Berxwedan – Serxwebun – Serfîrazkin

Schluss mit der Verfolgung der kurdischen Freiheitsbewegung!

Am 1. November 2016 findet vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Lüneburg ein Prozess gegen einen kurdischen Aktivisten statt, dem ein „Verstoß gegen das Vereinsgesetz“ vorgeworfen wird.

Er soll im März 2015 in Hannover die in Deutschland durch eine Verbotsverfügung des Bundesinnenministerium des Inneren mit einem Betätigungsverbot belegte Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) aktiv durch die Weitergabe einer „großen Stückzahl“ der Monatszeitung Serxwebun (Unabhängigkeit) unterstützt haben. Die Serxwebun erscheint seit 1979 und gilt als Zeitung der PKK. Diesbezüglich fanden im März 2015 mehrere Hausdurchsuchungen der Polizei bei Kurd*innen in der Region Hannover statt. Weitere Person werden deshalb gesondert verfolgt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem kurdischen Genossen vor, das durch den Verkauf der Serxwebun an „Sympathisanten“ der PKK die „illegalen Strukturen“ der kurdischen Freiheitsbewegung sowohl finanziell als auch ideologisch gefestigt werden sollten.

1993 wurde in Deutschland das Betätigungsverbot gegen die PKK verhängt und diese im Jahre 2002 auf die Terrorliste der EU und der USA gesetzt. Es folgte eine Welle der Kriminalisierung gegen Kurd*innen mit Ausgrenzung aus dem sozialen und politischen Leben. Aktuell befinden sich, legitimiert durch den Paragraphen 129b (StGB), mehrere kurdische Aktivisten, deren Engagement ausschließlich einer friedlichen Lösung der kurdischen Frage und der Etablierung einer Demokratiekultur galt, als politische Gefangene in deutschen Haftanstalten.

Das Verbot der PKK, als rein politische Entscheidung ungerechtfertigt ausgesprochen, ist längst hinfällig. Denn es kann keinerlei Legitimation dafür geben, den stärksten Akteur im Kampf gegen den barbarischen Daesh – den sogenannten „islamischen Staat – und somit wichtigsten Stabilitätsfaktor in der von Konfliktlinien gezeichneten Region des Mittleren Ostens, die PKK, des Terrorismus zu bezichtigen. Die Kurd*innen bilden ein solides Fundament für nachhaltige Veränderungen in der Region sowie eine demokratisch-pluralistische Gesellschaft jenseits von nationalistischen, patriarchalen und religiös-fundamentalistischen Vorstellungen. Es gilt, diese demokratischen Strukturen und Erfahrungswerte auszubauen und fortschrittliche Kräfte zu stärken.

Die kurdische Freiheitsbewegung hat sich zu einer immer größer werdenden Alternative zu den Regimen von Erdogan in der Türkei, Assad in Syrien, den korrupten Machthabern in Bagdad oder den islamistischen Terroristen des IS entwickelt. Sie steht wie keine andere Bewegung für Demokratie, Frauenrechte und Frieden.

Nicht vergessen werden darf die historische und aktuelle Rolle und Verantwortung des Westens – so auch Deutschlands – in der Region, insbesondere in Bezug auf die bis heute ungelöste „kurdische Frage“. Anstatt die Kriegsverbrechen gegen das kurdische Volk zu verurteilen und sich um eine politische Lösung des Konflikts verdient zu machen, setzte und setzt man auf Verbote sowie Terrorlisten. Diese stärken lediglich den rückständigen, barbarischen Kräften bzw. Staaten den Rücken und widersprechen jeglichen Demokratiebestrebungen.

Die deutsche Regierung könnte eine konstruktive Rolle im Sinne der Beendigung des derzeitigen Vernichtungskrieges der türkischen Regierung gegen die Kurd*innen und Kurden spielen. Sie müsste hierzu ihren Einfluss geltend machen, um die Diktatur von Erdogan zu verhindern und sich für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage einsetzen.

Stattdessen schweigt die Bundesregierung zu den Verbrechen des AKP-Regimes. Sie schweigt zu den zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, den Angriffen auf die Presse- und Meinungsfreiheit und die Zerschlagung der Demokratischen Autonomie in Kurdistan; mehr noch: sie unterstützt durch den EU-Türkei Deal sogar den Krieg in Kurdistan und gegen Menschen auf der Flucht nach Europa und verfolgt auch selbst kurdische und türkische Aktivistinnen und Aktivisten hier.

Wenn Deutschland einen Beitrag zu einer friedlichen Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten und damit zur Beseitigung von Fluchtursachen leisten will, muss die Bundesregierung politische Initiativen ergreifen und in einen offenen Dialog mit den Kurdinnen und Kurden und ihren Organisationen eintreten.

Wenn wir eine Welt des Friedens und der Freiheit wollen, dann müssen wir die Positionen und Organisationen stark machen, die für dieses Ziel eintreten und sie nicht kriminalisieren.

Die Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen fordert die Aufhebung des Verbots der PKK in Deutschland und die Einstellung des Verfahrens gegen den kurdischen Aktivisten in Lüneburg.

Solidarität hilft siegen: Kommt zum Prozess gegen den kurdischen Aktivisten in Lüneburg:

Dienstag, 1. November 2016

9:30 Uhr

Landgericht Lüneburg

Saal 121

Am Markt 7

Lüneburg