¡No pasarán!

Verteidigt die Demokratische Föderation Nordostsyrien!

Der türkische Präsident hat eine weitere Militärinvasion in Nordsyrien angekündigt. Der Einsatz östlich des Euphrats solle in wenigen Tagen losgehen. Erdogan wartet offensichtlich nur noch den angekündigten Abzug der us-amerikanischen Truppen ab.

Weniger als ein Jahr nach dem Beginn des verbrecherischen Angriffskrieges gegen den Kanton Afrîn stehen die Völker Nordostsyriens einer erneuten Aggression des türkischen Staates und seiner islamistischen Verbündeten gegenüber. In der vergangenen Wochen bombardierte das türkische Militär das Geflüchteten-Camp Maxmur im Nordirak und Dörfer im Sengal. Eben jenes Gebiet, in dem 2014 ein Genozid vom sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) an den Jesid*innen stattfand. Weiterhin wurden mehrere Dörfer südlich der türkisch-syrischen Grenze bombardiert.

Am 20. Januar 2018 begann die türkische Armee, unterstützt durch Russland, zahlreichen dschihadistische Milizen und ausgestattet mit deutschen Waffen, einen Angriffskrieg auf den mehrheitlich von Kurd*innen bewohnten Kanton Afrîn in Nordsyrien. Nach zweimonatigem erbittertem Widerstand wurde Afrîn am 18. März 2018 durch die dschihadistischen und faschistischen Truppen der Türkei besetzt und unter türkische Zwangsverwaltung gestellt. Während die Besatzungstruppen die Politik des IS dort umsetzen, indem sie dort plündern, foltern, morden und vergewaltigen, bläst der Schirmheer der ethnischen Säuberungen und völkerrechtswidriger Angriffskriege, Recep Tayyip Erdoğan, nun zum Großangriff auf die Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien.

Diese militärischen Aggressionen sind der letzte Ausdruck der neoosmanischen Expansionsbestrebungen des AKP-MHP Regimes und die offene Ankündigung eines mörderischen Vernichtungskrieges gegen die Revolution in Nordostsyrien und im gesamten Mittleren Osten.

Neo-osmanische Expansionsbestrebungen

Dass die offene Kriegserklärung Erdoğans, nun auch östlich vom Euphrat aktiv werden zu wollen, keine leere Drohung ist, untermauern die Bombardierungen des Flüchtlingslagers Maxmur im Nordirak und die Zerstörungen von Dörfern in der Shengal-Region durch die türkische Luftwaffe. Zudem wird eine massive Truppenverlegung an die türkisch-syrische Grenze gemeldet. Die sogenannte „Freie Syrische Armee“ sowie andere lokale dschihadistische Milizen haben bereits bekundet, sich der türkischen Offensive anschließen zu wollen. Dass das Regime Erdoğans zu einer Zeit gegen Rojava Krieg führt, in der die Freiheitskämpfer*innen der SDF, YPJ und YPG massiv gegen die letzten Stellungen des IS in Syrien vorgehen, sollte hierbei nicht verwundern. Das Regime in Ankara ist schließlich Förderer und aktiver Unterstützer der selbsternannten Gotteskrieger und verwendet sie seit ihrem Bestehen im schmutzigen Krieg gegen die kurdische Freiheitsbewegung und die kurdische Zivilbevölkerung. Gleichzeitig wird der IS als Legitimation genutzt, um im Krieg in Syrien mitmischen zu können und neo-osmanische Expansionsbestrebungen zu verwirklichen.

Halt Stand, Rojava!

Das Autonomiegebiet Rojava entstand während des Kampfes gegen den IS. Die Selbstverteidigungskräfte YPJ/YPG führten damals die Befreiung von Kobani und Raqqua an. Derzeit bekämpfen sie die letzten Überreste des IS in der Stadt Hajin. Zynisch genug, dass die selben dschihadistischen Banden, nun unter türkischer Flagge, Afrîn besetzt halten und bald erneut Kobani attackieren wollen. Trotz aller Widrigkeiten hat uns Rojava gezeigt, dass eine befreite gerechtere Gesellschaft möglich ist. Dort findet ein aktiver Kampf für Frauenbefreiung und Geschlechtergerechtigkeit statt. Ökologie bedeutet nicht unverbindliche Klimaziele zu beschließen und dann weiter zu machen wie zuvor – sie wird radikal umgesetzt, denn unser Planet steht auf dem Spiel. Und alle können mitreden, denn der repräsentativen Schein-Demokratie wie wir sie hier kennen, steht ein basisdemokratisches Räte-System entgegen.

Doch nun wird Rojava erneut bedroht: Nachdem Merkel, Macron, Putin und Erdogan beim Syrien-Gipfel ihre Interessen abglichen und die USA ihre Truppen abziehen sowie den Luftraum freigeben wollen, steht der nächsten Invasion nicht mehr viel im Weg. Erneut wird der Bevölkerung ein grausamer Krieg aufgezwungen, erneut wird die Weltgemeinschaft schweigen. Vor allem Deutschland hat sich nicht nur durch Schweigen (z.B. zu den Leopard 2 Panzern in Afrîn) sondern mit aktiver Unterstützung der Türkei hervorgetan. So wird die kurdische Arbeiterpartei (PKK) seit Jahrzehnten kriminalisiert, etliche Aktivist*innen unter dem Vorwand des Terrorismus über Jahre inhaftiert während auf der anderen Seite die faschistischen “Grauen Wölfe” von Parteien wie der CDU/CSU aktiv unterstützt wurden. Auch die Überwachung und Entführungen von Oppositionellen in Deutschland durch den türkischen Geheimdienst MIT werden selbst nach medialer Berichterstattung weitgehend hingenommen.

Ein Angriff auf uns alle

Mit Hilfe der selbsternannten, schweigenden „Weltgemeinschaft“, der deutschen Waffenindustrie und der Duldung der imperialistischen Mächte soll der einzige Garant für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung in einer vom Krieg zerstörten Region vernichtet werden. Das Projekt Rojava, welches aus den Wirren des syrischen Bürgerkrieges entstand, verkörpert heute mehr denn je den gelebten Beweis, dass eine Gesellschaft beruhend auf den Prinzipien der direkten Demokratie, der Frauenbefreiung, der Ökologie und dezentralen, kommunalen Organisierung keine Utopie darstellen muss, sondern ganz real möglich ist. Aus einem revolutionären Prozess ist in den letzten sieben Jahren eine Revolution geworden. Eine Revolution, die Inspiration, Bezugspunkt und Hoffnung für viele Menschen auf dieser Erde ist. Wenn diese Revolution angegriffen wird, dann stellt dies einen Angriff auf alle freiheitsliebenden Menschen dar.

Position beziehen:

Wir werden zu diesen Angriffen nicht schweigen. Deshalb rufen wir dazu auf, Position zu beziehen gegen einen faschistischen Angriffs- und Vernichtungskrieg, Position zu beziehen für ein Leben in Würde und Freiheit! Zeigen wir der Welt, dass der Kampf in Rojava auch der unsere ist.

Wir verurteilen die Angriffes-Drohungen der Türkei scharf. Sie sind Teil des aktuellen Wandels in der Türkei hin zum Faschismus. Dieses Erstarken der reaktionären, antifeministischen, antidemokratischen Kräfte beobachten wir nicht nur in der Türkei, sondern rund um den Globus und auch vor der eigenen Haustür.

• Wir fordern von allen demokratischen Parteien und zivilen Verbänden eine klare Positionierung gegen die Kriegsbestrebungen der AKP/MHP-Regierung.
• Wir fordern einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen und der Kooperation deutscher Firmen beim Bau von Waffenfabriken im Ausland.
• Wir fordern ein Ende der Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung und damit die Aufhebung des PKK-Verbots.
• Wir fordern die Anerkennung der Verdienste der kurdischen Selbstverteidigungseinheiten YPJ und YPG im Kampf gegen den IS.

Gegen Angriffskrieg, Vertreibung und Besatzung – für Frieden und demokratische Selbstbestimmung in Nordsyrien

Berxwedan Jiyan e – Widerstand heißt Leben