es umso wichtiger, JETZT dagegen vorzugehen!

Die AfD ist nicht nur „keine gute Wahl“, sie widerspricht in all ihrem Sein einer emanzipatorischen und solidarischen Gesellschaft. Der AfD und allem, wofür sie steht, erteilen wir eine klare Absage! Wir stellen dem lebensfeindlichen Zukunftsentwurf der AfD eine Perspektive einer Gesellschaft entgegen, die auf gegenseitiger Unterstützung, materieller Absicherung, Bedürfnisbefriedigung, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung fußt und jedem Menschen auf diesem Planeten ein würdevolles Leben ohne Angst an dem Ort seiner freien Wahl ermöglicht.

Gegen die autoritäre Trostlosigkeit – die rechte Formierung stoppen!

Unsere Alternative: Solidarität!

Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen