Let’s do it again: Keine Ruhe für die AfD!

Gemeinsam gegen Rassismus und Faschismus!

Dem landesweiten Aktionstag der AfD am 20. Mai 2017 entgegentreten!

Der niedersächsische Landesverband der „Alternativen für Deutschland“ (AfD) ruft für den 20. Mai 2017 zu einem „landesweiten Aktionstag“ auf. Die regionalen Gliederungen dieser rechten Partei sind aufgefordert worden, sich an diesem Tag mit Infoständen, Vortragsveranstaltungen und/oder Flyer-Aktionen zu beteiligen. So soll in Hannover eine Kundgebung mit der EU-Abgeordneten Beatrix von Storch stattfinden. Mit diesem Aktionstag will die AfD ihren Wahlkampf einläuten und sich öffentlich ins Gespräch bringen. Der Aktionstag der AfD steht unter dem scheinheiligen Motto “Bürger an die Macht“. Hierauf gibt es nur eine Antwort: Keine Macht der AfD!

In diesem Zusammenhang will die AfD einen Infostand in Lüneburg durchführen. Am Samstagvormittag wollen sie sich zwischen 12 und 16 Uhr vor die IHK (Am Sande / Ecke Grapengießerstr.) präsentieren. Dies wird selbstverständlich nicht ohne entsprechenden Protest stattfinden. Keine Ruhe für die AfD!

Sollte es am 20. Mai 2017 zu weiteren öffentlichen Aktionen der AfD auch in den Landkreisen Lüchow-Dannenberg oder Uelzen kommen, rufen wir zu antifaschistischen Protesten auf!

AUFRUF  –  INFOS  –  AKTIONEN

Die selbsternannte “Alternative für Deutschland” (AfD) hat sich in den letzten Jahren zum Rückgrat des gesellschaftlichen Rechtsruck entwickelt, dabei bietet sie inhaltlich ein rechtes Gesamtpaket aus Rassismus, Sexismus, Sozialchauvinismus und Nationalismus. Die Partei hetzt gegen Migrant*innen und Erwerbslose und stellt sich gegen die Rechte von Frauen und Arbeiter*innen. Sie steht für eine Politik, die von autoritären Denkmustern und nationalistischer Überheblichkeit gekennzeichnet ist. Dafür werden markt-liberale Positionen durch Rassismus, Sexismus und Nationalismus ergänzt. Die AfD propagiert die Bevorzugung des eigenen nationalen Kollektivs gegenüber dem Rest der Menschheit. Die AfD zog in den vergangenen Jahren in zahlreiche Landesparlamente ein und ist nun auf dem besten Weg in den Bundestag. Welche Gründe Einzelne auch immer für ihre Wahl der AfD vorbringen mögen, für rechte Hetze, Rassismus und sozialen Kahlschlag gibt es keine Berechtigung.

AfD heißt: Sag mir woher du kommst und ich zeige dir deinen Platz

Zur Zeit hetzt die AfD vor allem gegen Flüchtlinge und Muslime und stellt dabei die Zuwanderung als eine, von den Medien und den „politischen Eliten“ geförderte, Bedrohung für Menschen, Land und Kultur dar. Die Rechten versuchen einen Graben zu ziehen, zwischen Menschen die schon länger hier leben und arbeiten, zwischen Menschen ohne Erwerbsarbeit, zwischen Rentner*innen einerseits und Migrant*innen und Geflüchteten andererseits. Von der AfD wird propagiert, dass es unvereinbare Interessen zwischen „uns“ und „denen“ gibt. Mit „uns“ ist gemeint wer im völkischen Denken der AfD Deutsch genug ist. Ob Menschen als Teil der Bevölkerung in Deutschland leben und arbeiten dürfen oder verfolgt und erniedrigt werden, hängt von Hautfarbe, Herkunft und Gedanken ab.

