Uelzener AfD-Kreistagsabgeordneter nimmt an völkischen Treffen in Edendorf teil

Maik Hieke, Rechtsanwalt und Kreistagsabgeordneter für die AfD, nahm am 30. April 2016 am sog. „Maitanz“ in Edendorf teil. Der „Maitanz“ ist eine Zusammenkunft von völkischen Familien und Gruppierungen, das jährlich von der Familie Hanke aus Moislingen veranstaltet wird.

Der NDR berichtete am 29. Oktober 2016 über die Verstrickungen von Maik Hieke im völkischen Netzwerk.

Uelzener AfD-Mann war auf völkischem Treffen

Nach der Kommunalwahl kommt im Landkreis Uelzen am 1. November zum ersten Mal der neu gewählte Kreistag zusammen. 18 der 42 Abgeordneten ziehen neu in den Kreistag ein. Zwei der Fraktionen waren bisher nicht vertreten: die der AfD und der Linken.

Die AfD sitzt künftig mit drei Abgeordneten im Kreistag, einer von ihnen ist Maik Hieke. Der Rechtsanwalt will nach eigener Aussage in seiner Amtszeit die Stimmung der Bevölkerung in den Uelzener Kreistag bringen. „Uns wird oft vorgeworfen, populistisch zu sein“, sagt der AfD-Politiker. „Wenn man dieses Wort richtig auslegt, heißt es, die Stimmungen der Wähler und Bevölkerung aufzunehmen.“ Das wolle er im Kreistag umsetzen und könne sich dafür auch parteiübergreifende Zusammenarbeit vorstellen.

AfD-Abgeordneter war auf völkischem Maitanz

NDR Recherchen haben jetzt ergeben, dass Maik Hieke am 30. April dieses Jahres am sogenannten „völkischen Maitanz“ teilgenommen hat. Bei dem Treffen versammelten sich mehr als 200 Menschen auf einem Hof in Bienenbüttel. Nach Ansicht von Experten handelte es sich dabei um das größte Treffen von Rechtsextremen in Norddeutschland. Daran hätten auch NPD-Politiker und ehemalige Mitglieder der heute verbotenen Wiking-Jugend teilgenommen.

Auf Nachfrage räumt Maik Hieke ein, auf dieser Veranstaltung gewesen zu sein, es habe sich aber lediglich um ein „Tanzvergnügen“ gehandelt. „Dort wird vom frühen Abend bis früh morgens getanzt und mehr findet dann auch nicht statt“, so Hieke. „Wo findet man denn heutzutage noch traditionellen Volkstanz?“

Verfassungsschutz und Bundesregierung warnen

Laut niedersächsischem Verfassungsschutz diente der „Maitanz“ in Bienenbüttel allerdings der Gemeinschaftspflege sogenannter „völkischer Siedler“. Diese verbreiteten ein Gedankengut, das typisch für rechtsextremistische Organisationen ist. „Zum Selbstverständnis völkischer Organisationen gehört es, neben Brauchtumsfeiern auch Kinder-und Jugendlager sowie Volkstanz- und Musikwochenenden durchzuführen“, heißt es vom Verfassungsschutz. Die Bundesregierung stuft zwar nicht alle Siedler per se als rechtsextremistisch ein, warnte aber schon im Jahr 2013 davor, dass einzelne dieser völkischen Siedler versuchen könnten, in Vereinen, Kirchen und Politik ihre teils rassistische Ideologie zu verbreiten. „Hierdurch könnte es zu einer negativen Einflussnahme auf örtliche zivilgesellschaftliche und politische Strukturen bis hin zur Erringung von Mandaten bei künftigen Kommunalwahlen kommen“, schrieb die Bundesregierung vor drei Jahren als Antwort auf eine Anfrage der SPD-Fraktion.

Hieke: „Warum soll denen das Tanzen verboten sein?“

Rechtsextremismusexperten halten Brauchtumsfeiern wie den „völkischen Maitanz“ in Bienenbüttel für gefährlich: Dort würden NS-Traditionen ungefiltert auch an Kinder weitergegeben. Der neue Uelzener Abgeordnete Maik Hieke bleibt dabei: Er sei nur zum Tanzen bei dem Treffen gewesen. „Ich kenne da ja nicht alle 200 Leute und weiß nicht, ob jemand in der Wiking-Jugend war oder der NPD angehört.“ Und selbst wenn, fragt Hieke, „warum soll denen das Tanzen verboten sein? Warum soll ich mit denen nicht auf demselben Tanzboden stehen? Ich gehe ja auch einkaufen, ohne dass ich weiß, wer neben mir an der Kasse steht. Deswegen habe ich da keine Bedenken.“ Dass Extremisten zur Veranstaltung kämen, könne man außerdem nicht ausschließen, weil keine Einlasskontrollen gemacht würden, so Hieke. Tatsächlich kommt man jedoch nur mit einer Einladung auf das Fest.

