Weg mit dem Verbot der PKK!

Schluss mit der Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung!

Am 31. August 2016 findet vor dem Amtsgericht Uelzen ein Prozess gegen einen kurdischen Aktivisten statt, dem ein „Verstoß gegen das Vereinsgesetz“ vorgeworfen wird. Er war im Januar 2016 Redner auf einer Veranstaltung in Hannover, an der auch ein Abgeordneter der HDP des türkischen Parlaments teilgenommen hat. Die Demokratische Partei der Völker (HDP) ist die größte demokratische Oppositionspartei der Türkei, die auch für die Rechte der Kurdinnen und Kurden eintritt. Zur Zeit ist sie massiver Repressionen seitens des türkischen Staates ausgesetzt. Von der Veranstaltung in Hannover wurden viele Fotos gemacht und der nun Angeklagte soll eins davon auf seiner Facebookseite veröffentlicht haben. Das Bild zeigt ihn bei seinem Redebeitrag und im Hintergrund ist eine Fahne der „Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans“ (KCK) zu sehen. Die KCK gilt in der Türkei und Deutschland als eine Organisation der PKK und wird dementsprechend verfolgt. Der Angeklagte soll durch das Zeigen eines Symbols einer unter das PKK-Verbot fallender Organisation gegen das Betätigungsverbot der PKK in Deutschland verstoßen haben.

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat zunächst einen Strafbefehl in Höhe von 100 Tagessätzen je 15 Euro erlassen. Gegen diesen Strafbefehl wurde Einspruch eingelegt, so das es jetzt zur Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht in Uelzen kommt.

Die kurdische Freiheitsbewegung hat sich zu einer immer größer werdenden Alternative zu den Regimen von Erdogan in der Türkei, Assad in Syrien, den korrupten Machthabern in Bagdad oder den islamistischen Terroristen des IS entwickelt. Sie steht wie keine andere Bewegung für Demokratie, Frauenrechte und Frieden. Die Volksverteidigungseinheiten (YPG) und die Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) sind entscheidende Kräfte gegen den IS in Syrien und werden dort von den US-Streitkräften in diesem Kampf unterstützt. Trotz allem wird die kurdische Freiheitsbewegung in der Türkei und Deutschland weiterhin unnachgiebig verfolgt. Erst gestern griff die türkische Armee die YPG/YPJ auf syrischem Territorium an und versucht so die dortige Demokratie- und Autonomiebewegung zu zerschlagen.

Die Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden in Deutschland wird auch ganz aktuell weiter fortgesetzt. Durchsuchungen von Privatwohnungen, Vereinen, Beschlagnahmungen und Inhaftierungen waren und sind immer wieder an der Tagesordnung. Das große kurdische Kulturfestival, welches Anfang September in Köln stattfinden sollte, wurde verunmöglicht.

Die deutsche Regierung könnte eine konstruktive Rolle im Sinne der Beendigung des derzeitigen Vernichtungskrieges der türkischen Regierung gegen die Kurdinnen und Kurden spielen. Sie müsste hierzu ihren Einfluss geltend machen, um die Diktatur von Erdogan zu verhindern und sich für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage einsetzen.

Stattdessen schweigt die Bundesregierung zu den Verbrechen des AKP-Regimes. Sie schweigt zu den zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, den Angriffen auf die Presse- und Meinungsfreiheit und die Zerschlagung der Demokratischen Autonomie in Kurdistan; mehr noch: sie unterstützt durch den EU-Türkei Deal sogar den Krieg in Kurdistan und gegen Menschen auf der Flucht nach Europa und verfolgt auch selbst kurdische und türkische Aktivistinnen und Aktivisten hier.

Wenn Deutschland einen Beitrag zu einer friedlichen Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten und damit zur Beseitigung von Fluchtursachen leisten will, muss die Bundesregierung politische Initiativen ergreifen und in einen offenen Dialog mit den Kurdinnen und Kurden und ihren Organisationen eintreten.

Wenn wir eine Welt des Friedens und der Freiheit wollen, dann müssen wir die Positionen und Organisationen stark machen, die für dieses Ziel eintreten und sie nicht kriminalisieren.

Die PKK oder KCK sind keine „Terror-Organisationen“. Sie sind vielmehr die Organisationen, die wichtige Bündnispartner im Nahen Osten für eine demokratische Perspektive in der Region darstellen. Alle demokratischen Kräfte müssten ein Interesse an einem Austausch über die Ideen und Ansätze einer direkten kommunalen Demokratie und dem Zusammenleben jenseits kultureller, ethnischer und religiöser Grenzen haben, wie es aktuell in Rojava versucht wird.

Die Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen fordert die Aufhebung des Verbots der PKK in Deutschland und die Einstellung des Verfahrens gegen den kurdischen Aktivisten in Uelzen.

Solidarität hilft siegen: Kommt zum Prozess gegen den kurdischen Aktivisten in Uelzen:

Mittwoch, 31. August 2016

10:15 Uhr

Amtsgericht Uelzen

Saal 3

Fritz-Röver-Straße

Uelzen