Die niedersächsische Landesregierung plant wie viele andere Bundesländer ein neues Polizeigesetz. Massive Eingriffe in die Grundrechte sollen nur aufgrund von Vermutungen der Polizei legal sein. Eine Überwachung der Bevölkerung, die von staatlichem Computerhacking bis zur Verwanzung von Wohnungen reicht. Eine weitere Militarisierung der Polizei, die dann Elektroschock-Pistolen noch vor dem Schlagstock einsetzen soll. Und sogenannte Präventivhaft bis zu 74 Tage. Ohne ein Ermittlungsverfahren können alle in den Knast gesteckt werden, z. B. weil die Polizei vermutet, dass Menschen Proteste gegen einen Nazi-Aufmarsch organisieren.
Dieser Gesetzentwurf reiht sich in eine generelle Entwicklung der Politik ein: Statt die sozialen Fragen unserer Zeit zu lösen, wird mit brutaler Autorität auf die Forderungen der Menschen geantwortet. Für die brennenden Probleme haben die Herrschenden und ihr kapitalistisches System nichts anzubieten. Und weil ihnen das bewusst ist, bieten sie nichts anderes als Knast und totale Überwachung.
Die Politik der Herrschenden gefährdet uns alle
Dass in der BRD die soziale Unsicherheit steigt, ist offensichtlich. Ein kapitalistischer Wohnungsmarkt sorgt für immer mehr Verdrängung und Obdachlosigkeit. Der andauernde Pflegenotstand verschlechtert die Gesundheitsversorgung. Befristung, Zeit- und Leiharbeit lassen immer mehr Menschen in der Angst vor sozialer Ausgrenzung leben. All das passiert nicht trotz, sondern wegen des Systems, das dieser Staat schützt. Es sind die Herrschenden, die diese Verhältnisse immer weiter verschärfen.
Global sind es ihre Kriege, ihre Ausbeutung und ihre ökologische Zerstörung, die massenhaft Menschen zur Flucht zwingen. Getrieben von einer nationalistischen Ideologie ist es ihre Abschottung, die diese Menschen kaltblütig im Mittelmeer ertrinken lässt.
Wir sind die solidarische Alternative
Doch es gibt auch eine andere Seite. Eine kämpferische Opposition. Eine solidarische Alternative. Ob bei G20, Anti-AfD-Aktionen, Mietendemos, Afrin-Solidarität, Arbeitskämpfen, Seebrücke oder den Demonstrationen gegen Polizeigesetze in anderen Bundesländern. Zehntausende Menschen waren und sind auf der Straße, um sich gegen diese unerträglichen Verhältnisse zu erheben. Um für eine Zukunft einzustehen, für die es sich zu kämpfen lohnt. Eine Zukunft ohne Krieg, Profit und Armut. Eine Zukunft des Friedens, der Gleichheit und der Solidarität.
Es gibt genug Gründe dieses System und seinen Staat zu gefährden. Lasst uns alle gemeinsam die Gefahr für ihre Unmenschlichkeit sein!
Aktiv werden gegen das NPOG:
Donnerstag, 23. August 2018
Auf dem Weg in den autoritären Staat? Das neue Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz
Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Jonas Graeber (Mitglied im Bundesvorstand der Grünen Jugend und aktiv in der Kampagne NoNPOG)
19 Uhr
Foyer der VHS – Haagestraße 4 – Lüneburg
Samstag, 18. August 2018
Landesweiter Aktionstag gegen das NPOG
Kundgebung in Lüneburg
15 Uhr
An der Münze / Ecke Marktplatz
Samstag, 8. September 2018
Großdemonstration gegen das NOPG
13 Uhr
Hauptbahnhof – Hannover