AfD heißt: Mehr macht den Eliten

Die AfD gibt vor für Teilhabe und Volksentscheide zu kämpfen. In Wirklichkeit ist ihre Absicht demokratische Elemente zu schwächen oder gar ganz abzuschaffen. Konrad Adam, AfD-Mitbegründer, dachte schon vor einigen Jahren öffentlich darüber nach “Zuwendungsempfängern”- sprich Arbeitslosen, Rentner*innen und Geringverdienenden, die mit Hartz IV aufstocken müssen, das Wahlrecht abzuerkennen. Die „Demokratisierung“ der AfD läuft also darauf hinaus das bürgerliche Wahlrecht der Menschen einzuschränken oder ihnen gar abzuerkennen und damit das Gewicht wirtschaftlicher Eliten – zusätzlich zu Lobbyisten, finanziellen Anreizen und dem „direkten Draht“ zur Regierung – noch weiter zu stärken. Die Demokratie der AfD ist eine Demokratie der wirtschaftlichen Elite.

AfD heißt: Nimm den Armen und gib den Reichen

Geht es nach der AfD soll die Erbschaftssteuer abgeschafft werden. Während die Mehrheit der Menschen in diesem Land nichts hat, dass zu vererben wäre, fordert die Partei die komplette Abschaffung der Erbschaftssteuer. Wer also durch unsere Arbeit zig Millionen oder gar Milliarden angehäuft hat, soll ohne einen einzigen Cent Steuern zu zahlen, all das an die eigenen Kinder, Angehörige oder Firmennachfolger vererben können. Der Spitzensteuersatz soll von den bisherigen 48 % auf nur noch 20 % mehr als halbiert werden. Mit der AfD würde in aggressiver Weise die gesellschaftliche Spaltung in Reiche und Arme, in Besitzende und Besitzlose noch schärfer vorangetrieben werden als dies bisher schon der Fall ist.

AfD heißt: Jeder soll schauen wo er bleibt

Für die arbeitende Bevölkerung soll die Arbeitslosenversicherung privatisiert und der bisherige Arbeitgeberanteil daran komplett gestrichen werden. Menschen, die durch prekäre, befristete und unsichere Arbeitsplätze ihr Leben bestreiten müssen, sollen in Zukunft so deutlich mehr für die Arbeitslosenversicherung bezahlen. Die gesetzliche Unfallversicherung soll gestrichen und auch das Renteneintrittsalter soll, ginge es nach den Rechts- Außen- Politikern, weiter erhöht werden. Von Beginn an wetterte die „Alternative“ auch gegen den Mindestlohn. So schrieb die AfD Baden-Württemberg in ihrem Programm zu den Landtagswahlen, dass Menschen, die seit einem Jahr keine Arbeit finden, zu Löhnen unterhalb des Mindestlohnes zur Arbeit gezwungen werden sollen. Inzwischen nimmt die von Unternehmern, Besserverdienern und Professoren gegründete AfD diesen als Feigenblatt hin und wettert, zumindest öffentlich, um die eigenen Wähler*innen nicht zu verprellen, nicht mehr gegen den Mindestlohn.

AfD heißt: Tue was ich dir sage, Frau

“Schädliche, teure, steuerfinanzierte Gesellschaftsexperimente, die der Abschaffung der natürlichen Geschlechterordnung dienen […] sind sofort zu beenden” rief 2016 der Landessprecher der AfD in Thüringen. Im Geschlechterrollenbild der AfD ist der richtige Platz von Frauen an Herd und Waschmaschine, in Ehebett und Kreißsaal. Die AfD behauptet, dass sie sich für Familien einsetzt. Natürlich meinen sie damit nur die klassischen Mutter-Vater-Kind-Familien, wodurch sie einen riesigen Teil unserer Gesellschaft ausschließen – Alleinerziehende, Patchwork-Familien, kinderlose Paare, berufstätige Mütter und gleichgeschlechtliche Paare. Sie wollen Schwulen, Lesben und allen nicht heterosexuelle Männer oder Frauen, wesentliche Rechte vorenthalten und sexuelle Aufklärung durch eine Sexualmoral aus der Mitte des letzten Jahrhunderts ersetzen. Sie wollen Frauen das Recht verweigern, über ihren Körper selbst zu bestimmen, den lange erkämpften Paragraphen 218 (StGB) abschaffen und dadurch Abtreibung wieder kriminalisieren. Damit würde eine Situation geschaffen in der – wie vor nur wenigen Jahrzehnten – Frauen wegen unprofessionellen, illegalen Abtreibungen starben.