„Geselliges Beisammensein von Männern“

Seit seiner Studienzeit ist Maik Hieke Mitglied in der Burschenschaft „Danubia“. Diese wird im bayerischen Verfassungsschutzbericht unter dem Punkt „Sonstige rechtsextremistische Organisationen“ geführt. Bei Veranstaltungen der Burschenschaft „traten seit Jahren auch Referenten aus dem rechtsextremistischen Bereich auf“, heißt es im Verfassungsschutzbericht. Hieke sagte dem NDR, er habe vor Eintritt in die Burschenschaft von der Beobachtung durch den Verfassungsschutz gewusst. Den Vorwurf, dass die Danubia Referenten aus dem rechten Spektrum einlädt, habe er aber nicht verstanden, weil auch Grüne und Linke eingeladen würden. „Deshalb habe ich für mich keinen Grund gesehen, Abstand zu nehmen“, so Hieke. Er sei einfach schon immer ein Anhänger des Vereinslebens und des „geselligen Beisammenseins von Männern“ gewesen.

Die sieben Parteien im Uelzener Kreistag

Im neuen Uelzener Kreistag sind ab 1. November insgesamt sieben Parteien vertreten. Die CDU ist mit 15 Sitzen stärkste Kraft, gefolgt von der SPD (11 Sitze). Außerdem vertreten sind: Die Grünen (6), die Unabhängigen Wählergemeinschaft Uelzen (4), die AfD (3), die FDP (2) und die Linke (1). Jakob Blankenburg (SPD) ist mit 19 Jahren der jüngste Neuling im Uelzener Kreisparlament. „Ich will mich im Kreistag vor allem für junge Leute einsetzen“, sagt der Politikstudent. Er wolle für besseren Internetzugang kämpfen und die Schulen im Landkreis besser ausstatten. Ähnliche Vorstellungen hat auch der 25-jährige Max Lemm von der CDU. „Die Schulgebäude werden nicht jünger“, sagt der Lehramtsstudent. Deshalb müsse mit Bedacht in die Sanierung investiert werden.

Vom Landtag in den Kreistag

Als einziger Linken-Abgeordneter fordert Martin Platzer, dass Geringverdiener ein Sozialticket für den Nahverkehr bekommen sollten und, dass der Internetempfang auf dem Land verbessert wird. Mit politischer Erfahrung kommt Heiner Scholing von den Grünen in den Kreistag. Der ehemalige Schulleiter sitzt schon seit dreieinhalb Jahren im Landtag und wird dort auch sein Mandat fortführen. Zusätzlich wolle er aber auch sehen, wie sich das, was er in Hannover mitentscheidet, auf kommunaler Ebene auswirkt. Etwa, was es für Förderschulen im Kreis bedeutet, wenn die Landesregierung die Inklusion von behinderten Schülern beschließt.

„Völkischer Maitanz“ am 30. April 2016

Nach Ansicht des niedersächsischen Verfassungsschutzes diente der „völkische Maitanz“ der Gemeinschaftspflege „völkischer Siedler“. Deren völkische und teils rassistische Positionen gehören laut der Behörde zu den grundlegenden Elementen rechtsextremistischer Ideologie. Die Idee, eine daran anknüpfende Gemeinschaft völkischer Siedler zu bilden, sei das zentrale Element von Organisationen wie der Wiking-Jugend oder der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) gewesen. Nachdem diese Organisationen verboten wurden, hätten die familiären Kontakte und die Brauchtumspflege weitergelebt. „Ein diesbezüglicher Schwerpunkt ist in der Lüneburger Heide zu verorten“, schreibt der Verfassungsschutz. Prägenden Einfluss auf die Entwicklung des Rechtsextremismus hätten diese familiären Netzwerke aber nicht erlangt. Völkische Siedler halten es nach Angaben der Amadeu Antonio Stiftung „für ein Naturgesetz, dass nur eine ‚rein‘ deutsche Abstammung den Erhalt des ‚Volkes‘ sichern könne und die deutsche ‚Volksgemeinschaft‘ allen anderen Menschengruppen überlegen sei“.

NDR.de – 29. Oktober 2016

http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Uelzener-AfD-Mann-war-auf-voelkischem-Treffen,uelzen490.html