Die AfD macht es schlechter, doch das heißt nicht das es jetzt gut ist

Die eigene Situation – ob geringe Löhne, befristete Jobs, unsicherer Arbeitsplatz, Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, Sozialabbau, schwieriger Bildungszugang – ist Folge der Konkurrenz im Kapitalismus und gab es schon lange vor der Ankunft von Geflüchteten. Der massive Abbau des Sozialsystems mit der „Agenda 2010“, die fast komplette Einstellung des öffentlichen Wohnungsbaus und der Verkauf bestehender Sozialwohnungen, der Anstieg von Armut vor allem unter Frauen, der Ausbau von Leiharbeit und Niedriglöhnen ist nicht die Schuld von Geflüchteten, sondern Folge einer geplanten und durchgeführten Agenda im Profitinteresse der Wirtschaft. Diese Situation die wir alle spüren, wird nicht dadurch besser, dass es Menschen gibt deren Situation noch schlechter ist.

Unsere Alternative heißt: Solidarität …

Besser wird es nur werden, wenn wir gemeinsam im hier und jetzt beginnen und die Kämpfe führen für bezahlbaren Wohnraum, für eine bessere Arbeitssituation, Kämpfe für ein besseres Leben und eine solidarische Gesellschaft – zusammen mit allen Menschen egal welchen Glaubens, egal welchen Geschlechts und egal welcher Herkunft. Dazu ist es zwingend nötig dem Rechtsruck konsequent zu begegnen. Während die AfD versucht eine völkisch-nationalistische Ideologie zu schüren, während sie versucht rassistische Hetze gesellschaftsfähig zu machen, während sie sexistische Übergriffe für sich instrumentalisiert und zugleich selbst einem Frauenbild Vorschub leistet, in dem die Rolle von Frauen von Unterwürfigkeit geprägt ist, während die AfD all das versucht – und auch schon Erfolge damit hat – müssen wir handeln.

Einer Partei, die die zentralen Menschenrechte und Gleichwertigkeit aller Menschen angreift, darf kein öffentlicher Raum überlassen werden. Gegen die Inhalte und die gesamte Partei gilt es auch weiterhin auf die Straße zu gehen und Widerstand zu organisieren. Wo auch immer die AfD ihre Hetze verbreiten will, müssen wir ihnen ins Wort fallen. Wo auch immer die AfD auf die Straße drängt, müssen wir ihnen den Platz streitig machen. Sei dabei, mach mit, im Alltag, im Wahlkampf – überall dem Rechtsruck entgegentreten!

Wir setzen uns ein für eine Welt in der alle ohne Angst verschieden sein können, in der Kinder ohne Furcht oder Hass aufwachsen können und in der alle die gesellschaftliche Unterstützung erfahren, die sie brauchen. Dafür ist es nötig, eine wirkliche Alternative zu dem scheiternden Kapitalismus zu entwickeln und voranzutreiben, auch um der Hetze der Rechten eines Tages den Nährboden wirklich zu entziehen. Für eine Gesellschaft der Solidarität!

Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen

2. Mai 2017

• Infos, Treffpunkte, Uhrzeiten folgen
• Aufruf zum ausdrucken & vervielfältigen (PDF)

10. Mai 2017

Die Facebook-Veranstaltung zur Aktion: https://www.facebook.com/events/1113913542048369/

15. Mai 2017

Die AfD will ihren Infostand am 20. Mai 2017 in der Lüneburger Innenstadt durchführen. Zwischen 12 und 16 Uhr wollen sie sich bei der IHK (Am Sande / Ecke Grapengießerstraße) zeigen.

Treffpunkt für antifaschistische Protestaktionen: 11 Uhr – IHK (Am Sande / Ecke Grapengießerstraße)